02.03.2008 · 5,6 Milliarden Euro investiert die Bundesregierung bis nächstes Jahr in ihr Gebäudesanierungsprogramm. Das ist der Baustoffindustrie nicht genug. Auch im Mietrecht könnte Berlin etwas für die Mieter tun und diese an den Vorteilen einer Gebäudesanierung teilhaben lassen.
Von Matthias MüllerDie deutsche Baustoffindustrie hat die Bundesregierung aufgefordert, die energetische Gebäudesanierung voranzutreiben. Das bestehende Gebäudesanierungsprogramm, mit dem die Bundesregierung von 2006 bis 2009 insgesamt 5,6 Milliarden Euro für die energetische Sanierung bereitstelle, sei nicht ausreichend. Das sagte der Präsident des Bundesverbands Baustoffe, Steine und Erden, Gernot Schaefer, in einem Gespräch mit dieser Zeitung.
Besser gedämmte Häuser entlasteten durch einen verminderten Kohlendioxidausstoß die Umwelt, auch müssten Hauseigentümer und Mieter weniger Nebenkosten zahlen. „Wir brauchen finanzielle Anreize, damit sich die Investitionen schon früher als nach 10 bis 15 Jahren rechnen.“ Hauseigentümer sind nach Schaefers Worten vor allem ältere Menschen: „Die wollen wegen der gestiegenen Energiepreise möglichst schnell von der Gebäudesanierung profitieren und nicht erst in zehn Jahren.“
Die KfW soll mehr für private Bauherren tun
Schaefer forderte deshalb, dass die staatliche Förderbank KfW privaten Bauherren günstige Zinskonditionen anbieten solle, da damit „enorme Anreizwirkungen“ verbunden seien. Berechnungen über die finanziellen Auswirkungen seiner Forderungen habe sein Verband noch nicht gemacht, da nicht bekannt sei, wie viele Menschen diesen Zuschuss überhaupt nutzten. Doch Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) unterstütze sein Ansinnen, fügte Schaefer an. Nun müsse er das Gespräch mit dem Finanzministerium suchen.
Er verwies auf die im Auftrag des Bundesverbands der Deutschen Industrie vom Beratungsunternehmen McKinsey erstellten Studie, nach der durch energieeffizientes Bauen der Kohlendioxidausstoß von 2004 bis 2030 um mehr als 17 Prozent gesenkt werden könnte. Zwei Drittel der bestehenden Wohngebäude in Deutschland seien noch nicht energetisch saniert.
Auch das Mietrecht sähe der Verband gerne geändert
Zudem forderte Schaefer, das Mietrecht zu ändern. Zusammen mit dem Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und dem Zentralverband des Deutschen Baugewerbes plädiert die Baustoffindustrie, dass sich Mieter und Vermieter die Erträge der energetischen Gebäudesanierung künftig teilen sollten.
Nach dem geltenden Mietrecht profitiere nur der Vermieter von Sanierungsmaßnahmen. Denn es sehe vor, dass der Hauseigentümer alle Aufwendungen an den Mieter überwälzen könne. Das soll sich nach dem Willen der Bauindustrie ändern. „Wir regen an, dass die Mieter künftig an der Unterstützung, die der Hauseigentümer vom Staat erhält, partizipieren“, betonte Schaefer. Dann sänken nicht nur die Mieten, sondern auch die Nebenkosten, rechnete er vor.
Die deutsche Baustoffindustrie hat im vergangenen Jahr nach Verbandsangaben ihren Umsatz um 5,4 Prozent auf annähernd 28 Milliarden Euro gesteigert. Die Produktion sei dagegen um 0,4 Prozent gesunken, sagte Schaefer. Den Unternehmen der Baustoffindustrie sei es gelungen, die gestiegenen Energie- und Rohstoffkosten an die Kunden weiterzugeben. In diesem Jahr werde der Umsatz der Unternehmen der Baustoffindustrie auf dem Vorjahresniveau stagnieren, sagte Schaefer.