http://www.faz.net/-gqe-78mk8
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 23.04.2013, 20:35 Uhr

Wohnungspolitik Städte wollen Mieterhöhungen kappen

Der Staat soll den sozialen Wohnungsbau stärker unterstützen, fordert der Deutsche Städtetag. Außerdem verlangt der Städte-Zusammenschluss ein höheres Wohngeld und eine Drosselung der Mieterhöhungen.

von
© dpa Werden seltener: Bezahlbare Wohnungen in attraktiven Regionen wie Frankfurt

Der Deutsche Städtetag fordert mehr staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt, um gegen die stark steigenden Mietpreise in attraktiven Regionen vorzugehen. Der öffentliche Wohnungsbau soll deutlich ausgeweitet und das Wohngeld für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen deutlich erhöht werden. „Aktuell steigen die Mieten in vielen Großstädten so rasant, dass besonders Haushalte mit geringem Einkommen überfordert sind und sogar Familien mit mittleren Einkommen in Schwierigkeiten kommen“, sagte der scheidende Städtetagspräsident Christian Ude (SPD) am Dienstag zum Auftakt der Hauptversammlung des kommunalen Spitzenverbands in Frankfurt.

Jan Hauser Folgen:

Wenn Wohnungen nach einem Auszug wieder vermietet werden, soll nach seinem Vorschlag der Vermieter höchstens 10 Prozent mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangen dürfen. Diese Kappung in Regionen mit angespannten Wohnungsmärkten soll zunächst für fünf Jahre gelten und geht über den Beschluss des Bundestages hinaus, der je nach Region Kappungsgrenzen von höchstens 15 Prozent für Mieterhöhungen vorsieht. Der Städtetag fordert zudem ein Ordnungsgeld gegen Vermieter, die 20 Prozent mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangen.

Infografik / Karte / Finanzsituation der Gemeinden / Teil1 © F.A.Z. Bilderstrecke 

Die Maklerkosten soll derjenige zahlen, der den Makler beauftragt hat. Ude verlangte, dass die Bundesregierung und die Bundesländer den sozialen Wohnungsbau in Regionen mit Wohnungsnot wieder wesentlich ausweiten. „Der Mitteleinsatz war in den Ländern schon einmal fünfmal so hoch, wie er jetzt ist. Der Bund will sich völlig zurückziehen, was überhaupt nicht in Frage kommt.“ Doch sagte Ude auch, dass der staatliche Wohnungsbau kaum gegen Wohnungsnot helfen kann. In München könnten staatlich höchstens ein Viertel der benötigten neuen Wohnungen gebaut werden.

Den Großteil der Neubauten müssen private Investoren finanzieren, die durch staatliche Eingriffe abgeschreckt werden könnten. Deswegen habe er sich dafür eingesetzt, dass die Kappung nur für Wiedervermietungen und nicht für Neuvermietungen gelte. Im vergangenen Jahr erreichten die kommunalen Haushalte einen Überschuss von 1,8 Milliarden Euro. Doch das sei nur auf den ersten Blick erfreulich.

Mehr zum Thema

„Wenn einer die eine Hand auf der heißen Herdplatte hat und die andere im Kühlschrank, mag die Durchschnittstemperatur stimmen, aber für den Menschen ist das nicht gut“, sagte der stellvertretende Städtetagspräsident und Heilbronns Oberbürgermeister Helmut Himmelsbach. Die Unterschiede zwischen starken und strukturschwachen Kommunen nehmen zu: Viele Städte verbesserten zwar ihre Finanzlage.

Doch anderen Städten etwa in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland drohe eine finanzielle Abwärtsspirale. „Sie führt teilweise zu erheblichen Einschnitten bei kommunalen Angeboten, die direkt im Alltag der Menschen spürbar werden“, sagte Himmelsbach. Als Ursache dafür sieht er die steigenden Sozialausgaben von fast 45 Milliarden Euro für alle Kommunen an.

