http://www.faz.net/-gqe-8lppf

Grundsteuer : Diese Steuerreform könnte teuer werden

Wohnhäuser in Berlin. Bild: dpa

Das trifft nicht nur Hausbesitzer, sondern auch Mieter: Die Grundsteuer soll sich ändern. Offiziell soll sie nicht steigen. Aber für manchen wird sie trotzdem teurer.

          Wohnungseigentümer, aber auch Mieter müssen sich auf massive Verschiebungen bei der Grundsteuer einstellen. Der Bundesrat hat am Freitag den Startsschuss für die Reform gegeben, die eine Neubewertung der rund 35 Millionen Grundstücke in Deutschland nach sich ziehen wird. Über die Nebenkosten trifft die Grundsteuer auch die Mieter. Die Politik verspricht, dass die Reform nicht zu Mehrbelastungen durch die Hintertür führen wird. Aber gilt das auch noch in zehn Jahren – denn so lange wird sich die Umstellung hinziehen?

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Klar ist auch, selbst wenn die Einnahmen nicht steigen, wird es Verlierer geben. Wenn es keine Verschiebungen gäbe, müsste man die Werte nicht anpassen. Bis auf Bayern und Hamburg unterstützen alle Länder das Reformvorhaben. Der Bundesrat überwies am Freitag die Gesetzentwürfe zur Beratung in die zuständigen Ausschüsse.

          Der niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) beteuerte im Bundesrat, es werde eine aufkommensneutrale Lösung angestrebt. Sein hessischer Amtskollege Thomas Schäfer (CDU) sagte, da die Reform erst in zehn Jahren Wirkung entfalten werde, könne man heute nicht genau sagen, wie sie wirke. Im neuen Modell seien zwei Stellschrauben vorgesehen, damit die neuen Werte nicht eins zu eins zu einer höheren Steuerlast führten.

          Die Höhe der Grundsteuer ist das Produkt aus Grundstückswert, Steuermessbetrag und Hebesatz. Die Länder sollen das Recht erhalten, in gewissem Maß in ihren Grenzen über die Messzahl zu entscheiden. Sie würden damit in die Lage versetzt, großflächig absehbare Mehrbelastungen zu korrigieren. Das Aufkommen steht den Kommunen zu, die über den Hebesatz entscheiden.

          Nicht mehr Grundgesetz-konform

          Die Grundsteuer wird auf Grundlage von Werten aus dem Jahr 1964 (im Westen) und 1935 (im Osten) erhoben. Da sich seitdem die Preise regional und lokal unterschiedlich entwickelt haben, ist nicht mehr sichergestellt, dass Gleiches gleich besteuert wird. Die Grundsteuer liegt dem Bundesverfassungsgericht seit längerem zur Prüfung vor. Es gibt eigentlich niemand, der sie noch für vereinbar mit dem Grundgesetz hält.

          Wenn die Politik jetzt nicht handele, drohe eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, betonte Hessens Finanzminister Schäfer. Eine Übergangsfrist von mehr als drei Jahren sei dann nicht zu erwarten, aber man brauche für die Umstellung mindestens zehn Jahre. Der Bund der Steuerzahler glaubt den Beteuerungen nicht. „Meine Sorge ist, dass uns eine aufkommensneutrale Reform versprochen wird und wir am Ende flächendeckende Steuererhöhungen sehen werden“, sagte Präsident Reiner Holznagel der F.A.Z.

          Die Versuchung, die Gelegenheit für Steuererhöhungen zu nutzen, sei zu groß. Schon heute gebe es etwa in NRW massive Mehrbelastungen. Holznagel sprach sich für eine Hebesatz-Bremse aus. Thilo Schaefer vom Institut der deutschen Wirtschaft sprach gegenüber dieser Zeitung von asymmetrischen Anreizen: Wenn wegen niedrigerer Grundstückswerte Ausfälle drohten, seien die Kommunen schnell bereit, den Hebesatz zu erhöhen, um das auszugleichen. Eine Senkung im anderen Fall sei weniger wahrscheinlich. Dazu trage der kommunale Finanzausgleich bei.

          Quelle: F.A.Z.

          Weitere Themen

          Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben.

          Topmeldungen

          Die provisorische Gedenkstätte für die Opfer des Terroranschlages auf dem Breitscheidplatz in Berlin.

          Behördenversagen : Attentäter Amri stärker überwacht als bekannt

          Neue Hinweise zeigen, wie viel die Behörden dank umfassender Überwachung schon mehr als ein Jahr vor seinem Weihnachtsmarkt-Anschlag über Anis Amri wussten. Warum wurde er nicht festgenommen? Auch dazu gibt es Vermutungen.
          Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner Mitte Dezember in Berlin.

          Sonntagsfrage : FDP und Union verlieren an Zustimmung

          Der Jamaika-Abbruch tat offenbar weder den Liberalen noch der Union gut – zumindest in der jüngsten Umfrage. Von Zweistelligkeit wäre Christian Lindners Partei derzeit ein gutes Stück entfernt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.