Gestiegene Wohnkosten Mieterbund: „Wir steuern auf echte Wohnungsnot zu“

In Deutschland fehlen nach Einschätzung des Deutschen Mieterbunds rund 250.000 Mietwohnungen. „Wir steuern geradewegs auf eine echte Wohnungsnot zu“, sagte Verbandspräsident Franz-Georg Rips am Donnerstag in Berlin laut einer Mitteilung. Die Folgen sind demnach Wohnkosten auf Rekordniveau, der Verlust preiswerten Wohnraums in den Zentren, was Normalverdiener wie sozial Schwache gleichermaßen treffe. Mietpreissprünge von bis zu 10 Prozent innerhalb eines Jahres seien keine Seltenheit.

Viele Haushalte müssten rund ein Drittel ihrer Konsumausgaben für Wohnung und Betriebskosten ausgeben, einkommensschwächere über 45 Prozent. Rips forderte, den Wohnungsneubau anzukurbeln und Mieterrechte zu stärken.

Senkung der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen gefordert

Das Mietrechtsänderungsgesetz, das in der kommenden Woche abermals im Bundestag beraten wird, beschneide Mieterrechte und begünstige zusätzliche Mietsteigerungen, sagte Rips. Die darin enthaltenen Nachteile für Mieter reichten von der zeitlich begrenzten Abschaffung des Mietminderungsrechts bis hin zur Aufweichung des Kündigungsschutzes. „Die geplanten Änderungen dürfen nicht Gesetz werden“, sagte Rips. Stattdessen fordert der Mieterbund unter anderem eine Obergrenze auch für Neuvertragsmieten und eine Senkung der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen.

Als ungerecht bezeichnete Rips die gesetzliche Mieterhöhungsregelung bei Wohnungsmodernisierungen. Eine energetische Sanierung könne zu drastischen Mieterhöhungen führen, die nicht über niedrigere Heizkosten auszugleichen seien. „Im Ergebnis zahlt allein der Mieter die Kosten.“ Maßstab für die Höhe der zu zahlenden Mieterhöhung müsse stattdessen der Umfang der Energieeinsparung sein.

Um den Wohnungsbau zu beleben, schlägt der Mieterbund unter anderem vor, steuerliche Verbesserungen und Anreize zu schaffen, die öffentliche Förderung für energetische Sanierung auszubauen und die soziale Wohnraumförderung auszubauen. Zudem müsse der Verkauf öffentlicher Wohnungsbestände verhindert werden.

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