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Kameraüberwachung : Wenn der Nachbar zum Big Brother wird

Ist es rechtens das eigene Haus mit Kameras zu versehen? Und wie sieht es bei Mietwohnungen aus? Bild: dpa

Um sich vor Einbrüchen und Vandalismus zu schützen, überwachen immer mehr Hausbesitzer ihr Hab und Gut mit Videokameras. Doch dürfen sie das überhaupt?

          Überwachen liegt im Trend: Telefongespräche werden abgehört, U-Bahnsteige gefilmt und per App die eigenen Schritte gezählt. Auch mancher Hausbesitzer installiert eine Kamera an der Tür, um das Treiben auf dem Gehweg zu beäugen oder Einbrecher abzuschrecken. Andere Anwohner fühlen sich davon häufig belästigt. Darf der Nachbar das überhaupt?

          Anne-Christin Sievers

          Redakteurin in der Wirtschaft.

          In einem wegweisenden Urteil hat der Bundesgerichtshof im März 2010 Leitlinien zur Kameraüberwachung festgelegt (Az.: VI ZR 176/09). Eine Videoüberwachung greife in das allgemeine Persönlichkeitsrecht beziehungsweise in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein, konstatierten die Richter. Das heißt: Eine Person muss selbst entscheiden können, ob sie im Garten, Hausflur oder auf dem Gehweg gefilmt wird. Ausnahmen bestätigen die Regel.

          Wer im eigenen Haus lebt, kann seine Immobilie von innen und außen sowie die Grundstücksfläche jederzeit filmen – vorausgesetzt, die Mitbewohner stimmen zu. Selbst der Paketzusteller muss hinnehmen, wenn er auf seinem Weg zur Haustür gefilmt wird. Der Nachbargarten oder der öffentliche Bürgersteig dürfen auf dem Video aber nicht zu sehen sein. Vermuten Anwohner, dass sie vom Bild erfasst und bespitzelt werden, können sie auf Unterlassung klagen. Sie müssen ihre Befürchtung allerdings auf konkrete, nachvollziehbare Umstände stützen.

          Bei Mietshäusern oder Anlagen mit Eigentumswohnungen ist die Lage komplizierter. Denn hier müssen alle Mieter beziehungsweise Eigentümer mit der Überwachung von Flur oder Hinterhof einverstanden sein. Außerdem muss eine eindeutige Gefahrenlage bestehen. Denn Paragraph 6b des Bundesdatenschutzgesetzes zufolge ist es nur erlaubt, öffentlich zugängliche Räume zu überwachen, wenn es „berechtigte Interessen“ sowie „konkret festgelegte Ziele“ gibt. Werden häufig Fahrräder geklaut oder die Wände beschmiert, kann der Schutz des Eigentums schwerer wiegen als die Verletzung der Persönlichkeitsrechte. So hatte das Amtsgericht München in einem Fall das Anbringen einer Kamera an einem Mietshaus erlaubt, nachdem dort eine Fensterscheibe eingeschlagen worden war (Az.: 191 C 23903/14). Der Einzelfall entscheidet.

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          Eine dauernde und unkontrollierte Überwachung ist laut Oberlandesgericht München aber meist unzulässig. Die beklagte Mieterin hatte wegen eines Nachbarschaftsstreits eine Videoanlage installiert. Die Amtsrichter erklärten die Überwachung der anderen Mieter für nicht rechtens. Dies sei allenfalls zur Abwehr unmittelbar bevorstehender Angriffe zulässig (Az.: 413 C 26.749/13).

          Unerheblich ist auch, ob es sich um eine funktionsfähige Kamera oder um eine Attrappe handelt, entschied das Amtsgericht Frankfurt am Main. Beides sei ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Mieter. Der Eigentümer hatte im Hauseingang Kameraattrappen installiert, um Vandalen und Einbrecher zu vertreiben. Schon eine Attrappe drohe eine ständige Überwachung der Mieter und ihrer Besucher an, das ließe sich nur unter bestimmten Umständen rechtfertigen, die hier nicht vorlägen (Az.: 33 C 3407/14).

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          Anders sieht es beim Spion in der Wohnungstür aus. Er ist erlaubt, ebenso eine Kamera vor der Tür oder im Hauseingang, die nur das Bild des Besuchers wiedergibt, ohne es aufzuzeichnen. Dabei darf aber weder die Nachbarstür gefilmt noch das Bild auf dem Fernseher wiedergegeben werden, da so die Möglichkeit bestünde, die Aufnahme doch zu speichern (Az.: 5 C 557/03).

          Wer zu Recht in Mehrfamilienhäusern Aufnahmen macht, muss mit ihnen vorsichtig umgehen. Sie sollten gut gesichert in einem abschließbaren Raum aufbewahrt werden, es muss klar sein, wer aus welchem Grund darauf zugreifen darf, und sie sollten nach einer begrenzten Zeit, etwa 24 Stunden, gelöscht werden. Keinesfalls sollten Hobbyfilmer die Videos von Einbrüchen ins Internet stellen, um den Täter zu fangen. Erstens hat auch dieser Persönlichkeitsrechte, die so verletzt werden, zweitens besteht die Gefahr, dass ein Gericht die Aufnahmen nicht mehr als Beweismittel akzeptiert. Die Auswertung sollte man deshalb der Polizei überlassen.

          Quelle: F.A.S.

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