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Reinhold Schulte
Herr Schulte, verschleppt Gesundheitsminister Philipp Rösler die Finanzreform der Pflegeversicherung?
Nein, das sehe ich nicht. Er will 2011 zum Jahr der Pflege machen. Dabei geht es um Qualität, Fachkräfte, Pflegebegriff und Finanzierung. Ich bin sicher, dass Rösler das alles 2011 angehen wird.
Im Koalitionsvertrag steht, dass man "zeitnah einen Vorschlag" für eine kapitalgedeckte Pflegeversicherung ausarbeitet. Kennen Sie den Vorschlag?
Das Ministerium arbeitet daran. Dazu werden ja auch die unterschiedlichen Akteure angehört. Die private Krankenversicherung hat dazu Vorschläge erarbeitet, die wir gerne auf den Tisch legen.
Wir hören!
Das Wichtigste ist: In der Pflege ist der sofortige Einstieg in Kapitaldeckung unausweichlich. Denn die demographischen Probleme fangen richtig erst 2040 und in den Jahren danach an. Die Zahl der über 80-Jährigen wird sich mehr als verdreifachen, von heute 5 auf knapp 15 Prozent der Bevölkerung. Weil statistisch jeder Dritte der über 80-Jährigen ein Pflegefall wird, könnten 2050 dann 5 Millionen Menschen pflegebedürftig sein.
Das Statistische Bundesamt spricht von 3,7 Millionen.
Selbst dann illustriert es die Größe des Problems. Leider haben Union und FDP das 1995 bei Einführung der Pflegeversicherung nicht erkannt. Hätte man damals mit Kapitaldeckung angefangen, hätten wir heute erheblich weniger Probleme.
Rösler soll den Fehler heilen?
Wenn er verantwortungsbewusst die nächste Generation im Blick hat, und so schätze ich ihn ein, wird er das Thema Kapitaldeckung angehen. Wir haben keine andere Chance. Der Bund nimmt 250 Milliarden Euro an Steuern ein. Davon gehen 81 Milliarden in die Rente, fast 16 Milliarden an die gesetzliche Krankenversicherung, und 40 Milliarden Euro stecken wir in Zinszahlungen, da ist Hartz IV und alles andere noch nicht dabei. Woher soll das Geld denn kommen?
Von Beiträgen auf das Arbeitsentgelt?
Das soll doch nicht stärker belastet werden. Verspricht die Regierung nicht mehr Netto vom Brutto? Zudem wird die Zahl der Beschäftigten zurückgehen, die der Rentner steigen. Also: Wer soll das bezahlen, in 30, 40 Jahren?
Was macht Sie eigentlich so sicher, dass es zu einer Finanzreform mit Kapitaldeckung kommen wird?
Der demographische Druck wächst. Das haben fast alle Parteien erkannt. Riester- und Rürup-Renten, also die private Vorsorge für das Alter, sind doch unter Rot-Grün eingeführt worden. Wir brauchen mehr davon, auch in der Kranken- und Pflegeversicherung. Gesetzliche und private Pflegeversicherung sind 1995 gleichauf gestartet. Wir verfügen heute bei 2 Milliarden Euro Beitragsaufkommen über 21 Milliarden Euro Alterungsrückstellungen. Damit hat die private Pflegeversicherung das Demographieproblem gelöst. Das zeigt: Kapitaldeckung ist dem Umlageverfahren überlegen.
Im Koalitionsvertrag ist von einem "bezahlbaren Preis" die Rede. Was würde die Pflegezusatzprämie kosten?
Das hängt davon ab, welche Leistungen der Gesetzgeber haben will. Eine Dynamisierung der Pflegeleistungen ...
... also einen Inflationsausgleich ...
... oder die Übernahme der demographischen Lasten? Will er zusätzliche Leistungen etwa für Demenzkranke, oder vielleicht Sach- oder Geldleistungen? Wir können Tarife für die Mitversicherung Familienangehöriger anbieten oder Einheitstarife für Männer und Frauen. Der Gesetzgeber muss sagen, was er will. Wir haben auf alle diese Fragen Antworten.
