http://www.faz.net/-gqe-8dn7a
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
F+ Icon
F.A.Z. PLUS
abonnieren
F.A.Z.-Index -- --
DAX ® -- --
Dow Jones -- --
EUR/USD -- --

Veröffentlicht: 17.02.2016, 12:42 Uhr

BGH-Urteil Mieter müssen verspätete Heizkostenabrechnungen bezahlen

Auch wenn Vermieter die Heizkostenabrechnung erst Monate nach der Frist vorlegen, können sich Mieter nicht um die Zahlung der Kosten drücken. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

© dpa Normalerweise hat der Vermieter ein Jahr Zeit, die Heizkosten abzurechnen.

Mieter können sich bei einer verspätet erfolgten Heizkostenabrechnung nicht um Nachforderungen ihres Vermieters drücken. Auch wenn der Eigentümer die Abrechnung erst Monate nach der im Mietvertrag fixierten Frist vorlegt, müssen die Forderungen beglichen werden, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil. (AZ: VIII ZR 152/15)

Nach den seit September 2001 geltenden gesetzlichen Bestimmungen hat der Vermieter ein Jahr Zeit, die Heizkosten abzurechnen. Nach vorausgehenden Urteilen der Gerichte gilt diese Frist auch für Altverträge.

Im konkreten Fall hatte eine Vermieterin vertraglich vereinbart, dass „spätestens am 30. Juni eines jeden Jahres“ über die vorangegangene Heizperiode abzurechnen sei. Da die Heizperiode bis Ende April andauert, hatte die Wohnungseignerin damit nur zwei Monate Zeit für die Abrechnung.

Mehr zum Thema

Doch für die Abrechnung der Heizperiode 2011/2012 brauchte sie vier Monate länger. Der Mieter sollte demnach nach rund 196 Euro nachzahlen. Der verwies auf den überschrittenen Abrechnungstermin und verweigerte die Zahlung.

Der BGH verwies den Fall wieder wegen fehlender Tatsachenfeststellungen zwar wieder zurück. Allerdings befanden die Karlsruher Richter, dass sich aus der Vertragsklausel nicht entnehmen lasse, dass der Mieter bei verspäteter Abrechnung von der Nachforderung befreit ist.

Nach den gesetzlichen Bestimmungen habe der Mieter bei einer nicht fristgerechten Abrechnung lediglich das Recht, laufende Vorauszahlungen zurückzubehalten oder eine Rückzahlung der geleisteten und noch nicht abgerechneten Vorauszahlungen zurückzuverlangen.

Neue Häuser Mehr als ein Anhängsel

Anbauten sind oft klotzig. Doch es geht auch ganz anders, wie ein Beispiel aus Berlin zeigt. Mehr Von Birgit Ochs 1 0

Offene Verbotsfragen

Von Martin Gropp

Immer mehr Staaten kündigen an, von einem bestimmten Jahr an den Verbrennungsmotor zu verbieten. Der Drang zum Elektromotor ist legitim. Doch viele entscheidende Fragen sind noch gar nicht geklärt. Mehr 56 58

Abonnieren Sie den Newsletter „Wirtschaft“

Zur Homepage