© Wahl, Lucas
Will keinen Bestandsschutz: Deka-Gruppe in Frankfurt
Die schärfste Attacke aus dem Bundesfinanzministerium ist anscheinend abgewehrt: Zum drohenden Verbot der Neuauflage von offenen Immobilien-Publikumsfonds und von Immobilien-Spezialfonds bei gleichzeitigem Bestandsschutz bestehender Anbieter dürfte es nicht kommen. Dieses Verbot steht im Gesetzentwurf des Ministeriums vom Sommer, mit dem eine EU-Richtlinie zur Regulierung der „Alternative Investment Fund Manager“ (AIFM) in deutsches Recht umgesetzt werden soll. Die Einschätzung des Zentralverbandes der Immobilienbranche ZIA, dass dieses Gesetz „so nicht in Kraft treten“ wird, bestätigte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Michael Meister, im Gespräch mit dieser Zeitung zumindest indirekt. Das Verbot der Fondsneuauflage sei nicht durchdacht: Entweder komme man zu dem Schluss, die offenen Immobilienfonds seien gefährlich; dann dürfe man aber nicht die Neuauflage verbieten, sondern dann müsse man auch die noch bestehenden offenen Fonds abschaffen. Die Alternative sei, bestehende und künftige Fonds neuen Konditionen zu unterwerfen, so dass die Risiken transparenter und beherrschbarer würden.
„Ein Gartenzaun um unser Geschäft ist nicht gesund“
Die offenen Publikumsfonds weisen ein Volumen von rund 85 Milliarden Euro aus, die Spezialfonds - die sich nicht an Kleinanleger, sondern nur an größere institutionelle Investoren wenden - kommen auf knapp 35 Milliarden Euro. Regulierungsbedarf entstand in Deutschland, weil seit 2008 zahlreiche offene Fonds ihren Rücknahmeverpflichtungen nicht mehr nachkommen konnten und geschlossen oder schon in der Abwicklung sind - mit noch ungeklärten endgültigen Belastungen für die Anleger durch den erzwungen Verkauf der Fonds-Immobilien. Übrig geblieben sind vier große Anbieter (Deka-Gruppe/Sparkassen, Union Investment/Volksbanken, Rreef/Deutsche Bank und Commerz Real/Commerzbank), die bei einem Neuauflageverbot keine neue Konkurrenz mehr befürchten müssten. Das wäre aus Sicht der Branche schon verfassungsrechtlich bedenklich. Es stößt aber sogar bei den eigentlich Begünstigten auf keine Begeisterung. „Ein Gartenzaun um unser Geschäft ist nicht gesund, ohne Wettbewerb fehlt uns etwas“, sagte Dekabank-Vorstand Matthias Danne dieser Zeitung. Der Alternative, auch die vier bestehenden großen Anbieter abzuwickeln, widerspricht er mit dem Argument, dass das von allen Seiten kaum erwünschte heftige Marktreaktionen auslösen würde.
Nachbesserungsbedarf
Eine Entscheidung über die künftige Fondslandschaft muss bald getroffen werden, da das Gesetz zum 1. Juli 2013 stehen soll. Bis zum Jahresende müsste das Verfahren im Bundestag angelangt sein; Dazu bedürfe es im Oktober oder spätestens im November eines Kabinettsbeschlusses, erläutert Meister den Ablauf. Ähnlich wie ZIA und Danne sieht auch der führende Unionsabgeordnete noch Nachbesserungsbedarf bei den Übergangsregeln. Sie sehen bisher vor, dass vom Kabinettsbeschluss an bis zum gültigen Gesetz kein neues Produkt angeboten werden darf. Einschließlich der Überprüfung durch die Finanzaufsichtsbehörde Bafin könnte dies zu einem Stillstand von 12 bis 18 Monaten führen. Das würde bedeuten, dass große institutionelle Investoren von Anbietern von Spezialfonds vorübergehend nicht mehr bedient werden. Danne warnt, dass dann das Produkt beschädigt werde, selbst wenn Neuauflagen für diese Fonds später doch erlaubt würden.
Immerhin spricht einiges dafür, dass Spezialfonds weder zum Auslaufmodell noch durch Übergangsfristen lange blockiert werden. Beobachter und Marktteilnehmer sind sich weitgehend einig, dass andernfalls diese Anlageklasse noch stärker nach Luxemburg wechseln würde, von wo aus sie wie gewohnt ihre Produkte auch in Deutschland anbieten könnte. Dies sei inzwischen auch der Politik in Berlin klargeworden.