In welche Spannbreite würden sich dafür die Kosten der Pflegezusatzversicherung je Person und Monat belaufen? Es war schon einmal von 8 Euro die Rede. Wären auch 20 Euro denkbar?
Es kommt auf den politisch zu entscheidenden Leistungsumfang an. Erst nach dieser Entscheidung kann man seriös konkrete Zahlen nennen.
Zusatzversicherungen wie Chefarztbehandlung und Zweibettzimmer dürfen die gesetzlichen Kassen anbieten. Warum sollten die nicht künftig auch Pflege-Zusatzversicherungen verkaufen?
Es wäre ordnungspolitisch falsch, das bei den gesetzlichen Kassen anzusiedeln. Wir haben 2010 gesehen, wie schnell dort Tarife für Zusatzversicherungen geschlossen werden, die nicht mehr finanzierbar sind. Die Kunden haben dort nicht wie bei uns die Sicherheit, dass der Schutz lebenslang gilt. Vor allem aber wären Kapitalrücklagen bei den gesetzlichen Kassen nicht sicher vor Zugriffen der Politik. Mitte der neunziger Jahre hat die gesetzliche Pflegeversicherung einen zinslosen Kredit für den Aufbau Ost zur Verfügung stellen müssen. Die Zinsen fehlen heute. Finanzminister Hans Eichel hat zwei Mal Pensionsrückstellungen für Postbeamte in Milliardenhöhe verscherbelt. Das zeigt, Kapitalrücklagen beim Staat oder halbstaatlichen Institutionen sind nicht sicher vor Zweckentfremdung. Nur in der privaten Pflegeversicherung ist diese Sicherheit garantiert.
Die Finanzkrise hat gezeigt, dass auch die Kapitalmärkte nicht gerade sichere Anlagen gewähren.
Die private Krankenversicherung hat die Krise ohne Probleme durchgestanden. Bei uns ist keiner unter Wasser. Man muss da zwischen Banken und Versicherungen unterscheiden.
Vielen gilt ein "Pflege-Riester", also eine private kapitalgedeckte Versicherung mit staatlicher Unterstützung, als ideales Pflegefinanzierungmodell. Ihnen auch?
Riester- und Rürup-Renten sind individuelle Zahlungspläne. Da kann jeder für sich entscheiden, ob er mitmacht. Aber das Demographieproblem in der Pflege bekommen wir auf die Art nicht gelöst.
Sondern wie?
Notwendig wäre eine verpflichtende kapitalgedeckte Zusatzversicherung, da die umlagefinanzierte gesetzliche Pflegeversicherung ihre Grenzen erreicht hat.
Keine Auszahlung ohne Pflegefall? Die Erben gingen leer aus?
Es geht um eine bessere Absicherung der Pflegebedürftigen, nicht um einen Sparplan für Nicht-Pflegebedürftige.
Und was machen die Kleinverdiener, die sich schon 8 oder 10 Euro im Monat für eine ergänzende Pflegeversicherung kaum leisten können?
Es ist eine politische Entscheidung, die Belastungsgrenzen festzulegen, und die Verantwortung des Sozialstaats, die Unterstützung von Bedürftigen zu sichern.
Wenn es beim heutigen System, also der Umlagefinanzierung, bleiben würde, wie entwickeln sich dann die Beitragssätze?
Das haben unterschiedliche Wissenschaftler berechnet, auch das Wissenschaftliche Institut der PKV. Die Beitragssätze würden sich in den nächsten drei Jahrzehnten mindestens verdoppeln. Das wird sehr schnell nach oben gehen.
Laut GKV-Spitzenverband wird der Pflege-Beitragssatz auf 2,5 Prozent steigen. Das wäre etwa ein Viertel mehr als heute, nicht aber das Doppelte.
Der wirkliche Kostenanstieg kommt 2040/2050. Deshalb ist es auch nicht seriös, wenn nur bis 2030 gerechnet wird.
