http://www.faz.net/-gqe-78mk8
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
F.A.Z.-Index -- --
DAX ® -- --
Dow Jones -- --
EUR/USD -- --

Veröffentlicht: 23.04.2013, 20:35 Uhr

Wohnungspolitik Städte wollen Mieterhöhungen kappen

Der Staat soll den sozialen Wohnungsbau stärker unterstützen, fordert der Deutsche Städtetag. Außerdem verlangt der Städte-Zusammenschluss ein höheres Wohngeld und eine Drosselung der Mieterhöhungen.

von
© dpa Werden seltener: Bezahlbare Wohnungen in attraktiven Regionen wie Frankfurt

Der Deutsche Städtetag fordert mehr staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt, um gegen die stark steigenden Mietpreise in attraktiven Regionen vorzugehen. Der öffentliche Wohnungsbau soll deutlich ausgeweitet und das Wohngeld für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen deutlich erhöht werden. „Aktuell steigen die Mieten in vielen Großstädten so rasant, dass besonders Haushalte mit geringem Einkommen überfordert sind und sogar Familien mit mittleren Einkommen in Schwierigkeiten kommen“, sagte der scheidende Städtetagspräsident Christian Ude (SPD) am Dienstag zum Auftakt der Hauptversammlung des kommunalen Spitzenverbands in Frankfurt.

Jan Hauser Folgen:

Wenn Wohnungen nach einem Auszug wieder vermietet werden, soll nach seinem Vorschlag der Vermieter höchstens 10 Prozent mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangen dürfen. Diese Kappung in Regionen mit angespannten Wohnungsmärkten soll zunächst für fünf Jahre gelten und geht über den Beschluss des Bundestages hinaus, der je nach Region Kappungsgrenzen von höchstens 15 Prozent für Mieterhöhungen vorsieht. Der Städtetag fordert zudem ein Ordnungsgeld gegen Vermieter, die 20 Prozent mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangen.

Infografik / Karte / Finanzsituation der Gemeinden / Teil1 © F.A.Z. Bilderstrecke 

Die Maklerkosten soll derjenige zahlen, der den Makler beauftragt hat. Ude verlangte, dass die Bundesregierung und die Bundesländer den sozialen Wohnungsbau in Regionen mit Wohnungsnot wieder wesentlich ausweiten. „Der Mitteleinsatz war in den Ländern schon einmal fünfmal so hoch, wie er jetzt ist. Der Bund will sich völlig zurückziehen, was überhaupt nicht in Frage kommt.“ Doch sagte Ude auch, dass der staatliche Wohnungsbau kaum gegen Wohnungsnot helfen kann. In München könnten staatlich höchstens ein Viertel der benötigten neuen Wohnungen gebaut werden.

Den Großteil der Neubauten müssen private Investoren finanzieren, die durch staatliche Eingriffe abgeschreckt werden könnten. Deswegen habe er sich dafür eingesetzt, dass die Kappung nur für Wiedervermietungen und nicht für Neuvermietungen gelte. Im vergangenen Jahr erreichten die kommunalen Haushalte einen Überschuss von 1,8 Milliarden Euro. Doch das sei nur auf den ersten Blick erfreulich.

Mehr zum Thema

„Wenn einer die eine Hand auf der heißen Herdplatte hat und die andere im Kühlschrank, mag die Durchschnittstemperatur stimmen, aber für den Menschen ist das nicht gut“, sagte der stellvertretende Städtetagspräsident und Heilbronns Oberbürgermeister Helmut Himmelsbach. Die Unterschiede zwischen starken und strukturschwachen Kommunen nehmen zu: Viele Städte verbesserten zwar ihre Finanzlage.

Doch anderen Städten etwa in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland drohe eine finanzielle Abwärtsspirale. „Sie führt teilweise zu erheblichen Einschnitten bei kommunalen Angeboten, die direkt im Alltag der Menschen spürbar werden“, sagte Himmelsbach. Als Ursache dafür sieht er die steigenden Sozialausgaben von fast 45 Milliarden Euro für alle Kommunen an.

