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Veröffentlicht: 01.03.2013, 16:30 Uhr

Inflation gilt als einziges Manko Lettland will 2014 den Euro einführen

Lettlands Regierung wird am Montag einen Antrag an die Europäische Union auf den Weg bringen, um am 1. Januar 2014 den Euro einzuführen. EU-Kommission und Europäische Zentralbank müssen dann prüfen, ob Lettland die fünf Maastricht-Kriterien erfüllt.

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© F.A.Z. Kennzahlen im Vergleich

Der Rat der europäischen Finanz- und Wirtschaftsminister (Ecofin) wird Mitte Juli abschließend darüber entscheiden, ob Lettland reif für die Gemeinschaftswährung ist. Ökonomen sind begeistert darüber, wie sich die lettische Wirtschaft entwickelt hat, ohne dass die Währung Lats abgewertet wurde. Die Mehrheit der Bevölkerung würde sie denn auch gerne behalten. Doch die lettische Regierung will mit der Euroeinführung die Sanierung des Landes krönen.

Hanno Mußler Folgen:

Nach einem ungesunden Kreditwachstum der privaten Haushalte von mehr als 50 Prozent in den Jahren 2006 und 2007 hatte Lettland 7,5 Milliarden Euro Notkredit des Internationalen Währungsfonds benötigt. Die größte einheimische Bank Parex musste verstaatlicht werden. Drei Jahre lang schrumpfte die Wirtschaft, allein im Jahr 2009 um dramatische 17,7 Prozent. Umso rasanter ist nun die Erholung: 2011 und 2012 wuchs die lettische Wirtschaft mit 5,5 und 5,3 Prozent so schnell wie keine andere in der EU. Den Aufschwung befördert hat, dass die dominanten schwedischen Banken wie Nordea, SEB und Swedbank die Kreditvergabe weniger stark zurückführen als befürchtet. Den Großteil der Sanierungslasten aber haben die Letten selbst getragen: Die ohnehin niedrigen Renten sanken um 10 Prozent, die Löhne im öffentlichen Dienst um 20 Prozent. Der Staatshaushalt wurde seit 2009 um 17,5 Prozent einer Jahreswirtschaftsleistung gekürzt. Die Ratingagentur Fitch spricht von einer „der größten Konsolidierungen aller je von Fitch analysierten Staaten“.

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Ökonomen betonen besonders, dass die Sanierung Lettlands ohne Abwertung der Währung Lats gelang. Vielmehr gewann die Exportwirtschaft dank der niedrigeren Löhne an Wettbewerbsfähigkeit, vor allem in ausgefeilteren Branchen wie der Elektroindustrie. Der Handel belebte sich stärker mit Russland und den ebenfalls boomenden baltischen Nachbarländern als mit der EU. Der frühere EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark lobte Lettland daher schon im Herbst 2011 und empfahl es zur Sanierung unwilligen Euroländern im Süden wie Griechenland und Portugal als Vorbild.

Lettland wäre das zweite baltische Land und der 18. Mitgliedstaat im Euroraum. Im Nachbarland Estland wird seit 1. Januar 2011 mit Euro bezahlt. Der dritte baltische Staat, Litauen, beabsichtigt den Euro im Jahr 2015 einzuführen. Nach Umfragen freut sich jedoch nur ein Drittel der 2 Millionen Letten auf den Euro. Viele junge gut ausgebildete Leute haben Lettland in der Krise verlassen und entlasten die Arbeitslosenquote. Dennoch sind auch nach dem starken Wirtschaftswachstum der vergangenen beiden Jahre noch 13 Prozent der Letten arbeitslos. Vor allem auf dem Land und für die starke russische Minderheit stehen die Chancen schlecht. Durch die Euroeinführung könnten sich soziale Spannungen verschärfen. Viele Menschen fürchten Inflation. Das estnische Beispiel zeigt, dass diese Sorge nicht unbegründet ist: Dort stiegen die Verbraucherpreise allein im Jahr vor der Einführung um 5,5 Prozent. Die Opposition in Lettland dringt daher auf ein Referendum über den Beitritt zum Euro. Sie kann auch auf den schwachen Zustand des Euroraums verweisen, der nicht aufnahmebereit sei für neue Mitglieder.

Der seit 2009 regierende Ministerpräsident Valdis Dombrovskis hingegen argumentiert, Lettland habe sich mit der Volksabstimmung 2003, die den Beitritt zur EU im Jahr 2004 beschloss, auch schon für den Euro als neue Währung entschieden. Lettland müsse den Euro einführen, sobald es die fünf Maastricht-Kriterien erfülle. Dies sei nun der Fall.

Tatsächlich ist unstrittig, dass Lettland vier der fünf Beitrittsbedingungen eindeutig erfüllt. So drehte das jährliche Staatsdefizit von 9,8 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung (BIP) im Jahr 2009 nach Lesart der lettischen Regierung in einen Überschuss von 1,3 Prozent des BIP im Jahr 2012. Die europäische Statistikbehörde Eurostat prognostiziert zwar ein Defizit von 1,5 Prozent des BIP, doch auch dies wäre weit besser als ein zulässiges Defizit von 3 Prozent des BIP. Der Schuldenstand des lettischen Staates wuchs seit 2007 von 9 auf 42 Prozent des BIP, blieb aber weit unter den zulässigen 60 Prozent. Lettland hat seine Währung seit 2005 und damit länger als die erforderlichen zwei Jahre an den Euro gebunden. Auch übersteigen die langfristigen Zinsen, die Lettland am Kapitalmarkt zahlen muss, nicht um mehr als 2 Prozentpunkte die Zinsen in Deutschland, Frankreich und Schweden, den drei EU-Ländern mit den niedrigen Zinsen. So gelang es Lettland, im vergangenen Jahr zu 3,5 Prozent Zins für zehn Jahre Geld am Kapitalmarkt zu leihen und damit den Notkredit an den IWF im Dezember 2012 zurückzuzahlen - fast drei Jahre früher als vorgesehen. Kritisch für Lettland ist allein das fünfte Maastricht-Kriterium: Die Jahresinflationsrate darf nicht mehr als 1,5 Prozentpunkte über dem Durchschnitt der drei EU-Länder mit der niedrigsten Inflation liegen. Zuletzt stiegen die Preise in Lettland mit einer Jahresrate von 2,3 Prozent. Während Lettland boomt und damit die Preise tendenziell anziehen, sind in einigen EU-Ländern wie Griechenland und Irland die Preise wegen der scharfen Rezession dort über weite Strecken des Jahres 2012 sogar gesunken. Dennoch erfüllt Lettland seit Oktober 2012 auch das Maastricht-Inflationskriterium. Andere Länder, die den Euro einführten, wie Estland 2011, die Slowakei 2009 und Slowenien 2007, erfüllten die Norm aber deutlich vor der erlaubten Euroeinführung.

Dennoch gilt es als unwahrscheinlich, dass Lettlands Antrag auf Euro-Einführung 2014 abgelehnt wird. Schließlich ist es ein Erfolg für den geschwächten Euroraum, dass überhaupt ein Land beitreten will. Lettlands reichere Nachbarstaaten Schweden, Norwegen und Dänemark lehnen mehr denn je den Euro ab, und auch Polen ist mit der Euro-Einführung zurückhaltend. Umso mehr käme es zumindest Deutschland zupass, wenn es mit dem kleinen Lettland einen glaubwürdig auf Haushaltskonsolidierung pochenden Verbündeten im Euroraum hinzugewänne.

Quelle: F.A.Z.

 

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