http://www.faz.net/-gqe-753r9
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 16.12.2012, 11:14 Uhr

Bis zu 5000 Euro Merkel will Geld zur Gebäudesanierung verteilen

Die Bundesregierung will Hausbesitzer fördern, die ihre Häuser zum Energiesparen sanieren. Es soll um bis zu 5000 Euro je Umbau gehen. Die Opposition hatte Steuererleichterungen blockiert - jetzt sucht Kanzlerin Angela Merkel einen Weg um die Blockade herum.

© ZB Bauarbeiter sanieren ein Wohnhaus in Magdeburg.

Die Bundesregierung will die energetische Gebäudesanierung mit einem 2,4 Milliarden schweren Kredit- und Zuschussprogramm fördern. Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte das neue Programm in einem Interview der „Braunschweiger Zeitung“ an. Sie kritisierte zugleich, dass der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat Steuervorhaben der Regierung verhindert habe, darunter auch die Förderung der Sanierung von Häusern und Wohnungen. Deshalb werde der Bund jetzt mit einem eigenen Förderprogramm mit einem Gesamtvolumen von 2,4 Milliarden Euro aktiv, sagte die CDU-Vorsitzende.

SPD und Grüne müssten ihre ablehnende Haltung im Vermittlungsausschuss den Bürgern erklären, forderte Merkel. Es sei „nicht gerecht und letztlich unverständlich“, dass sie eine weitere steuerliche Entlastung vor allem für Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen nicht unterstützt hätten. Das Gremium hatte zwar der Anhebung des Grundfreibetrages zugestimmt, Maßnahmen zum Abbau der sogenannten kalten Progression aber verworfen.

Bis zu 5000 Euro je Projekt

Die Pläne sehen offenbar vor, Umbauten künftig mit bis zu 5000 Euro je Projekt zusätzlich bezuschussen. Im Rahmen des geplanten neuen Förderprogramms der KfW-Bank würden Einzelmaßnahmen wie neue Fenster, Wärmedämmungen oder energiesparende Heizungen mit bis zu zehn Prozent der Baukosten unterstützt.

Das geht aus der Vorlage für die Kabinettssitzung am Mittwoch hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Das Angebot richtet sich an Eigentümer von selbst bewohnten Häusern und Wohnungen. Die Obergrenze beträgt 5000 Euro; bei umfassenden Sanierungen an sogenannten Effizienzhäusern ist ein Zuschuss von maximal 18.750 möglich, wie auch der „Focus“ berichtet.

Das Förderprogramm umfasst wie bereits angekündigt jährlich 300 Millionen Euro und soll acht Jahre laufen. Da es schon ein Programm mit zinsgünstigen KfW-Krediten in Höhe von 1,5 Milliarden Euro gibt, beläuft sich das neue Gesamtvolumen auf 1,8 Milliarden Euro pro Jahr. Das Zuschussprogramm soll nach den Plänen des Bundes im Januar starten. Beim Kreditprogramm sind einige Änderungen geplant, um Nutzer im Vergleich zu Hausbesitzern, die Zuschüsse erhalten, nicht
zu benachteiligen.

Auch das Steuerabkommens mit der Schweiz scheiterte. Dazu sagte die Kanzlerin, das Abkommen hätte für die Vergangenheit Zahlungen „von knapp zwei Milliarden Euro, wahrscheinlich sehr viel mehr gebracht“, die zum Großteil den Ländern zugute gekommen wären. Hinzu wären beträchtliche laufende Einnahmen getreten. „Nun werden Steueransprüche für die Vergangenheit unwiederbringlich verjähren“.

Quelle: FAZ.net / dapd, dpa

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Umweltbonus für Ladenhüter So bekommen Sie die Prämie für Ihr E-Auto

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Prämie für Elektroautos in Höhe von 4000 Euro beschlossen. Doch wie kommen Verbraucher an die Prämie? Und für wen lohnt der Kauf wirklich? Mehr

18.05.2016, 10:34 Uhr | Finanzen
Vorstoß der AKP Regierung besorgt nach Immunitäts-Entscheid

Das türkische Parlament in Ankara hat für die Aufhebung der Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten gestimmt. Das stimmt die Bundesregierung besorgt. Bundeskanzlerin Angela Merkel werde das Thema bei ihrem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Montag in Istanbul ansprechen. Mehr

20.05.2016, 18:03 Uhr | Politik
Hilfskredite IWF drängt Eurozone zu Schuldenerleichterungen für Griechenland

Der IWF pocht weiter auf erhebliche Schuldenerleichterungen für Athen. Die Länder der Eurozone sollen offenbar Hilfskredite bis 2040 zins- und tilgungsfrei stellen. Mehr

17.05.2016, 15:38 Uhr | Wirtschaft
Erlebnis Europa Ausstellung in Berlin soll über Europa informieren

Ein Stück EU-Kommission und EU-Parlament in Berlin. Am Donnerstag eröffneten Bundeskanzlerin Angela Merkel, der Präsident des Europaparlaments Martin Schulz und der Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker die Ausstellung Erlebnis Europa im Europäischen Haus in Berlin. Die Ausstellung im Europäischen Haus in der Nähe des Brandenburger Tors ist ab dem 14. Mai täglich von 10.00 bis 18.00 Uhr geöffnet. Der Eintritt ist frei. Mehr

13.05.2016, 13:12 Uhr | Politik
Augsburger Theaterstreit Kulturbürgerkrieg

Eine Bürgerinitiative wendet sich gegen Investitionen zur Rettung eines Stadttheaters: In Augsburg tobt ein Streit unter Kulturbürgern. Ein Vorbote neuer Verteilungskämpfe? Mehr Von Patrick Bahners

21.05.2016, 21:45 Uhr | Feuilleton

Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --

Armut in Deutschland Vanessas grenzenlose Welt

Wie sieht Kinderarmut in Deutschland aus? Das kann man zum Beispiel bei Vanessa sehen. Da gibt es Eis, Spielplätze, genügend Geld bis zum Monatsende und eine Mutter, die alles für das Kind tut. Trotzdem fehlt es am Nötigsten. Mehr Von Nadine Bös 0

Abonnieren Sie den Newsletter „Wirtschaft“

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden