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Kommentar : Mieten lassen sich nicht bremsen

Viele Menschen zahlen nach Einschätzung des Mietervereins deutlich zu viel Miete aufgrund der Mietpreisbremse. Diese ist nun offiziell gescheitert. Bild: dpa

Manche Annoncen nehmen geradezu unverschämte Ausmaße an. Doch die Erwartungen, die manche mit der Mietpreisbremse verbinden, sind völlig überzogen.

          Die Mietpreisbremse ist gescheitert. Dieser Satz ist schon vielfach gesagt und geschrieben worden, sogar schon in böser Vorahnung vor ihrer Einführung 2015. Doch jetzt ist es amtlich, denn nun hat es Bundeskanzlerin Angela Merkel genau so formuliert.

          Das kann man auf den ersten Blick für eine schlechte Nachricht halten. Niemand scheitert gerne. Und niemand möchte einem anderen beim Scheitern zusehen, nicht einmal einem schlechten Gesetz. Was dabei häufig vergessen wird: Scheitern ist häufig die zwangsläufige Konsequenz überzogener Erwartungen. Und die Erwartungen trieben selten so tolle Blüten wie im Fall der Mietpreisbremse.

          Offiziell lautete das Ziel: bezahlbaren Wohnraum in Metropolen schaffen. Das ist schon schwierig genug. Die wahre Hoffnung, die sich aber damit verband: eine schöne Vier-Zimmer-Altbauwohnung mit Bad und Balkon für einen Preis, den man sich von seinem Gehalt – wie hoch das auch immer ausfällt – auch leisten kann. Und zwar für alle, die wollen. Dass das nicht funktionieren kann, liegt in der Natur eines räumlich begrenzten, wenig flexiblen Angebots und einer explodierenden Nachfrage.

          Seit zwei Jahren deckelt in vielen Regionen die staatliche Regulierung den Anstieg bei Neuvermietungen: Die neu vereinbarten Mieten dürfen nur noch maximal zehn Prozent über den ortsüblichen Vergleichsmieten liegen, es sei denn, sie lagen auch schon vorher drüber, oder es handelt sich um einen Neubau. Trotzdem steigen und steigen die Mieten, das zeigt die Statistik und die Annoncen in Online-Plattformen wie Immobilien-Scout 24. Dort nehmen die Angebote geradezu unverschämte Ausmaße an, jedenfalls, wenn man sie in Bezug zu den „ortsüblichen Vergleichsmieten“ setzt. In Berlin liegen zwei von drei Angeboten um rund 25 Prozent drüber, wie eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) ergab.

          Das führt zu zwei simplen Schlussfolgerungen. Erstens: Es hält sich kaum einer an die Bremse. Zweitens: Es fordert sie auf Mieterseite keiner ein, schon gar nicht vor Gericht. Das muss man sich auch erst einmal trauen, wenn man nach langer Suche endlich die ersehnte Wohnung ergattert hat.

          Die Erkenntnis des Scheiterns bringt Menschen wie Bundesjustizminister Heiko Maas dazu, an einer Verschärfung zu feilen. Man könnte die Bremse aber auch einfach abschaffen. Und das wäre alles andere als eine Bankrotterklärung, es wäre eine Anerkennung von Realitäten. Das fängt schon damit an, dass sich „ortsübliche Vergleichsmieten“ nur schwer verlässlich ermitteln lassen. Noch wichtiger: Vermieter können deshalb hohe Mieten verlangen, weil die Bewerberschlange vor ihrer Wohnung besonders lang ist. Die wird aber nicht deshalb kürzer, weil die Miete von staatlicher Seite gedeckelt wird. Im Gegenteil: Die Schlange wird wegen des günstigen Preises noch länger, auch wegen der vielen zusätzlichen Bewerber, die auf eine Mietpreisbremse gar nicht angewiesen sind.

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          Bezahlbaren Wohnraum, das sei an dieser Stelle nicht vergessen, gibt es zuhauf. Für alle die, die schon seit zehn Jahren mit den gleichen schönen vier Wänden vorliebnehmen und selbst trotz quirligem Nachwuchs an ihren 65 Quadratmetern festhalten. Die verdienen sich ihren günstigen Wohnraum jeden Tag mit Genügsamkeit. Das muss ihnen nicht jeder gleich tun, aber deshalb taugen sie auch nicht als Vergleichsmaßstab. Bezahlbaren Wohnraum gibt es in Randbezirken, gerade in Berlin. Und es gibt bezahlbaren Wohnraum mit „moderater Ausstattung“. Das liegt weniger an der Mietpreisbremse, sondern eher an der zurückhaltenden Nachfrage.

          Das Scheitern der Mietpreisbremse heißt noch lange nicht, dass die Innenstädte künftig nur noch von überbezahlten Bankern bevölkert werden. Denn das IW kommt in seiner jüngsten Evaluation zu einem ganz beruhigenden Befund: Vor allem im gehobenen Segment scheren sich die Vermieter nicht um die Mietpreisbremse. Aber da tut es auch nicht weh.

          Corinna Budras

          Redakteurin in der Wirtschaft.

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          Quelle: F.A.S.

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