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Neues Gutachten : Deutscher Leistungsbilanzüberschuss wird lange hoch bleiben

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Etwa 8 Prozent des BIP betrug der deutsche Leistungsbilanzüberschuss im vergangenen Jahr. Bild: SUKI/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Was lässt sich gegen den viel kritisierten Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands tun? Das Ergebnis dürfte dem Finanzministerium gefallen – nicht aber Donald Trump.

          Die deutschen Exportüberschüsse bleiben einer Studie zufolge auf absehbare Zeit sehr hoch. Und: Die heimische Politik kann kaum etwas gegen sie tun. Mehr schuldenfinanzierte öffentliche Ausgaben hätten kaum einen Effekt, genauso wenig wie gegenfinanzierte Steuersenkungen. Zu diesem Ergebnis kommt ein am Montag veröffentlichtes Gutachten des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), das im Auftrag des Bundesfinanzministeriums angefertigt wurde. Darin spielen die Forscher acht Szenarien durch: Mit keinem ließe sich der Überschuss dauerhaft unter die von der EU-Kommission vorgesehene Höchstmarke von sechs Prozent senken. 2015 und 2016 lag er bei mehr als acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

          Soll das deutsche Leistungsbilanzsaldo mit einer einzelnen Maßnahme bis 2021 den Zielwert der EU-Kommission erfüllen, wären Schulden und Steuererleichterung in „unrealistischer Größenordnung“ nötig, sagte der Leiter des IfW-Prognosezentrums, Stefan Kooths. Öffentliche Investitionen müssten zum Beispiel jedes Jahr um 90 Milliarden Euro gesteigert werden - ein Anstieg um 150 Prozent. Das würde eine Schuldenaufnahme von drei Prozent des BIP nötig machen.

          Ein Maßnahmenbündel „mit etwas realitätsnäherer Ausgestaltung“ könnte den Überschuss bis 2021 um gut einen Prozentpunkt reduzieren. Dazu müssten die öffentlichen Investitionen schuldenfinanziert um 15 Milliarden Euro jährlich erhöht und die Unternehmenssteuern in einem Volumen von ebenfalls 15 Milliarden Euro gesenkt werden. „Somit wären jährlich rund 30 Milliarden Euro neue Schulden nötig“, so die Gutachter. Außerdem müsste der Dienstleistungshandel weiter liberalisiert werden.

          Handelsliberalisierungen und Maßnahmen außerhalb des direkten Einflussbereiches der deutschen Politik – etwa höhere deutschen Löhne, ein höherer EZB-Leitzins oder bessere Wettbewerbsfähigkeit anderer EU-Mitgliedsländer – könnten den Leistungsbilanzsaldo nicht spürbar reduzieren. Er könne dann sogar steigen. Würde die Gewerbesteuer abgeschafft und die Körperschaftsteuer halbiert, könnte der Überschuss um zwei Punkte gedrückt werden. Allerdings sei das politisch wohl kaum durchsetzbar, sagte Kooths.

          Die enormen Überschüsse entstehen, weil Deutschland deutlich mehr exportiert als importiert. EU-Kommission und Internationaler Währungsfonds halten das für problematisch: Länder mit enormen Überschüssen tragen dazu bei, dass andere Staaten sich hoch verschulden, weil sie ihre Importe finanzieren müssen. Sie fordern daher, dass Deutschland die Binnennachfrage stärkt, dadurch mehr importiert und so die Überschüsse reduziert.

          Unabhängig von den Ergebnissen des Gutachtens halten es die Konjunkturforscher des IfW hingegen nicht für angemessen, die Leistungsbilanz als wirtschaftspolitische Zielgröße zu betrachten. „Bislang sind die Ursachen für den Leistungsbilanzüberschuss nicht hinreichend geklärt und es ist fraglich, ob und in welcher Höhe überhaupt Korrekturbedarf besteht“, sagte Kooths. „Wirtschaftspolitische Maßnahmen sollten nicht alleine deshalb ergriffen werden, weil sie den Leistungsbilanzüberschuss senken könnten.“

          Quelle: hade. / Reuters

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