Im Gespräch: Volker Leienbach „Privatversicherung wird zehn Prozent teurer“

Privat Krankenversicherte können von Januar an in einen neuen Basistarif wechseln. Die Branche sieht das mit gemischten Gefühlen und kündigt Prämiensteigerungen für Neukunden an. Volker Leienbach, Direktor des Verbands der privaten Krankenversicherung im Gespräch mit Andreas Mihm.

Die Private Krankenversicherung klagt vor dem Verfassungsgericht gegen den neuen Basistarif, der im Januar wirksam wird. Hatten Sie den nicht selbst vorgeschlagen?

Wir hatten die Idee eines Basistarifs 2005 selbst entwickelt. Die Regierung hat den Begriff dann dankend genommen, aber mit einem vollkommen anderen Inhalt gefüllt. Dieser Basistarif ist aber keine gute Idee, weil er von seiner Anlage her subventionsbedürftig ist. Das kann dazu führen, dass Versicherte mit kleinem Einkommen einen Tarif für Versicherte mitfinanzieren, die nicht schutzbedürftig sind und sich einen sauber kalkulierten Tarif leisten könnten.

Was leistet der Basistarif?

Das Gesetz schreibt vor, dass der Basistarif nach Art, Höhe und Umfang der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vergleichbar sein muss.

Deshalb darf er auch nicht teurer sein als der Höchstbeitrag in der GKV, also maximal 570 Euro im Monat.

Korrekt, aber anders als in der GKV sind Angehörige nicht beitragsfrei mitversichert.

Was kostet der Basistarif dann für eine vierköpfige Familie?

Wenn wir von den Höchstsätzen ausgehen, wären das bei einer Familie mit zwei Kindern zweimal 570 Euro für die Eltern plus rund 226 Euro für jedes Kind. Unter dem Strich rund 1592 Euro im Monat.

Immerhin kann, wer schon lange aus einer teuren Privatversicherung raus wollte, demnächst in einen günstigeren Tarif wechseln.

Es gab in der PKV immer Wechsel. Aber richtig ist, dass der Wechsel im höheren Alter oder bei Vorerkrankungen immer schwerer wird in der alten PKV-Welt. Das ist im Übrigen keine böse Absicht, sondern zwingend, weil der rechtliche Rahmen nichts anderes zuließ. Anders sieht es bei Neuversicherten ab 1. Januar 2009. aus. Die dürfen bei einem späteren Wechsel ihre gesamte angesparte Altersrückstellung mitnehmen.

Und wie sieht es bei den Altversicherten aus?

Wer vor dem 1. Januar 2009 privat versichert war, kann in den Basistarif seines Versicherers wechseln. Wer zu einer anderen Versicherungsgesellschaft in den Basistarif wechseln will, kann seine Altersrückstellung nur anteilig mitnehmen, bezogen auf die Leistungen, die der Basistarif abdeckt. Er muss bis zum 30. Juni seinen Übertritt erklärt haben. Wer den Versicherer wechselt, muss mindestens 18 Monate lang im Basistarif der neuen Versicherung bleiben.

Für welche privat Versicherten lohnt sich der Wechsel?

Es kann sich finanziell auszahlen für alle, die mehr zahlen als den Höchstbeitrag der GKV, also 570 Euro.

Also auch für Ältere, die eine besonders hohe Prämie zahlen.

Privatversicherte, die älter als 55 Jahre sind, können jederzeit innerhalb ihres Unternehmens in den Basistarif wechseln. Sie kämen damit in den Genuss der Beitragsbegrenzung. Aber dafür gibt es eben nur noch den GKV-Schutz unter dem Dach der privaten Krankenversicherung. Übrigens bieten wir dafür auch bisher schon einen Standardtarif an.

Bei dem man als Privatversicherter aber keine Zusatzleistungen versichern darf!

Stimmt. Im Basistarif wäre das künftig möglich, sollte das Verfassungsgericht diese gesetzliche Regelung bestätigen.

Die Wechselmöglichkeiten sind vielfach stark eingeschränkt. Warum mauern Sie Ihre Kunden so ein?

