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Veröffentlicht: 05.03.2013, 15:39 Uhr

Wohnungsbau Sozialer Wohnungsbau wird Wahlkampfthema

Jahrzehntelang war der soziale Wohnungsbau politisch tot. Nun drängt er zurück auf die Agenda.

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© Bergmann, Wonge Bezahlbarer Wohnraum

Der soziale Wohnungsbau erlebt eine politische Renaissance. Seit die Mieten in Wachstumsregionen und Universitätsstädten rasant steigen, ist die Idee des staatlich geförderten Wohnraums aus der baupolitischen Mottenkiste wieder aufgetaucht. Prominentester Fürsprecher ist derzeit Peer Steinbrück. Kurz nach seinem Aufstieg zum SPD-Kanzlerkandidaten entdeckte er die Brisanz der Mietpreisproblematik und kündigte schärfere Mietpreisdeckel sowie eine „Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus“ an.

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Vorbild für Steinbrück dürfte sein Parteifreund Olaf Scholz sein, der das Thema im Hamburger Bürgerschaftswahlkampf auf die Agenda setzte und auch dadurch 2011 die absolute Mehrheit in der Hansestadt holte. Um den Mietpreisanstieg an der Elbe einzudämmen, sollen seitdem jedes Jahr 6000 neue Wohnungen in Hamburg gebaut werden, davon 2000 Sozialwohnungen. Im vergangenen Jahr bezuschusste Hamburg sogar 2120 neue Wohnungen, die Vermieter mussten dafür eine Mietpreisbindung akzeptieren. „Wir haben das Tal der jahrelangen Vernachlässigung des Sozialwohnungsbaus endgültig verlassen“, jubelt Stadtentwicklungssenatorin Jutta Blankau.

Ramsauers erstaunlicher Kursschwenk

Konkret bietet die Stadt Bauherren an, bis zu 90 Prozent der Investitionskosten zu finanzieren. Der Darlehenszins beträgt 1,2 Prozent. Das sind deutlich weniger als jene rund 3 Prozent, die Investoren am freien Markt für ein zehnjähriges Darlehen effektiv zahlen müssen. Im Gegenzug muss sich der Vermieter mit einer Anfangsmiete von 5,90 Euro je Quadratmeter Wohnfläche begnügen. Diese sogenannte Mietpreisbindung gilt für mindestens 15, in der Regel für 20 Jahre. Um das Angebot attraktiver zu machen, erhält der Vermieter zusätzlich zum günstigen Darlehen und der regulären Miete einen staatlichen „Aufwendungszuschuss“ von 1,30 Euro je Quadratmeter und Monat. Allein die 2012 fertiggestellten Sozialwohnungen kosteten die Stadt im vergangenen Jahr etwa 120 Millionen Euro.

In einem erstaunlichen Kursschwenk versprach auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Dienstag, künftig mehr Geld für den Immobilienbau auszugeben. Er kündigte an, die Eigenheimzulage und die degressive steuerliche Abschreibung von Investitionen wiedereinzuführen. Außerdem solle das Wohngeld erhöht werden, das Geringverdiener als Zuschuss zur Miete oder ihren Hauskreditraten erhalten. Zur allgemeinen Überraschung schloss sich Ramsauer der SPD-Forderung an und sagte zu, die Bundeszuschüsse für den sozialen Wohnungsbau von jährlich 518 Millionen Euro nach 2014 nicht zu kürzen. Über die Details will Ramsauer nach der Wahl verhandeln.

Ghettobildung, Fehlbeleger

Das neue politische Engagement ist bemerkenswert, weil der soziale Wohnungsbau politisch längst beerdigt schien. Seine Blütezeit begann nach dem Zweiten Weltkrieg und reichte bis in die sechziger Jahre. Aufgrund der langen Förderzeiten wirkte er sich im Staatshaushalt am stärksten in den siebziger Jahren aus. „Danach ist die Förderung drastisch zurückgefahren worden“, sagt Rolf Kornemann, Präsident des größten deutschen Hauseigentümerverbandes Haus & Grund. Ursachen dafür gab es viele, vor allem soziale Probleme brachten die Idee in Verruf. Die Konzentration einkommensschwacher Personen auf engem Raum führte häufig zu einer Art Ghettobildung. Hinzu kamen die sogenannten Fehlbeleger - also Mieter, die schon lange nicht mehr auf günstigen Wohnraum angewiesen waren.

In den vergangenen Jahren hätten vor allem kommunale Wohnungsunternehmen „noch ein paar Wohnungen gebaut“, sagt Kornemann. Insgesamt sei es aber „eine verschwindend geringe Zahl“ gewesen. Nach Angaben des Instituts der deutschen Wirtschaft ging der Bestand an Sozialwohnungen mit Mietpreisbindung seit 1990 um 2 auf derzeit etwa 1,6 Millionen zurück. Das Pendel scheint nun wieder in die andere Richtung zu schwingen.

Quelle: F.A.Z.

 

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