Im Interview: Ulla Schmidt „Eine bezahlte Pflegezeit kostet nicht die Welt“

Ulla Schmidt (SPD) ist die am längsten amtierende Gesundheitsministerin in der Geschichte der Bundesrepublik. In zwei rot-grünen Kabinetten Gerhard Schröders und in der großen Koalition mit der Union verantwortet sie ein schwieriges Ressort, das mit Kranken- und Pflegekassen einen großen Teil der Sozialpolitik abdeckt. Ende vergangener Woche sorgte eine Untersuchung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDS) zur aktuellen Situation in Pflegeheimen für Aufregung. Darin kritisierte der MDS erhebliche Mängel in der ambulanten und stationären Pflege alter und kranker Menschen.

Frau Ministerin, der aktuelle Prüfbericht der Pflegekassen zeichnet ein kritisches Bild von der Lage in der Pflege. Was sagen Sie dazu?

Die überwiegende Mehrheit der Pflegeeinrichtungen und -dienste leistet eine hervorragende und aufopferungsvolle Arbeit an den pflegebedürftigen Menschen. Der Bericht bekräftigt die Notwendigkeit der Reform. Die Pflegereform soll die Qualitätskontrollen und die Standards stärken. Dazu gehören auch die Prüfberichte. Sie werden künftig, in verständlicher Form aufbereitet, den Bürgern zur Verfügung stehen. Damit schaffen wir große Erleichterung für die Angehörigen, die sich in einer schwierigen Situation für eine Einrichtung entscheiden müssen. So wird für jeden individuellen Pflegefall die Auswahl der Einrichtung sehr erleichtert. Schon wegen dieser neuen Transparenz werden die Heime im Wettbewerb sehr viel mehr Wert auf gute Qualität legen.

Erleichterung versprechen Sie sich auch durch eine bezahlte Pflegezeit. Kritiker befürchten eine Kostenlawine. Wie teuer wird das wirklich?

Wir wollen den Angehörigen von Pflegebedürftigen eine Möglichkeit geben, für bis zu zehn Tage von der Arbeit freigestellt zu werden, um in einer schwierigen Situation die Betreuung und das Organisatorische zu übernehmen. Das kostet nicht die Welt. In der politischen Diskussion sind Zahlen genannt worden, die absurd sind. Unsere Experten gehen von weniger als 100 Millionen Euro zusätzlich aus.

Wer soll das bezahlen?

Das wird die Pflegeversicherung bezahlen. Die Zusatzkosten sind mit dem Finanzrahmen der Pflegereform abgedeckt.

Seit dem Wochenende gilt in allen öffentlichen Gebäuden, auf Bahnhöfen und in Zügen ein Rauchverbot. Ein weiterer Schritt hin zur Bevormundung des Bürgers durch den Staat?

Nein. Wir schützen mit dem Gesetz diejenigen, die nicht rauchen, die keine Schäden durch Passivrauchen bekommen wollen. Insbesondere auch die Kinder, die sich das nicht aussuchen können. Es ist eindeutig die Aufgabe des Staates, Nichtraucher zu schützen. Hierfür haben wir eine Zustimmung von über 80 Prozent.

Immerhin mehr, als die SPD derzeit mit 26 Prozent in den Umfragen bekommt.

Das kann man so sehen.

Die CDU läuft Ihnen weg, der linke Rand bricht förmlich ab. Was läuft schief?

Umfragen sind Umfragen, die sind morgen wieder anders. Die SPD hat es immer verstanden, aus einem Umfragetief herauszukraxeln. Wir haben eine schwierigere Position als der andere Koalitionspartner in der Auseinandersetzung mit dem gesamten Spektrum links von der Mitte. Der Parteitag Ende Oktober wird das sozialdemokratische Profil weiter schärfen: Klimaschutz, Außenpolitik, Sozialpolitik, Verkehrspolitik. Ich bin davon überzeugt, dass davon ein entscheidendes Signal ausgehen wird und dass die SPD zu alten Umfragewerten zurückfindet.

Verliert die SPD ihr soziales Gesicht?

