16.02.2012 · Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben will Kommunen bei der Vermarktung stillgelegter Bundeswehrkasernen nicht bevorzugen.
Von Christian Hunziker
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31 Bundeswehrstandorte sollen in absehbarer Zeit aufgegeben werden.
Städte und Gemeinden, die im Zuge der Bundeswehrstrukturreform von Standortschließungen betroffen sind, dürfen sich keine Hoffnung machen, dass ihnen der Bund die Konversionsflächen vergünstigt oder gar unentgeltlich überlässt. Das hat die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) am Rande einer Konferenz mit Vertretern der betroffenen Kommunen in Berlin deutlich gemacht. Die Behörde ist als Immobiliendienstleister des Bundes für die Verwertung der Konversionsflächen zuständig. "Die Bundeshaushaltsordnung schreibt vor, dass wir die Liegenschaften zum vollen Wert verkaufen müssen", sagte Bima-Vorstandsmitglied André Gregarek am Mittwoch vor Pressevertretern.
Damit erteilte er einer Forderung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes eine Absage. Dessen Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg hatte verlangt, dass es "dort, wo es strukturpolitisch erforderlich ist, die grundsätzliche Möglichkeit geben muss, dass Bundeswehrliegenschaften kostengünstig oder unentgeltlich übertragen werden". Dies würde es den Kommunen seiner Ansicht nach ermöglichen, Investitionen anzuschieben und Arbeitsplätze zu schaffen.
In den kommenden Jahren stehen zahlreiche Kommunen vor der Frage, wie sie mit aufgegebenen Kasernen und Truppenübungsplätzen umgehen sollen. Gemäß dem im Oktober vergangenen Jahres von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) bekanntgegebenen Konzept werden in absehbarer Zeit 31 Bundeswehrstandorte aufgegeben und weitere 33 so stark verkleinert, dass sie nicht mehr als Standorte gelten. Schon im vierten Quartal dieses Jahres gibt die Bundeswehr die Truppendienstgerichte in Karlsruhe und Hannover auf; im ersten Halbjahr 2013 folgen die Oberschwaben-Kaserne in Hohentengen (Baden-Württemberg), die Schill-Kaserne in Lütjenburg (Schleswig-Holstein) und die Ermekeil-Kaserne in Bonn.
Die meisten Standortschließungen würden jedoch erst ab 2014 umgesetzt, betonte Bima-Vorstandssprecher Jürgen Gehb. Dies ermögliche es den Kommunen, als Träger der Planungshoheit rechtzeitig Ideen für die künftige Nutzung zu entwickeln. Die Bima als Eigentümerin sei diesbezüglich bereit, mit den lokalen Behörden zusammenzuarbeiten. Als Beispiel für ein erfolgreiches Konversionsprojekt nannte Bima-Vorstandsmitglied Axel Kunze die hessische Stadt Hanau. Dort sei es auf Grundlage einer zwischen Stadt und Bima abgeschlossenen Vereinbarung gelungen, innerhalb von drei Jahren die Hälfte der Fläche eines 340 Hektar großen ehemaligen amerikanischen Militärstützpunktes zu vermarkten.
In der Vergangenheit war zu beobachten, dass sich nicht mehr genutzte Militärliegenschaften in wirtschaftlich starken Städten oft zu begehrten Wohnlagen entwickeln, während sich in strukturschwachen Regionen vielfach weder Investoren noch Nutzer für die Konversionsflächen finden lassen. Dies liege aber nicht an überhöhten Preisforderungen des Bundes, sagte Manfred Lange, Spartenleiter Portfoliomanagement bei der Bima. Der Wert der einstigen Militärareale werde nach dem Verfahren der deduktiven Bodenwertermittlung erhoben. Dabei werde die künftige Nutzung ebenso berücksichtigt wie die Altlasten. Die Vermarktung soll über Ausschreibungen erfolgen. Lediglich bei einer künftigen Nutzung für Gemeinbedarfsflächen - zum Beispiel Schulen oder Kindergärten - werden Kommunen bevorzugt.
Die Bima steht aber nicht nur wegen der Bundeswehrreform vor großen Herausforderungen in der Vermarktung frei werdender Militärflächen. Hinzu kommen in den nächsten Jahren noch 800 Hektar, die die britische Armee einst nutzte, und 850 Hektar von den amerikanischen Truppen - zuzüglich der noch unbekannten Größe von Grundstücken in Bayern und Rheinland-Pfalz, die die Amerikaner nach der kürzlich verkündeten Truppenreduzierung hinterlassen werden. Bis eine neue Nutzung feststeht, haben aber nicht nur die betroffenen Kommunen ihre Hausaufgaben zu erledigen, sondern auch die Bima. Derzeit ist noch nicht aufgearbeitet, wie groß die Gesamtfläche der demnächst aufgegebenen Bundeswehrstandorte ist, die auf den Markt kommen soll.
Beamtenmentalität.
Alex Zunker (zunker)
- 17.02.2012, 08:37 Uhr
Hurrah:
Andreas M. Wirth (mightyson)
- 17.02.2012, 07:55 Uhr
