http://www.faz.net/-gqe-77afn
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 05.03.2013, 15:39 Uhr

Wohnungsbau Sozialer Wohnungsbau wird Wahlkampfthema

Jahrzehntelang war der soziale Wohnungsbau politisch tot. Nun drängt er zurück auf die Agenda.

von
© Bergmann, Wonge Bezahlbarer Wohnraum

Der soziale Wohnungsbau erlebt eine politische Renaissance. Seit die Mieten in Wachstumsregionen und Universitätsstädten rasant steigen, ist die Idee des staatlich geförderten Wohnraums aus der baupolitischen Mottenkiste wieder aufgetaucht. Prominentester Fürsprecher ist derzeit Peer Steinbrück. Kurz nach seinem Aufstieg zum SPD-Kanzlerkandidaten entdeckte er die Brisanz der Mietpreisproblematik und kündigte schärfere Mietpreisdeckel sowie eine „Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus“ an.

Mehr zum Thema

Christoph Schäfer Folgen:

Vorbild für Steinbrück dürfte sein Parteifreund Olaf Scholz sein, der das Thema im Hamburger Bürgerschaftswahlkampf auf die Agenda setzte und auch dadurch 2011 die absolute Mehrheit in der Hansestadt holte. Um den Mietpreisanstieg an der Elbe einzudämmen, sollen seitdem jedes Jahr 6000 neue Wohnungen in Hamburg gebaut werden, davon 2000 Sozialwohnungen. Im vergangenen Jahr bezuschusste Hamburg sogar 2120 neue Wohnungen, die Vermieter mussten dafür eine Mietpreisbindung akzeptieren. „Wir haben das Tal der jahrelangen Vernachlässigung des Sozialwohnungsbaus endgültig verlassen“, jubelt Stadtentwicklungssenatorin Jutta Blankau.

Ramsauers erstaunlicher Kursschwenk

Konkret bietet die Stadt Bauherren an, bis zu 90 Prozent der Investitionskosten zu finanzieren. Der Darlehenszins beträgt 1,2 Prozent. Das sind deutlich weniger als jene rund 3 Prozent, die Investoren am freien Markt für ein zehnjähriges Darlehen effektiv zahlen müssen. Im Gegenzug muss sich der Vermieter mit einer Anfangsmiete von 5,90 Euro je Quadratmeter Wohnfläche begnügen. Diese sogenannte Mietpreisbindung gilt für mindestens 15, in der Regel für 20 Jahre. Um das Angebot attraktiver zu machen, erhält der Vermieter zusätzlich zum günstigen Darlehen und der regulären Miete einen staatlichen „Aufwendungszuschuss“ von 1,30 Euro je Quadratmeter und Monat. Allein die 2012 fertiggestellten Sozialwohnungen kosteten die Stadt im vergangenen Jahr etwa 120 Millionen Euro.

In einem erstaunlichen Kursschwenk versprach auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Dienstag, künftig mehr Geld für den Immobilienbau auszugeben. Er kündigte an, die Eigenheimzulage und die degressive steuerliche Abschreibung von Investitionen wiedereinzuführen. Außerdem solle das Wohngeld erhöht werden, das Geringverdiener als Zuschuss zur Miete oder ihren Hauskreditraten erhalten. Zur allgemeinen Überraschung schloss sich Ramsauer der SPD-Forderung an und sagte zu, die Bundeszuschüsse für den sozialen Wohnungsbau von jährlich 518 Millionen Euro nach 2014 nicht zu kürzen. Über die Details will Ramsauer nach der Wahl verhandeln.