Ein „alarmierender Negativrekordwert“

„Die Sozialausgaben belasten die Städte so, dass die Möglichkeit zum Investieren nicht mehr gegeben ist.“ Viele Kommunen finanzieren sich zunehmend über Kassenkredite, mit denen Kämmerer eigentlich die kurzfristig laufenden Ausgaben decken und die insgesamt nun auf 48 Milliarden Euro gestiegen sind - für Himmelsbach ein „alarmierender Negativrekordwert“. Mehrere Bundesländer haben Hilfsfonds für stark verschuldete Kommunen eingerichtet.

Der Bund hat die Kosten der Grundsicherung im Alter übernommen. Doch das reicht dem Städtetag nicht. „Weil die Sozialausgaben noch stärker steigen, brauchen wir auch weiterhin Entlastung“, forderte Himmelsbach. Er verlangt ein Bundesleistungsgesetz für die Eingliederung von Menschen mit Behinderungen, das die Sozialausgaben der Kommunen in Milliardenhöhe verringern soll.

Am Donnerstag wählen die 1.000 Delegierten am Ende der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages ein neues Präsidium. Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) soll Ude als Präsident ablösen und Ludwigshafens Oberbürgermeisterin Eva Lohse (CDU) zur Vizepräsidentin gewählt werden. Auch Maly sprach davon, dass die Kommunen durch hohe Wohnungspreise gefordert seien und gegensteuern müssten.

Quelle: F.A.Z.

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
F.A.Z. Exklusiv Die Post verschickt Werbung zu billig

Das Porto für manchen Reklamebrief ist zu niedrig, findet die Bundesnetzagentur. Sie wird die Deutsche Post in der kommenden Woche dafür abmahnen. Das Porto beträgt nur ein paar Cent. Mehr Von Helmut Bünder

26.06.2016, 15:25 Uhr | Wirtschaft
Nach Brexit-Votum Schottlands Erste Ministerin betont enge Bindung an England

Die Interessen Schottlands an einem Verbleib in der EU werde sie aber verteidigen, so Nicole Sturgeon. Unterdessen verlangt eine Online-Petition die Wiederholung der Brexit-Abstimmung. Mehr

29.06.2016, 17:51 Uhr | Politik
Investitionsrückstand 136 Milliarden Euro zu wenig

Schlaglöcher, Brücken, Straßen und mehr: Deutschlands Kommunen sind mit einer gewaltigen Investitionssumme im Rückstand. Mehr Von Henrike Roßbach, Berlin

27.06.2016, 17:12 Uhr | Wirtschaft
Nach Abgasaffäre Müller bittet VW-Aktionäre um Entschuldigung

Auf der VW-Hauptversammlung in Hannover hat sich Konzernchef Matthias Müller bei den Aktionären für die Abgasaffäre aus dem letzten Jahr entschuldigt. Das Management des vom Dieselskandal erschütterten Konzerns stellte sich im Anschluss der Kritik ihrer Aktionäre. Mehr

22.06.2016, 14:32 Uhr | Wirtschaft
EU Das Gesetz vom Zentralismus

Warum soll in der EU möglich sein, was schon auf der nationalen Ebene kaum gelingt? Es ist selten, dass sich der Hang zum Zentralismus am Ende nicht doch durchsetzt. Mehr Von Jasper von Altenbockum

30.06.2016, 18:38 Uhr | Politik

Wer ist der bessere Fahrer – Mensch oder Computer?

Von Holger Appel

Was hat zu dem tödlichen Unfall in einem von Computern gesteuerten Auto geführt? War der Fahrer übermütig? Hätte das Auto nicht trotzdem bremsen müssen? Es stellen sich nun sehr grundsätzliche Fragen. Mehr 13 18

Grafik des Tages Ist der Mindestlohn schlimm?

Seit anderthalb Jahren gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn. Immer noch zweifeln viele Firmen, dass er ihre Erträge schmälern wird - besonders in einer Branche. Mehr 0

Abonnieren Sie den Newsletter „Wirtschaft“

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden