Home
http://www.faz.net/-gqe-753r9
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
CIO View

Bis zu 5000 Euro Merkel will Geld zur Gebäudesanierung verteilen

Die Bundesregierung will Hausbesitzer fördern, die ihre Häuser zum Energiesparen sanieren. Es soll um bis zu 5000 Euro je Umbau gehen. Die Opposition hatte Steuererleichterungen blockiert - jetzt sucht Kanzlerin Angela Merkel einen Weg um die Blockade herum.

© ZB Bauarbeiter sanieren ein Wohnhaus in Magdeburg.

Die Bundesregierung will die energetische Gebäudesanierung mit einem 2,4 Milliarden schweren Kredit- und Zuschussprogramm fördern. Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte das neue Programm in einem Interview der „Braunschweiger Zeitung“ an. Sie kritisierte zugleich, dass der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat Steuervorhaben der Regierung verhindert habe, darunter auch die Förderung der Sanierung von Häusern und Wohnungen. Deshalb werde der Bund jetzt mit einem eigenen Förderprogramm mit einem Gesamtvolumen von 2,4 Milliarden Euro aktiv, sagte die CDU-Vorsitzende.

SPD und Grüne müssten ihre ablehnende Haltung im Vermittlungsausschuss den Bürgern erklären, forderte Merkel. Es sei „nicht gerecht und letztlich unverständlich“, dass sie eine weitere steuerliche Entlastung vor allem für Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen nicht unterstützt hätten. Das Gremium hatte zwar der Anhebung des Grundfreibetrages zugestimmt, Maßnahmen zum Abbau der sogenannten kalten Progression aber verworfen.

Bis zu 5000 Euro je Projekt

Die Pläne sehen offenbar vor, Umbauten künftig mit bis zu 5000 Euro je Projekt zusätzlich bezuschussen. Im Rahmen des geplanten neuen Förderprogramms der KfW-Bank würden Einzelmaßnahmen wie neue Fenster, Wärmedämmungen oder energiesparende Heizungen mit bis zu zehn Prozent der Baukosten unterstützt.

Das geht aus der Vorlage für die Kabinettssitzung am Mittwoch hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Das Angebot richtet sich an Eigentümer von selbst bewohnten Häusern und Wohnungen. Die Obergrenze beträgt 5000 Euro; bei umfassenden Sanierungen an sogenannten Effizienzhäusern ist ein Zuschuss von maximal 18.750 möglich, wie auch der „Focus“ berichtet.

Das Förderprogramm umfasst wie bereits angekündigt jährlich 300 Millionen Euro und soll acht Jahre laufen. Da es schon ein Programm mit zinsgünstigen KfW-Krediten in Höhe von 1,5 Milliarden Euro gibt, beläuft sich das neue Gesamtvolumen auf 1,8 Milliarden Euro pro Jahr. Das Zuschussprogramm soll nach den Plänen des Bundes im Januar starten. Beim Kreditprogramm sind einige Änderungen geplant, um Nutzer im Vergleich zu Hausbesitzern, die Zuschüsse erhalten, nicht
zu benachteiligen.

Auch das Steuerabkommens mit der Schweiz scheiterte. Dazu sagte die Kanzlerin, das Abkommen hätte für die Vergangenheit Zahlungen „von knapp zwei Milliarden Euro, wahrscheinlich sehr viel mehr gebracht“, die zum Großteil den Ländern zugute gekommen wären. Hinzu wären beträchtliche laufende Einnahmen getreten. „Nun werden Steueransprüche für die Vergangenheit unwiederbringlich verjähren“.

Quelle: FAZ.net / dapd, dpa

 
()
Permalink

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Sommerinterview mit Merkel Niemand hat die Absicht, einen Rücktritt anzunehmen!

Sommerinterview? Das ist eigentlich sterbenslangweilig. In Zeiten der Krise wird es aber brisant, weil man viel gewinnen oder verlieren kann. Angela Merkel schlägt sich durch und zeigt: Sie ist die Chefin. Mehr Von Oliver Jungen

19.07.2015, 23:01 Uhr | Feuilleton
Nach Treffen mit IWF-Chefin Varoufakis verspricht Kredit-Rückzahlung

Der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis hat zugesagt, dass Griechenland alle vereinbarten Auflagen gegenüber seinen Gläubigern unbegrenzt einhalte. Derzeit ringen Gläubiger und die Regierung in Athen um die Auszahlung der letzten Kreditrate des auslaufenden Hilfsprogramms in Höhe von 7,2 Milliarden Euro. Mehr

06.04.2015, 10:26 Uhr | Politik
Neue Analyse Knapp 2000 Euro je Einwohner nur für Subventionen

Politiker greifen gerne in den Markt ein. Das kostet: Steuervergünstigungen, Finanzhilfen und sonstige Unterstützungen verschlingen das gesamte Aufkommen der Lohnsteuer. Mehr Von Manfred Schäfers

22.07.2015, 11:44 Uhr | Wirtschaft
Berlin Merkel: Ohne Grundlage keine Entscheidung auf Euro-Gipfel

Bundeskanzlerin Angela Merkel äußert sich auf der Bundestagung des evangelischen Arbeitskreises der Union zum bevorstehenden Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs am Montag. Mehr

20.06.2015, 10:50 Uhr | Wirtschaft
Energiepolitik Niedersachsen will an Brennelementesteuer festhalten

Es geht um ein Einnahmen in Milliardenhöhe. Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen will sich im Bundesrat für eine Verlängerung der Brennelementsteuer bis 2022 einsetzen. Mehr

27.07.2015, 14:43 Uhr | Politik

Veröffentlicht: 16.12.2012, 11:14 Uhr

Der Doppelhut der EU-Kommission

Von Werner Mussler, Brüssel

Was ist eigentlich die Aufgabe der EU-Kommission? Soll sie oberste Regierung Europas sein oder nur „Hüterin der Verträge“? Die Diskussion ist überfällig. Mehr 10 18


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --
Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden

Grafik des Tages Junge Männer sind oft arbeitslos

Die Lage auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland ist gut; das spürt auch die junge Generation; die Jugendarbeitslosigkeit sinkt. Allerdings: Frauen profitieren stärker von der Entwicklung als Männer. Mehr 5