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Bis zu 5000 Euro Merkel will Geld zur Gebäudesanierung verteilen

 ·  Die Bundesregierung will Hausbesitzer fördern, die ihre Häuser zum Energiesparen sanieren. Es soll um bis zu 5000 Euro je Umbau gehen. Die Opposition hatte Steuererleichterungen blockiert - jetzt sucht Kanzlerin Angela Merkel einen Weg um die Blockade herum.

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Die Bundesregierung will die energetische Gebäudesanierung mit einem 2,4 Milliarden schweren Kredit- und Zuschussprogramm fördern. Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte das neue Programm in einem Interview der „Braunschweiger Zeitung“ an. Sie kritisierte zugleich, dass der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat Steuervorhaben der Regierung verhindert habe, darunter auch die Förderung der Sanierung von Häusern und Wohnungen. Deshalb werde der Bund jetzt mit einem eigenen Förderprogramm mit einem Gesamtvolumen von 2,4 Milliarden Euro aktiv, sagte die CDU-Vorsitzende.

SPD und Grüne müssten ihre ablehnende Haltung im Vermittlungsausschuss den Bürgern erklären, forderte Merkel. Es sei „nicht gerecht und letztlich unverständlich“, dass sie eine weitere steuerliche Entlastung vor allem für Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen nicht unterstützt hätten. Das Gremium hatte zwar der Anhebung des Grundfreibetrages zugestimmt, Maßnahmen zum Abbau der sogenannten kalten Progression aber verworfen.

Bis zu 5000 Euro je Projekt

Die Pläne sehen offenbar vor, Umbauten künftig mit bis zu 5000 Euro je Projekt zusätzlich bezuschussen. Im Rahmen des geplanten neuen Förderprogramms der KfW-Bank würden Einzelmaßnahmen wie neue Fenster, Wärmedämmungen oder energiesparende Heizungen mit bis zu zehn Prozent der Baukosten unterstützt.

Das geht aus der Vorlage für die Kabinettssitzung am Mittwoch hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Das Angebot richtet sich an Eigentümer von selbst bewohnten Häusern und Wohnungen. Die Obergrenze beträgt 5000 Euro; bei umfassenden Sanierungen an sogenannten Effizienzhäusern ist ein Zuschuss von maximal 18.750 möglich, wie auch der „Focus“ berichtet.

Das Förderprogramm umfasst wie bereits angekündigt jährlich 300 Millionen Euro und soll acht Jahre laufen. Da es schon ein Programm mit zinsgünstigen KfW-Krediten in Höhe von 1,5 Milliarden Euro gibt, beläuft sich das neue Gesamtvolumen auf 1,8 Milliarden Euro pro Jahr. Das Zuschussprogramm soll nach den Plänen des Bundes im Januar starten. Beim Kreditprogramm sind einige Änderungen geplant, um Nutzer im Vergleich zu Hausbesitzern, die Zuschüsse erhalten, nicht
zu benachteiligen.

Auch das Steuerabkommens mit der Schweiz scheiterte. Dazu sagte die Kanzlerin, das Abkommen hätte für die Vergangenheit Zahlungen „von knapp zwei Milliarden Euro, wahrscheinlich sehr viel mehr gebracht“, die zum Großteil den Ländern zugute gekommen wären. Hinzu wären beträchtliche laufende Einnahmen getreten. „Nun werden Steueransprüche für die Vergangenheit unwiederbringlich verjähren“.

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