Ein „alarmierender Negativrekordwert“

„Die Sozialausgaben belasten die Städte so, dass die Möglichkeit zum Investieren nicht mehr gegeben ist.“ Viele Kommunen finanzieren sich zunehmend über Kassenkredite, mit denen Kämmerer eigentlich die kurzfristig laufenden Ausgaben decken und die insgesamt nun auf 48 Milliarden Euro gestiegen sind - für Himmelsbach ein „alarmierender Negativrekordwert“. Mehrere Bundesländer haben Hilfsfonds für stark verschuldete Kommunen eingerichtet.

Der Bund hat die Kosten der Grundsicherung im Alter übernommen. Doch das reicht dem Städtetag nicht. „Weil die Sozialausgaben noch stärker steigen, brauchen wir auch weiterhin Entlastung“, forderte Himmelsbach. Er verlangt ein Bundesleistungsgesetz für die Eingliederung von Menschen mit Behinderungen, das die Sozialausgaben der Kommunen in Milliardenhöhe verringern soll.

Am Donnerstag wählen die 1.000 Delegierten am Ende der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages ein neues Präsidium. Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) soll Ude als Präsident ablösen und Ludwigshafens Oberbürgermeisterin Eva Lohse (CDU) zur Vizepräsidentin gewählt werden. Auch Maly sprach davon, dass die Kommunen durch hohe Wohnungspreise gefordert seien und gegensteuern müssten.

Quelle: F.A.Z.

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Zweifel an Aussagekraft Immer Ärger mit dem Mietspiegel

Er soll Mieter vor Mondpreisen bewahren und sagt Vermietern, wann die Mietpreisbremse greift. Doch Kritiker urteilen: Die Daten in den Statistiken bilden vieles ab, nur nicht die Realität. Mehr Von Nadine Oberhuber

29.08.2016, 16:55 Uhr | Wirtschaft
Größter Erfolg Kim Jong-un verfolgt Raketentest

Nordkorea hat wieder eine Rakete gestartet. Nordkoreas staatliche Medien haben den Test als größten Erfolg gefeiert. Der Start soll von Staatschef Kim Jong-un beaufsichtigt worden. Mehr

25.08.2016, 11:14 Uhr | Politik
Gegen Wohnungsnot Hendricks fordert Grundgesetzänderung für mehr Sozialwohnungen

Die Politik läuft ihren Zielen im sozialen Wohnungsbau hinterher. Deshalb bringt Bundesbauministerin Hendricks jetzt sogar eine Verfassungsänderung ins Spiel. Mehr

16.08.2016, 11:35 Uhr | Wirtschaft
Schuldenkrise Spaniens Kommunen geht finanziell die Luft aus

Die Gemeinde Pioz steht sinnbildlich für viele Kommunen in Spanien. Aus überdimensionierten Bauprojekten und leichtfertigen Investitionen in der Vergangenheit sind heute gewaltige Altschulden und Handlungsunfähigkeit geworden. Mehr

26.08.2016, 13:14 Uhr | Wirtschaft
Spannung vor Abwahlantrag Bei der Stada-Hauptversammlung geht es hoch her

Bei der Hauptversammlung des Pharmakonzerns Stada geht der Machtkampf in die Endrunde. Die gegenseitigen Vorwürfe sind mannigfaltig. Mehr

26.08.2016, 11:45 Uhr | Finanzen

Illoyaler Gabriel

Von Henrike Roßbach

Ein Wirtschaftsminister müsste eigentlich den Freihandel seines Landes fördern wollen. Stattdessen betreibt der SPD-Chef Parteipolitik. Mehr 18 53

Abonnieren Sie den Newsletter „Wirtschaft“

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden

Grafik des Tages Deutschland bezieht Möbel vor allem aus ...

Die Möbelbranche ist hoch internationalisiert. Vor allem aus zwei Ländern führt die Bundesrepublik Möbel ein. Eines ist sehr nah, das andere sehr fern. Mehr 1