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Im Gespräch: Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger : „Ich bin nicht linksliberal“

  • Aktualisiert am

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Bild: Jens Gyarmaty

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über konservative Werte, europäische Ideale und ihren Kampf gegen die Euro-Gegner in der FDP.

          Frau Justizministerin, geht bei den Euro-Hilfen eigentlich noch alles mit rechten Dingen zu?

          Ich sehe überhaupt keinen Grund zur Kritik. Nach dem Parlamentsbeschluss in dieser Woche konnte die Kanzlerin gestärkt zurück zum EU-Gipfel nach Brüssel fahren, und die Abgeordneten waren an allen Entscheidungen beteiligt.

          Bei einer Fernsehumfrage hatten viele Abgeordnete keine Ahnung, um wie viel Geld es geht und wer es bekommt. Wissen Ihre Kollegen, was sie da entscheiden?

          Das wissen sie. Aber an der Euro-Rettung sind vor allem die Abgeordneten beteiligt, die sich mit Finanz- und Haushaltsfragen befassen. Der Bundestag ist ein arbeitsteiliges Parlament.

          Wie weit darf sich der Gesetzgeber mit Zusagen binden, deren Folgen für künftige Haushalte er kaum überschauen kann?

          Das darf er nicht, wenn die Verpflichtungen so weit gehen, dass das Budgetrecht für künftige Bundestage leerläuft. Das sagt das Bundesverfassungsgericht in seinem jüngsten Urteil. Wir haben aber das Haftungsvolumen klar begrenzt.

          Euro-Bonds kann es dann nicht geben, weil Deutschland unbegrenzt haften müsste?

          Klassische Euro-Bonds, bei denen die Staaten eine Haftungsgemeinschaft eingehen, sind nicht möglich. Sie würden im Extremfall Risiken für die nationalen Haushalte bergen, die nicht abzusehen sind.

          Bekommen Sie keine Bauchschmerzen bei den Summen, die in Rede stehen?

          Die Verschuldungskrise kann einem schlaflose Nächte bereiten. Die Zahlen übersteigen die Vorstellung eines jeden. Der Bundeshaushalt 2012 beläuft sich auf 306 Milliarden Euro. Gleichzeitig entscheiden wir über ein Haftungsvolumen von bis zu 211 Milliarden Euro. Aber hätte sich bei der Garantie der Spareinlagen durch Merkel und Steinbrück jemand vorstellen können, dass der Staat im Fall des Falles diese Riesensummen gleichzeitig hätte zahlen können?

          Ja, was denn sonst?

          Im Grunde wollte die Kanzlerin den Bürgern zu verstehen geben, die Regierung werde sich mit allen Mitteln gegen die zerstörerische Kraft der Finanzmärkte stemmen. Das hat gewirkt. Auch jetzt haben wir den Märkten gezeigt, dass wir nicht alles mit uns machen lassen.

          Und auch jetzt haben die Menschen wieder Angst um ihr Geld. Gilt die Garantieerklärung von 2008 eigentlich noch?

          Frau Merkel ging es weniger um eine rechtliche Garantie für die Einlagen. Es ging nach dem Zusammenbruch der Lehman-Bank darum, einen Ansturm auf die Banken in Deutschland zu vermeiden. Diese Situation haben wir jetzt nicht. Diesmal haben wir uns unter 17 Staaten auf einen optimierten Rettungsschirm mit einem Haftungsrahmen von 440 Milliarden Euro verständigt. Das haben wir wieder in vollem Vertrauen darauf getan, dass der Extremfall durch diese Maßnahme eben nicht eintritt.

          Dafür muss wahrscheinlich noch sehr viel mehr passieren als eine Bürgschaftszusage.

          Oh ja. Wir müssen jetzt den Druck auf die Mitgliedstaaten verstärken, die nationalen Haushalte wirklich zu konsolidieren. Dafür brauchen wir andere Mechanismen der Überwachung und die Festschreibung automatischer Sanktionen in den europäischen Verträgen.

          Was sind die nächsten Schritte? Was muss in den Verträgen geändert werden?

          Wir müssen ausloten, bis an welche Grenze wir im Rahmen des geltenden Lissabon-Vertrages eine Automatisierung von Sanktionen durchsetzen können.

          Nehmen wir an, Deutschland würde die Maastricht-Kriterien wieder verletzen. Käme dann ein EU-Sparkommissar und würde dem Bundestag eine Haushaltssperre verordnen?

          Mit der heutigen Verfassungslage ist ein solcher Eingriff in die Budgethoheit Deutschlands kaum denkbar. Das wäre nur möglich, wenn das Grundgesetz so gefasst wäre, dass wir mehr zentrale Souveränitätsrechte nach Brüssel abgeben. Das ginge letztlich nur mit einer Volksabstimmung. Ich selbst lehne das ab.

          Den Sparkommissar, den die CDU wünscht, wollen Sie nicht?

          Kommt darauf an, welche Kompetenzen er hat. Ich habe nichts dagegen, wenn der Haushaltskommissar Olli Rehn neue Zuständigkeiten bekommt. Aber ich kann mir kaum vorstellen, dass wir als Mitgliedstaat substantielle Souveränitätsrechte abgeben.

          Die Kanzlerin steuert doch langsam, aber sicher darauf zu?

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