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Wohnungspolitik : Städte wollen Mieterhöhungen kappen

Werden seltener: Bezahlbare Wohnungen in attraktiven Regionen wie Frankfurt Bild: dpa

Der Staat soll den sozialen Wohnungsbau stärker unterstützen, fordert der Deutsche Städtetag. Außerdem verlangt der Städte-Zusammenschluss ein höheres Wohngeld und eine Drosselung der Mieterhöhungen.

          Der Deutsche Städtetag fordert mehr staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt, um gegen die stark steigenden Mietpreise in attraktiven Regionen vorzugehen. Der öffentliche Wohnungsbau soll deutlich ausgeweitet und das Wohngeld für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen deutlich erhöht werden. „Aktuell steigen die Mieten in vielen Großstädten so rasant, dass besonders Haushalte mit geringem Einkommen überfordert sind und sogar Familien mit mittleren Einkommen in Schwierigkeiten kommen“, sagte der scheidende Städtetagspräsident Christian Ude (SPD) am Dienstag zum Auftakt der Hauptversammlung des kommunalen Spitzenverbands in Frankfurt.

          Jan Hauser

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Wenn Wohnungen nach einem Auszug wieder vermietet werden, soll nach seinem Vorschlag der Vermieter höchstens 10 Prozent mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangen dürfen. Diese Kappung in Regionen mit angespannten Wohnungsmärkten soll zunächst für fünf Jahre gelten und geht über den Beschluss des Bundestages hinaus, der je nach Region Kappungsgrenzen von höchstens 15 Prozent für Mieterhöhungen vorsieht. Der Städtetag fordert zudem ein Ordnungsgeld gegen Vermieter, die 20 Prozent mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangen.

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          Die Maklerkosten soll derjenige zahlen, der den Makler beauftragt hat. Ude verlangte, dass die Bundesregierung und die Bundesländer den sozialen Wohnungsbau in Regionen mit Wohnungsnot wieder wesentlich ausweiten. „Der Mitteleinsatz war in den Ländern schon einmal fünfmal so hoch, wie er jetzt ist. Der Bund will sich völlig zurückziehen, was überhaupt nicht in Frage kommt.“ Doch sagte Ude auch, dass der staatliche Wohnungsbau kaum gegen Wohnungsnot helfen kann. In München könnten staatlich höchstens ein Viertel der benötigten neuen Wohnungen gebaut werden.

          Den Großteil der Neubauten müssen private Investoren finanzieren, die durch staatliche Eingriffe abgeschreckt werden könnten. Deswegen habe er sich dafür eingesetzt, dass die Kappung nur für Wiedervermietungen und nicht für Neuvermietungen gelte. Im vergangenen Jahr erreichten die kommunalen Haushalte einen Überschuss von 1,8 Milliarden Euro. Doch das sei nur auf den ersten Blick erfreulich.

          „Wenn einer die eine Hand auf der heißen Herdplatte hat und die andere im Kühlschrank, mag die Durchschnittstemperatur stimmen, aber für den Menschen ist das nicht gut“, sagte der stellvertretende Städtetagspräsident und Heilbronns Oberbürgermeister Helmut Himmelsbach. Die Unterschiede zwischen starken und strukturschwachen Kommunen nehmen zu: Viele Städte verbesserten zwar ihre Finanzlage.

          Doch anderen Städten etwa in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland drohe eine finanzielle Abwärtsspirale. „Sie führt teilweise zu erheblichen Einschnitten bei kommunalen Angeboten, die direkt im Alltag der Menschen spürbar werden“, sagte Himmelsbach. Als Ursache dafür sieht er die steigenden Sozialausgaben von fast 45 Milliarden Euro für alle Kommunen an.

          Ein „alarmierender Negativrekordwert“

          „Die Sozialausgaben belasten die Städte so, dass die Möglichkeit zum Investieren nicht mehr gegeben ist.“ Viele Kommunen finanzieren sich zunehmend über Kassenkredite, mit denen Kämmerer eigentlich die kurzfristig laufenden Ausgaben decken und die insgesamt nun auf 48 Milliarden Euro gestiegen sind - für Himmelsbach ein „alarmierender Negativrekordwert“. Mehrere Bundesländer haben Hilfsfonds für stark verschuldete Kommunen eingerichtet.

          Der Bund hat die Kosten der Grundsicherung im Alter übernommen. Doch das reicht dem Städtetag nicht. „Weil die Sozialausgaben noch stärker steigen, brauchen wir auch weiterhin Entlastung“, forderte Himmelsbach. Er verlangt ein Bundesleistungsgesetz für die Eingliederung von Menschen mit Behinderungen, das die Sozialausgaben der Kommunen in Milliardenhöhe verringern soll.

          Am Donnerstag wählen die 1.000 Delegierten am Ende der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages ein neues Präsidium. Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) soll Ude als Präsident ablösen und Ludwigshafens Oberbürgermeisterin Eva Lohse (CDU) zur Vizepräsidentin gewählt werden. Auch Maly sprach davon, dass die Kommunen durch hohe Wohnungspreise gefordert seien und gegensteuern müssten.

          Quelle: F.A.Z.

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