Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will im Falle eines Wahlsieges stärker gegen hohe Ölpreise vorgehen. „Wir werden uns mit der Preisgestaltung des Öls weit stärker als in der Vergangenheit auseinandersetzen müssen“, sagte Schröder anläßlich der Eröffnung der 61. Internationalen Automobilausstellung (IAA) in Frankfurt am Main. Dabei gehe es nicht nur um die Frage, welchen Teil die Ölkonzerne leisten könnten, sondern auch darum, wie man die Spekulation verbannen könne. Gelinge dies nicht, müsse man sich an dauerhaft überhöhte Preise gewöhnen. Schröder forderte die Automobilindustrie auf, ihn hierbei zu unterstützen.
Zugleich stellte der Bundeskanzler heraus, wie wichtig es sei, die Unabhängigkeit vom Öl weiter voranzutreiben. Es sei richtig, daß sich die deutsche Autoindustrie nun in Allianzen verstärkt dem Hybridantrieb zuwende, den Abstand zu den japanischen Herstellern werde sie rasch aufholen. Es sei auch vernünftig, auf einen Energiemix zu setzen, der heimische Energieträger berücksichtige und erneuerbare Energien vorantreibe. Schröder berichtete von zahlreichen Anfragen aus dem Ausland und zeigte sich zuversichtlich, daß sich die deutsche Expertise in den erneuerbaren Energien zu einem Exporterfolg entwickeln werde.
Gottschalk warnt vor Mehrwertsteuererhöhung
Bestens aufgelegt kündigte er außerdem an, die IAA in Frankfurt am Main bis mindestens 2011 als Regierungschef eröffnen zu wollen. Zum Schluß rief er dem Publikum in der Frankfurter Messe siegesgewiß zu: „Ad multos annos.“ Zuvor hatte der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) dem Publikum eine kleine Wahlhilfe gegeben: „Ich wünsche ihnen, daß sie in diesen Tagen einen Impuls zu mehr Optimismus bekommen“.
Ansonsten wurde die Veranstaltung nicht für den Wahlkampf genutzt. Der Präsident des Verbandes der deutschen Automobilindustrie (VDA) forderte von der Politik, gleich welcher Couleur, daß sie Vertrauen herstelle und einen nachhaltigen Wachstumskurs einschlage. „Wachstum finanziert Soziales, nicht umgekehrt“, sagte Bernd Gottschalk. Er hob die Risiken einer Mehrwertsteuererhöhung hervor, welche dem Autofahrer allein an der Tankstelle rund 700 Millionen Euro zusätzlich entzöge. Zudem forderte er einen deutlichen Bürokratieabbau, keine Verschärfung Brüsseler Richtlinien und den Verzicht auf schlechten politischen Rat wie etwa die Parole „kauft deutsch“. Die Industrie handele global und brauche offene Märkte, schließlich lebe sie zu 70 Prozent vom Export.