Nein. Die einzige Partei, der soziale Kompetenz zugesprochen wird, ist die SPD - und zwar weit vor allen anderen Parteien. Die Menschen wissen, dass die Linke nicht die soziale Kompetenz hat in diesem Lande. Die Linke verspricht vieles, aber es muss ja auch bezahlt werden. Da, wo die Linke in der Regierung war, hat sie erforderliche Sparmaßnahmen genauso beschlossen wie wir.

Woran liegt es dann?

Es ist schwer, Sozialpolitik zu vertreten, wenn es nicht mehr um das einfache Verteilen geht. Die Menschen wollen alle Reformen, auch Reformen mit tiefgreifenden Veränderungen. Aber sie sagen: Lasst mich außen vor. Wir müssen heute Grundlagen dafür schaffen, dass unsere Kinder und Enkel in einer veränderten Welt noch gut leben können. Die SPD ist die einzige Partei in diesem Land, die unter Gerhard Schröder diesen Weg begonnen hat, Deutschland wieder attraktiv und den Sozialstaat zukunftsfest zu machen.

Dafür ist Schröder abgewählt worden.

Aber die Erfolge dieser Politik sieht man jetzt. Die Grundlage dafür hat Gerhard Schröder gelegt. Wenn sich gute Ergebnisse dann einstellen, profitiert der amtierende Kanzler.

Aber 26 Prozent Zustimmung in den Umfragen sind nicht gerade ein Beleg für den Erfolg der „Agenda 2000“.

Wo stünde Deutschland heute, wenn wir das nicht gemacht hätten? Vor vier Jahren war das System der gesetzlichen Krankenversicherung mit 8,5 Milliarden Euro verschuldet. Im nächsten Jahr sind die Kassen schuldenfrei. Glauben Sie, die Gesundheitsversorgung wäre besser, wenn die Kassen heute 17 Milliarden Euro Schulden hätten? Die Lage am Arbeitsmarkt wäre nicht besser, wenn wir alles gelassen hätten, wie es war. Wir haben einen harten Weg eingeschlagen. Aber die Sozialdemokraten sind noch nie vor einer Herausforderung davongelaufen, sondern sie haben sie angepackt. Wir werden auch wieder nach oben kommen.

Müssen Sie da nicht erst einmal die eigene Partei überzeugen? Hier Vizekanzler Franz Müntefering aus dem Ex-Kabinett Schröder, da Parteichef Kurt Beck?

Es gibt da keine Differenzen, das steht nur in der Zeitung. Kurt Beck ist ein Politiker, der weiß, was es heißt zu regieren, und der in der Partei großes Vertrauen genießt. Er setzt im Land Rheinland-Pfalz das konkret um, wofür wir politisch streiten. Es gibt keinen Widerspruch zu Franz Müntefering. Der wirtschaftspolitische Erfolg zeigt doch, dass wir den richtigen Weg eingeschlagen haben. Heute sagt die Kanzlerin: Jeder muss am Aufschwung teilhaben. Das ist ein ursozialdemokratisches Thema - und jetzt Regierungsziel.

So viel SPD im Kanzleramt von Angela Merkel muss Ihnen doch Angst machen.

(lacht) Gar nicht. Ich halte die Kanzlerin für eine kluge Frau.

Und Herrn Beck für den geborenen Kanzlerkandidaten der SPD?

Ich äußere mich grundsätzlich nicht zu Kanzlerkandidaten. Die Debatte steht nicht an.

Aber reden Sie die Lage in der Partei nicht ein wenig schön? Rudolf Dressler, mit dem Sie viele Jahre Sozialpolitik betrieben haben, schaut nur noch mit „Wut, Enttäuschung und Bitterkeit“ auf die SPD. Ihr Fraktionskollege Karl Lauterbach moniert, die SPD habe versäumt, den Menschen „eine Perspektive, eine Vision anzubieten“.

Karl Lauterbach ist ein überzeugter Sozialdemokrat. Er weiß, dass nur die SPD die Kraft für eine moderne Sozialpolitik hat. Sie können die beiden auch nicht vergleichen. Lauterbach würde nie die Partei wechseln.

