Im Gespräch: Dieter Ondracek „Der Staat muss die Schweizer Daten kaufen“

Keiner kennt die Defizite, mit denen die Finanzämter zu kämpfen haben, so gut wie der Chef der Steuergewerkschaft. Dieter Ondracek ist ein Freund klarer Worte.

Soll der Staat die vermutlich gestohlenen Daten über Bankkonten in der Schweiz kaufen?

Die sollte man nicht nur kaufen, man muss es sogar tun. Wenn man Hinweise auf Straftäter erhält, muss man sie annehmen – auch wenn dies auf unkonventionelle Art geschieht. Ein Staatsanwalt lobt in anderen Fällen ja auch Belohnungen aus.

Der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll warnt, dann würden sich aber Steuerfahnder womöglich selbst strafbar machen . . .

Straftäter sind die Datendiebe oder Datenhehler. Wenn aber der Staat aus diesen Kreisen angesprochen wird, begeht er keine Straftat. Umgekehrt gibt es eine andere Strafbestimmung: Wenn ein Amtsträger solchen Hinweisen nicht nachgeht, wäre es eine Strafvereitelung im Amt.

Die spektakulärste CD, über die derzeit verhandelt wird, wurde der Steuerfahndung in Wuppertal schon vor einem Jahr angeboten. Noch immer laufen die Verhandlungen mit dem Informanten. Warum dauert das so lange?

Es ist erst die Qualität des Materials zu prüfen. Sie können ja nicht die Katze im Sack kaufen: Man muss sichten, ob nicht bloß ein paar werthaltige Kostproben angeboten werden – und der Rest ist vielleicht Schrott. Ich gehe außerdem davon aus, dass die Verhandlungen nicht direkt geschehen, sondern über Mittelsmänner.

Die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen ist umstritten. Nun hat die Finanzverwaltung versucht, wenigstens Rechtssicherheit bei der Anwendung zu schaffen. Ist dies gelungen?

Das Ministerium hat sich um die meisten Abgrenzungsfragen bei den Nebenleistungen herumgedrückt und den Finanzbeamten den Schwarzen Peter im Einzelfall zugeschoben. Gelöst wurde nur das Problem des Frühstücks. Viel unnötige Arbeit also – eigentlich für nichts.

Wenn nun die Übernachtung geringer besteuert wird, wächst dann nicht der Anreiz, Anteile an dem Gesamtpaket auf den geringer besteuerten Teil zu verschieben?

Die Versuchung wird groß sein, in der eigenen Abgrenzung beispielsweise weniger auf die Wellnessanlage als auf die Übernachtung zu verbuchen. Da kann man sich hinterher als Prüfer darüber streiten, ob die Abgrenzung in Ordnung ist.

Die Forderung, das Steuerrecht zu vereinfachen, ist ein Klassiker. Was schlagen Sie vor?

Steuervereinfachung sagt sich so leicht. Es gibt keine überflüssige Frage im Formular, jede Ausnahme muss man abfragen. Deswegen kann man nur bei den Ausnahmen ansetzen. Wenn ich nichts mehr absetzen kann, muss ich nur noch die Einnahmen abfragen. Doch das geht so einfach nicht, weil ich nicht die Bruttoeinnahmen besteuern darf, sondern nur die Nettoeinnahmen. Die Kosten, die mit Einnahmen verbunden sind, müssen abziehbar bleiben.

Was könnte man denn machen?

Man hätte die Berücksichtigung der Beiträge für die Krankenversicherung einfacher ausgestalten können, etwa indem man nur den Grundfreibetrag um 2000 Euro erhöht hätte.

Wäre das nicht teurer geworden?

Sicherlich. So hat man jetzt wieder Trick 17 angewandt. Den haben viele noch nicht gemerkt. Man kann mehr für die Krankenversicherung abziehen. Aber der Sonderausgabenhöchstbetrag wurde nicht geändert. Was ich für die Krankenkasse mehr abziehe, kann ich für die Lebensversicherung weniger absetzen.

Auch Kirchensteuer und Spenden drücken die Steuerlast.

Da würde ich nicht rangehen. Der Schaden für die Allgemeinheit wäre größer als die möglichen Mehreinnahmen.

Was bleibt?

Haushaltsnahe Dienstleistungen und haushaltsnahe Handwerkerarbeiten, das sind Fördermaßnahmen, die müssen nicht sein.

Für 2010 gab es das letzte Mal die Lohnsteuerkarte auf Papier. Läuft die Umstellung auf die elektronische Datenübertragung reibungslos?

Die Programmierung ist noch nicht fertig. Das müssen die Finanzämter ausbaden. Die Lohnsteuerkarte 2010 gilt auch für 2011. Alle Korrekturen, die notwendig sind, etwa weil sie geheiratet haben, müssen die Finanzämter vornehmen. Das ist wieder eine Zusatzarbeit.

Funktioniert denn die Kontrolle der Alterseinkünfte?

Die Rentenbezugsmitteilungen sind die nächste Pleite. Das Alterseinkünftegesetz gilt seit 2005. Für fünf Jahre sind nun rückwirkend 123 Millionen Rentenbezugsmitteilungen zu bearbeiten. Nordrhein-Westfalen erarbeitet das Programm für die gesamte Finanzverwaltung.

Man kann also noch nicht sagen, wie viele Rentner erstmals Steuern zahlen werden?

Sie haben einen Probelauf gemacht und festgestellt, dass etwa 25 Prozent der Rentner nicht erfasst sind, obwohl sie Steuern zahlen müssten. Etwa eineinhalb Millionen Rentner werden wir demnach als neue Kunden in den Finanzämtern begrüßen dürfen. Sie werden nachzahlen müssen. Aber einige, die wir erfasst haben, haben zu viel gezahlt, weil sie falsche Angaben gemacht haben, etwa indem sie die Sozialrente in das Feld für die Betriebsrente eingetragen haben. Die eine wird mit 50 Prozent, die andere mit 100 Prozent besteuert. Wenn man die Fehler hochrechnet, dann zahlt etwa eine Million Rentner zu viel Steuern.

Nun warten wir auf das Programm und den Proteststurm der Rentner, die neu zur Kasse gebeten werden.

Die Kollegen in Nordrhein-Westfalen geben ihren Programmierbaustein erst im Mai in die Fläche – nach der Landtagswahl. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.