Ghettobildung, Fehlbeleger

Das neue politische Engagement ist bemerkenswert, weil der soziale Wohnungsbau politisch längst beerdigt schien. Seine Blütezeit begann nach dem Zweiten Weltkrieg und reichte bis in die sechziger Jahre. Aufgrund der langen Förderzeiten wirkte er sich im Staatshaushalt am stärksten in den siebziger Jahren aus. „Danach ist die Förderung drastisch zurückgefahren worden“, sagt Rolf Kornemann, Präsident des größten deutschen Hauseigentümerverbandes Haus & Grund. Ursachen dafür gab es viele, vor allem soziale Probleme brachten die Idee in Verruf. Die Konzentration einkommensschwacher Personen auf engem Raum führte häufig zu einer Art Ghettobildung. Hinzu kamen die sogenannten Fehlbeleger - also Mieter, die schon lange nicht mehr auf günstigen Wohnraum angewiesen waren.

In den vergangenen Jahren hätten vor allem kommunale Wohnungsunternehmen „noch ein paar Wohnungen gebaut“, sagt Kornemann. Insgesamt sei es aber „eine verschwindend geringe Zahl“ gewesen. Nach Angaben des Instituts der deutschen Wirtschaft ging der Bestand an Sozialwohnungen mit Mietpreisbindung seit 1990 um 2 auf derzeit etwa 1,6 Millionen zurück. Das Pendel scheint nun wieder in die andere Richtung zu schwingen.

Quelle: F.A.Z.

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Mietpreisbremse in der Kritik Was die Mieten wirklich senkt

Die Mietpreisbremse wirkt nicht. Zu diesem Schluss kommen mehrere Studien. In guten Lagen setzt sich der Markt durch. An welchen Stellschrauben man drehen könnte, um die Mietpreise wirklich zu senken. Mehr

17.05.2016, 15:16 Uhr | Wirtschaft
Sigmar Gabriel in Berlin SPD muss Thema der sozialen Gerechtigkeit zurückgewinnen

Während des Kongresses mit dem Titel Wertekonferenz Gerechtigkeit der SPD im Willy-Brandt-Haus hat SPD-Chef Gabriel zu Rücktrittsgerüchten geschwiegen und hat lieber grundsätzliche politische Probleme in den Vordergrund seiner Rede gestellt. Nach den Worten Gabriels muss die SPD das Thema der sozialen Gerechtigkeit für sich zurückgewinnen. Mehr

09.05.2016, 19:25 Uhr | Politik
Bundestagswahl 2017 Wer in der SPD kann Kanzler?

Sigmar Gabriel wird Kanzlerkandidat der SPD – oder etwa doch nicht? Der Parteivorsitzende poltert, zaudert, zuckt, viele Namen stehen im Raum. Wer hat welche Chancen? Ein Überblick. Mehr Von Oliver Georgi

20.05.2016, 13:56 Uhr | Politik
Washington D.C. Hier will Obama nach Amtsende zur Miete wohnen

Medien berichten, der scheidende amerikanische Präsident habe ein Haus mit neun Schlafzimmern im Nordwesten von Washington D.C. im Auge. Mehr

27.05.2016, 11:59 Uhr | Gesellschaft
Rechtspopulismus Wer hat Angst vorm Dämon AfD?

Nach den Wahlen vom 13. März und dem Stuttgarter Parteitag der AfD raten deren Gegner zur Entdämonisierung der Rechtspopulisten. Worin besteht aber der Dämon? Mehr Von Jasper von Altenbockum

17.05.2016, 10:20 Uhr | Politik

Hilfe für die Umwelthilfe

Von Carsten Knop

Die Deutsche Umwelthilfe stört sich daran, dass Dieselmotoren nicht immer so sauber sind, wie die Werbung verspricht. Aber sie ist auch nur eine Organisation mit eigenen Interessen. Mehr 4 25


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --

Umfrage Zwei Drittel der Europäer für Grundeinkommen

Gute Idee oder schlicht Schwachsinn? Immer mehr Menschen diskutieren über ein bedingungsloses Grundeinkommen. Die Schweizer stimmen bald ab. Nun kommt eine überraschende Umfrage heraus. Mehr 77

Abonnieren Sie den Newsletter „Wirtschaft“

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden