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Eigenheim für Familien : Verquere Debatte ums Baukindergeld

Fürs Eigenheim fehlt jungen Familien oft das nötige Kapital. Bild: obs

Parteien und Verbände diskutieren das Baukindergeld, das jungen Familien den Wohnungskauf erleichtern soll. Ein früherer Versuch zeigt: Der Plan könnte schiefgehen.

          In der Wohnungspolitik nimmt ein Thema Fahrt auf, das man unter die Überschrift „Baukindergeld“ stellen könnte. Es geht um das politische Bestreben, Familien mit geringerem Einkommen in die Lage zu versetzen, Wohneigentum zu bilden. Die Vorschläge kommen aus allen Richtungen: Von CDU, SPD, CSU, Immobilienlobbyisten vom Maklerverband IVD über den Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachverband bis zur Deutschen Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau versuchen sich alle gerade mit Anregungen zu übertrumpfen, wie der Staat Familien zur eigenen Wohnung verhelfen sollte.

          Die CDU-Spitze hat das Baukindergeld sogar schon in den Leitantrag für den Parteitag im Dezember aufgenommen. Damit hat die Idee gute Chancen, auch im Wahlprogramm zu stehen, mit dem Bundeskanzlerin Angela Merkel um ihre Wiederwahl im kommenden Jahr kämpfen will.

          Familien benötigen Eigenkapital

          Der Befund ist durchaus eindeutig: In keinem anderen Land der Europäischen Union leben mit etwa 45 Prozent so wenig Haushalte im Wohneigentum wie in Deutschland, allenfalls in der Schweiz herrschen ähnliche Verhältnisse. Damit geht einher, dass das Vermögen der Deutschen mangels Immobilien ebenfalls am unteren Rand Europas liegt.

          Andererseits sind die Zinsen derzeit so niedrig, dass die Verschuldung für die eigene Wohnung in so mancher Stadt nun günstiger kommt als die Miete. Das machen sich viele Haushalte zunutze. Familien mit geringeren Einkommen stoßen hier allerdings auf eine hohe Hürde: Sie müssen rund ein Fünftel des Wohnungswertes als Eigenkapital mitbringen und dazu weitere 12 bis 15 Prozent des Kaufpreises, die zusätzlich als Nebenkosten anfallen. Ohne Erbschaft oder andere familiäre Unterstützung fällt dieses Ansparen Ärmeren natürlich schwer. Was liegt da näher, als jungen Familien mit Staatsgeld unter die Arme zu greifen, damit sie das eigene Heim doch erwerben können?

          Früherer Versuch ging schief

          Es gibt eine ganze Reihe Gründe, hier keinen neuen Subventionstopf aufzumachen oder, genauer, einen alten Topf wieder zu öffnen. Bis 2006 gab schon einmal das sogenannte Baukindergeld im Rahmen der Eigenheimförderung. Diese war mit gut 100 Milliarden Euro oder bis zu 40 000 Euro je Familie eine der teuersten Subventionsleistungen der Nachkriegszeit – mit sehr überschaubarem Erfolg.

          Denn zum einen kam sie letztlich nicht wirklichen Geringverdienern zugute, für die kam auch mit staatlicher Unterstützung der Eigenheimerwerb nicht in Frage. Zum anderen hatten Bauträger schnell herausgefunden, wie stark sie neue Wohnungen oder Häuser verteuern mussten, um die Subvention der Immobilienkäufer in die eigene Kasse zu leiten – letztlich trug die Eigenheimförderung also maßgeblich zur Preissteigerung auf dem Immobilienmarkt bei.

          Das wäre heute nicht anders. Nach dem Vorschlag der Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) sollte das Baukindergeld nur in bedrängten Wohnungsmärkten bezahlt werden, also in den Metropolen und Universitätsstädten, wo sich das Wohnen in den vergangenen Jahren heftig verteuert hat. Falls hier neue, staatlich alimentierte Nachfrager hinzukommen, lässt sich ausmalen, in welche Richtung sich angesichts des relativ starren Angebots die Preise weiterbewegen werden.

          Höhere Nebenkosten als in vielen anderen Ländern

          Am besten wäre jungen Familien geholfen, wenn das Angebot an Wohnungen in den bedrängten Märkten schneller stiege. Dazu müsste mehr Bauland ausgewiesen werden und die Nachverdichtung in den Städten entschlossener angegangen werden: Wohnungsbau in Baulücken und Aufstockung vorhandener Wohngebäude.

          Darüber hinaus könnte der Staat so manche Regel ändern, die den Wohnungsbau unnötig verteuert, statt sich zuerst darauf zu konzentrieren, wie er die dadurch Benachteiligten durch die Hintertür wieder bezuschusst. An erster Stelle steht hier die Grunderwerbsteuer, die den Wohnungskauf je nach Bundesland um bis zu 6,5 Prozent verteuert. Hier sind die Anreize falsch gesetzt: Der Steuersatz ist Ländersache, die Einnahmen verbleiben in den Ländern und spielen beim Länderfinanzausgleich keine Rolle – das macht es für die Finanzminister verlockend, die Steuersätze hochzutreiben, mit dem für sie angenehmen Nebeneffekt, dass steigende Immobilienpreise das Steueraufkommen automatisch erhöhen.

          Auch die Notarkosten und der Grundbucheintrag sind in Deutschland viel höher als in zahlreichen Nachbarländern. Niederländer zum Beispiel zahlen nach den Erkenntnissen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln für diese Posten weniger als die Hälfte, und selbst der Grunderwerbsteuersatz beträgt dort nur 2 Prozent.

          Doch von günstigerem Bauen und Wohnungskauf werden die deutschen Haushalte weiter träumen müssen. Tatsächlich deutet alles darauf hin, dass die Energieeffizienzvorgaben weiter verschärft werden, obwohl Effizienzgewinne zu vertretbaren Kosten kaum noch möglich sind. Die nächste Teuerungswelle rollt schon an: Nach dem Klimaschutzplan 2050 muss der Gebäudebereich – zugunsten der Kohleindustrie – erheblich mehr Kohlendioxid einsparen als ursprünglich geplant. Auch das wird es jungen Familien nicht erleichtern, in die eigene Wohnung zu ziehen, Baukindergeld hin oder her.

          Michael Psotta

          Redakteur in der Wirtschaft, verantwortlich für den Immobilienteil.

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          Quelle: F.A.Z.

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