Die Kunden sind nicht eingemauert. Das waren sie auch früher nicht. Aber Wechsler mussten ihre Altersrückstellungen zurücklassen. Denn die waren ja nicht individuell, sondern für das Versichertenkollektiv kalkuliert. Sie sprechen von Einmauern, ich nenne das Solidarität der Versicherten untereinander. Jetzt schreibt der Gesetzgeber vor, dass ein Wechsler seine Alterungsrückstellung mitnimmt, die damit dem Kollektiv entzogen wird. Da bleiben schlimmstenfalls nur die Alten und Kranken übrig - und müssen das zusätzlich bezahlen, was der Wechsler mitnimmt. Das ist das Gegenteil von Solidarität. Im Ansatz hat der Gesetzgeber das gesehen und deshalb das Wechselrecht begrenzt. Wir sehen darin immer noch einen Eingriff in bestehende Verträge. Darum klagen wir dagegen.

Wird die Privatversicherung teurer?

Das Wechselrecht der Neuversicherten wird sich auf die Tarife ab Januar 2009 auswirken. Wir rechnen über die Branche hinweg mit einer Prämiensteigerung von bis zu 10 Prozent. Das kann in Einzelfällen deutlich niedriger sein, aber auch darüber hinausgehen. Hier ist jeder Interessent aufgerufen, sich Markttransparenz zu verschaffen.

Sind auch bisherige Tarife betroffen?

Ja, aber der Umfang hängt davon ab, wie stark der Basistarif in Anspruch genommen werden wird. Das ist sehr schwer zu prognostizieren. Klar ist: Je mehr Menschen den Basistarif nutzen, umso mehr steigt die Subventionslast und umso stärker müssen die Prämien für Altversicherte angehoben werden.

Jetzt könnten die Versicherungen den Wettbewerb aufnehmen und sich untereinander Kunden mit günstigen Tarifen abjagen. Wird es dazu kommen?

Der Wettbewerb wird sich bestimmt verstärken. Aber vieles spricht dafür, dass es außerhalb der Basistarifwelt auch in Zukunft vor allem für Junge und Gesunde attraktiv sein wird zu wechseln und dass sich die Anbieter auf diese Gruppen konzentrieren werden. Das ist in der GKV nicht anders als in der privaten Versicherung.

Spürt die Branche Auswirkungen der veränderten Politik?

Auf jeden Fall. Die Wechselmöglichkeiten in die PKV sind schon erschwert worden, weil ein Angestellter jetzt vor dem Einritt drei Jahre lang ein Einkommen oberhalb der Pflichtversicherungsgrenze von 4050 Euro im Monat gehabt haben muss. Das hat zu einem deutlichen Einbruch bei Neuversicherungen geführt. Hinzu kommt, dass der Mindestbeitrag für Selbständige in der GKV deutlich gesenkt wurde.

Wie stark?

In der GKV liegt er ab 2009 bei knapp 190 Euro. Vorher waren es 250 Euro. Das hat mit einer sauberen Kalkulation nichts zu tun. Das ist ein politisch gesetzter Preis, um Selbständigen den Zugang zur PKV unattraktiver zu machen. Zusammen mit der längeren Wartezeit für Angestellte hat das dazu geführt, dass sich die Zahl der Nettoneuzugänge von 116.100 im Jahr 2006 auf 59.900 im Jahr 2007 nahezu halbiert hat - mit weiter sinkender Tendenz 2008.

Was erwartet die PKV vom Wahljahr 2009?

Vor der Wahl kommt das Urteil aus Karlsruhe über die Verfassungsbeschwerde der PKV gegen die Gesundheitsreform. Wir sind da sehr zuversichtlich. Dann wird man sehen, ob und welche Leitplanken Karlsruhe setzt, innerhalb deren sich der Gesetzgeber in der nächsten Wahlperiode bewegen kann. Sollte es zur Fortsetzung der großen Koalition kommen, spricht vieles dafür, dass die bisherige Gesundheitspolitik fortgesetzt wird. Die SPD wird versuchen, die PKV in den Gesundheitsfonds einzubinden. Für die Union heißt das weiterhin, diesen Bestrebungen mit guten Gründen zu widerstehen. Sollte die FDP größeren Einfluss bekommen, gehen wir davon aus, dass sie den Trend in eine stärkere staatliche Steuerung umkehrt in Richtung auf mehr Freiheit und Eigenverantwortung - und die PKV mehr Möglichkeiten bekommt, mehr Menschen und Leistungen generationengerecht zu versichern.