So wie Dressler, der den Absprung zur Linken überlegt. Täte Ihnen das auch persönlich weh?

Das täte mir weh. Rudolf Dressler hat auch eine Verantwortung für die Sozialdemokratie. Die Populisten sind nicht seine politische Basis. Man sollte nicht vergessen, dass er die erste große Gesundheitsreform Anfang der neunziger Jahre mitgestaltet und dabei zum Beispiel Zuzahlungen, Wahlmöglichkeiten und mehr Wettbewerb eingeführt hat - alles richtige Entscheidungen, sonst kann das System nicht bestehen. Wir entwickeln das jetzt weiter.

Mit neuen Zuzahlungen?

Nein. Wenn es neue Möglichkeiten gibt, Krebserkrankungen zu bekämpfen, dann wird das erst mal teurer. Wenn ich will, dass alle Menschen unabhängig von ihrem Einkommen am medizinischen Fortschritt teilhaben, kann die Kasse eben nicht mehr jedes Schnupfenmittel oder jede Magnesiumtablette bezahlen.

Wir dachten schon, Sie würden wieder nach höheren Einnahmen rufen und die Bürgerversicherung einführen wollen.

Fast alle Länder mit einem funktionierenden Gesundheitswesen haben ein System, in dem sich alle Bürger zu gleichen Bedingungen an der Finanzierung beteiligen. Alle Maßnahmen, die wir jetzt ergreifen, müssten wir auch bei Einführung einer Bürgerversicherung machen. Dazu zwingen uns schon der medizinische Fortschritt und der veränderte Altersaufbau der Bevölkerung.

Schon jetzt klagen Fachleute wie der Verwaltungsratschef der AOK, Volker Hansen: Es war noch nie so teuer, sich gegen Krankheit zu versichern wie heute.

Das stimmt nicht. Vor 2004 hatten wir einen allgemeinen Beitragssatz von 14,3 Prozent. Jetzt liegt er bei 13,9 Prozent.

Aber die Versicherten müssen 0,9 Prozent extra zahlen. Das macht zusammen 14,8 Prozent!

Für die Versicherten sind es 0,9 Prozent mehr, aber auf den halben Beitragssatz von 6,95 Prozent. Ich rate, auch mal den Blick über die Grenzen zu werfen. Wir liegen international inzwischen an vierter Stelle bei den Gesundheitsausgaben,

... hinter Amerika, der Schweiz und Frankreich ...

... aber wir sind gleichzeitig vorne bei den Leistungen. Wir hatten in den vergangenen Jahren den geringsten Kostenanstieg aller OECD-Länder. Im Vergleich mit dem Ausland gibt es bei uns kaum Wartezeiten, und den Kostenanstieg wie bei Arzneimitteln haben wir gedämpft. Dennoch müssen wir weiter überall Wirtschaftlichkeitsreserven suchen. Solidarität besteht nur so lange, wie ein Gesundheitssystem bezahlbar ist.

Die Kassen haben im ersten Halbjahr vermutlich einen Überschuss erwirtschaftet, am Jahresende dürfte ein deutliches Einnahmeplus stehen. Werden Sie dann auf eine Beitragssatzsenkung drängen?

Ich gehe davon aus, dass das Ergebnis im ersten Halbjahr 2007 schwarze Zahlen zeigt. Dagegen gab es in den ersten sechs Monaten des vergangenen Jahres noch ein Defizit von 50 Millionen Euro. Heute schreiben die Kassen wahrscheinlich ein Plus, trotz höherer Mehrwertsteuer und 850 Millionen Euro weniger Steuermittel in diesem Halbjahr. Die großen Kassen haben nach den Anhebungen zum Jahresanfang gesagt, sie erwarteten keine Beitragssatzanhebungen.

Dann starten wir also 2009 mit dem aktuellen Satz in den Gesundheitsfonds?

