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Grunderwerbsteuer steigt : Der Immobilienkauf wird noch teurer

Neubau in Schleswig-Holstein: Länder treiben Immobilienpreise für Besitzer und Mieter nach oben. Bild: Your Photo Today

Nordrhein-Westfalen und Saarland erhöhen die Grunderwerbsteuer kräftig um ein Sechstel bis fast ein Drittel. Der Steuerzahlerbund kritisiert das scharf.

          Bis zum Jahreswechsel konnten Bürger noch Geld sparen: Wer aber jetzt in Nordrhein-Westfalen und im Saarland ein Haus, ein Grundstück oder eine Wohnung kauft, muss mehr ausgeben als bisher. In den beiden Bundesländern steigt die Grunderwerbsteuer im Januar auf 6,5 Prozent. So viel verlangt sonst nur noch Schleswig-Holstein.

          Jan Hauser

          Redakteur in der Wirtschaft.

          „Die Erhöhungsspirale bei der Grunderwerbsteuer dreht sich ununterbrochen weiter“, sagt Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Statt durch überfällige Ausgabenbegrenzungen will die Politik das Verschuldungsverbot auf Kosten der Steuerzahler erreichen. Daher ist eine Steuerbremse ergänzend zur Schuldenbremse wichtiger denn je“, sagte er.

          Das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen erhöht die Steuer von 5,0 Prozent um 1,5 Prozentpunkte und damit um fast ein Drittel. Die große Koalition im Saarland lässt die Steuer von 5,5 Prozent um einen Prozentpunkt und damit um 18 Prozent steigen. Beide Landesregierungen begründen die Steuererhöhung mit der dadurch geplanten Senkung der Neuverschuldung und dem Einhalten der Schuldenbremse im Jahr 2020.

          Steuer in Bayern und Sachsen am niedrigsten

          Im Jahr 2013 erhielt Nordrhein-Westfalen mit 1,7 Milliarden Euro die höchste Summe unter den Bundesländern aus der Grunderwerbssteuer. Das Saarland nahm 79 Millionen Euro ein. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) erwartet durch die Erhöhung jährliche Mehreinnahmen von 400 Millionen Euro für die Landeskasse. Meist steigen die Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer schon vor der Erhöhung an, da Grundstückserwerber den Kauf vorziehen, um höhere Steuern zu vermeiden.

          Die Grunderwerbssteuer ist die einzige Steuer, deren Höhe in der Hand der Bundesländer liegt. Nur Bayern und Sachsen verlangen eine Grunderwerbsteuer von 3,5 Prozent. In allen anderen Bundesländern liegt der Satz längst höher und oftmals bei 5 Prozent. Im August hatte Hessen und im Januar 2014 Berlin auf 6 Prozent erhöht. In Niedersachsen und Bremen ist sie vor einem Jahr auf 5 Prozent gestiegen. Spitzenreiter sind mit 6,5 Prozent Schleswig-Holstein und nun Nordrhein-Westfalen und das Saarland.

          Für Familien rückt das Eigenheim in weite Ferne

          Eine höhere Grunderwerbsteuer verteuert den Immobilienkauf und steht damit politischen Beteuerungen entgegen, besonders in Ballungsgebieten die Wohnkosten nicht ausufern zu lassen. „Die erneuten Erhöhungen der Grunderwerbsteuer entlarven eine widersprüchliche Wohnungspolitik. Einerseits hat die Politik steigenden Wohnkosten den Kampf angesagt, andererseits verteuert sie das Wohnen durch steigende Steuern und Abgaben“, kritisierte Holznagel. „Auch zeigen diese erneuten Erhöhungen der Grunderwerbsteuer eine widersprüchliche Familienpolitik. Einerseits werden Familien gefördert, andererseits wird der gerade für Familien wichtige Erwerb von Wohneigentum verteuert.“

          Besser in Bayern oder in Sachsen bauen – dort zahl man am wenigsten Grunderwerbssteuer in Deutschland.
          Besser in Bayern oder in Sachsen bauen – dort zahl man am wenigsten Grunderwerbssteuer in Deutschland. : Bild: F.A.Z.

          Das bemängelt auch die Opposition in Nordrhein-Westfalen an der Steuererhöhung durch die rot-grüne Koalition: Dadurch rücke gerade für junge Familien das Eigenheim in die Ferne, sagt der CDU-Vizevorsitzende Armin Laschet. FDP-Chef Christian Lindner erwartet, dass die höheren Baunebenkosten sich in höheren Mieten niederschlagen. Preistreiber am Immobilienmarkt sei der Staat, sagt er.

          Steuerbremse für den Staat

          Die Grunderwerbsteuer bringt den Bundesländern immer mehr Geld ein: Die Einnahmen steigen von 4,8 Milliarden Euro im Jahr 2005 auf voraussichtlich 9,2 Milliarden Euro in diesem Jahr. Der Bund der Steuerzahler sieht dies aus der Perspektive der Bürger, die dem Staat immer mehr für das Wohnen zahlen. „Steigende Belastung mit Grunderwerbsteuer, Grundsteuer, Stromumlagen – der Staat ist der Wohnkostentreiber Nummer Eins“, sagte Holznagel. „Wir brauchen keine Mietpreisbremse für die Vermieter, sondern eine Steuer- und Mietkostenbremse für den Staat.“

          Beim Kauf einer Immobilie für 300.000 Euro werden in Nordrhein-Westfalen jetzt 19.500 Euro für die Grunderwerbsteuer fällig. Im vergangenen Jahr haben Käufer einer Immobilie für die gleiche Summe noch 15.000 Euro und somit 4500 Euro weniger Steuer gezahlt.

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          Länder lassen Preise steigen

          Im Jahr 2011 lag die Grunderwerbsteuer noch bei 3,5 Prozent: Damals betrug die Grunderwerbssteuer für den gleichen Kaufpreis sogar 9000 Euro weniger als dieses Jahr. Die Grunderwerbsteuer muss an das jeweilige Finanzamt gezahlt werden. Erst wenn die Behörde dem Grundbuchamt die Zahlung bestätigt, wird der Käufer auch zum Eigentümer der Wohnung oder des Hauses und ins Grundbuch eingetragen.

          Bis 1996 lag die Grunderwerbsteuer in Deutschland bei 2 Prozent. Danach stieg die Steuer auf 3,5 Prozent. Seit 2006 und einer Änderung im Grundgesetz im Zuge der Föderalismusreform setzen die Bundesländer die Höhe der Grunderwerbsteuer selbst fest.

          Das haben die Länder seither genutzt - und die Steuer nach oben angepasst. Nur Bayern und Sachsen bleiben die Ausnahme. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sprach sich zuletzt gegen höhere Grunderwerbsteuer aus, da diese Eigentümer und Mieter der Immobilie belasteten. Der Staat dürfe nicht für steigende Immobilienpreise sorgen.

          Quelle: F.A.Z.

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