Den Beitragssatz werden wir im Herbst 2008 festlegen. Wenn die Entwicklung in der Wirtschaft mit der guten Beschäftigungslage anhält, wenn ordentliche Lohn- und Gehaltserhöhungen kommen, sieht es nicht schlecht aus. Und wenn wir dann noch einen Mindestlohn hätten, wäre es noch besser, denn das würde auch den Sozialkassen helfen. Aber ich sage auch: Für eine Senkung der allgemeinen Beitragssätze gibt es wenig Spielraum. Denn wir haben ja auch Zusatzkosten. Der medizinische Fortschritt kostet Geld, die Ärzte bekommen eine neue Honorierung, und die Budgetierung wird aufgehoben. Das wird mehr kosten, wenn auch nicht in dem Umfang, wie die Ärzte jetzt fordern.

Knapp ein Drittel mehr ab 2009, also sechs Milliarden Euro, sagt die Kassenärztliche Bundesvereinigung.

Kennen Sie einen Arbeitnehmer oder Selbständigen, der in diesem Jahr 30 Prozent mehr Gehalt bekommt? Ich nicht. Wir wollen die neue Honorierung, den Wegfall der Budgetierung und dass das Krankheitsrisiko von den Kassen gedeckt wird. Das kostet Geld. Aber es muss sich in einem finanzierbaren Rahmen bewegen. Wer 30 Prozent mehr will, muss auch sagen, wer das bezahlen soll.

Die Krankenkassen.

Vielleicht sollten die Ärzte konkrete Einsparvorschläge machen, die nicht immer andere betreffen. Einfach mal 6 Milliarden Euro mehr ist nicht finanzierbar. Ich warte auf intelligente Vorschläge. Bislang ist von der Ärzteschaft keiner gekommen. Man darf bei dem Honorarthema auch eins nicht außer acht lassen: Wir haben heute 24 Prozent mehr Ärzte als noch vor 15 Jahren.

Große Kassen fürchten die Einführung des Gesundheitsfonds 2009, weil der Mechanismus von Zuzahlungen und Härtefallregelung für ärmere Versicherte nicht funktioniert. Wird das Gesetz noch nachgebessert?

Wir starten den Fonds mit 100 Prozent der durchschnittlichen GKV-Ausgaben. Die bei eventuell erforderlichen Zusatzbeiträgen mögliche Verzerrung durch die unterschiedliche Einkommensverteilung bei den Kassen dürfte daher in den ersten zwei, drei Jahren noch keine große Rolle spielen. Richtig wäre es aus meiner Sicht, wenn diese Verzerrungen bei Zusatzbeiträgen über Steuermittel geglättet würden und nicht von den Kassen. Aber das war in der Koalition nicht durchsetzbar.

Die großen Gesetzesvorhaben sind abgehakt, Gesundheits-, Pflegereform, die elektronische Gesundheitskarte soll auch 2008 kommen - mit zwei Jahren Verspätung. Wird Ihnen jetzt nicht langweilig?

Sicher nicht! Wir bereiten gerade das Präventionsgesetz vor. Der Entwurf wird bis zum Jahresende vorliegen.

Bleibt es bei 250 Millionen Euro für Programme zur Krankheitsvermeidung?

Wir beraten darüber zurzeit. Aber es sollte schon so sein, dass sich alle Sozialkassen mit einem klitzekleinen Bruchteil ihrer Einnahmen an der Finanzierung beteiligen. Das ist gut angelegtes Geld.

Dann steht noch die schwierige Finanzreform bei den Krankenhäusern an.

Ab 2009 rechnen alle Krankenhäuser nach Fallpauschalen ab. Wir müssen den ordnungspolitischen Rahmen für die Zeit danach beschließen.ANTWORT: Das ist eine schwierige Angelegenheit, aber wir werden 2008 zu einer Lösung kommen.

Sie sind inzwischen die am längsten amtierende Gesundheitsministerin der Bundesrepublik. Und es klingt so, als wollten Sie nach der Wahl gerne weitermachen.

Ich trete wieder an als Abgeordnete für den Deutschen Bundestag und will die Mehrheit wiederhaben. Ich stehe zur Verfügung, solange ich gebraucht werde.