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Veröffentlicht: 29.10.2011, 17:14 Uhr

Hypo Real Estate Der 55,5-Milliarden-Euro-Fehler

Eine groteske Fehlbuchung in der staatlichen HRE-Bad Bank ist aufgedeckt. Die Folge: Deutschlands Schulden sinken deutlich. Jetzt beginnt die Jagd auf die Schuldigen.

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Als wären Alchemisten am Werk. Aus dem Nichts haben die Steuerzahler 55,5 Milliarden Euro geschöpft. 55,5 Milliarden Euro, die sie auf einmal weniger an Staatsschulden schultern müssen. Dass sie plötzlich weniger arm sind, verdanken sie keiner Sparanstrengung, keinen überraschend hohen Steuereinnahmen oder gar dem Verscherbeln von Staatseigentum.

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Nein, sie verdanken es einem Geldinstitut, das für schwarze Löcher berühmt ist: der längst verstaatlichten Katastrophen-Bank Hypo Real Estate (HRE), beziehungsweise der von ihr abgespalteten Bad Bank. Sie hat die Milliarden schlicht falsch gebucht - mit dramatischen Folgen.

Die Korrektur des Fehlers lässt den Schuldenberg der Bundesrepublik Deutschland schrumpfen. Die Schuldenquote sinkt dieses Jahr um 2,6 Punkte auf 81,1 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Das ist immer noch weit weg vom Maastricht-Kriterium (Schuldenquote 60 Prozent). Aber es kommt sozusagen wie ein Geschenk daher.

Die HRE war Deutschlands schlimmste Bank

Wie konnte ein solch gigantischer Fehler entstehen? Man muss ein bisschen ausholen. Deutschlands schlimmste Bank war die HRE. Sie musste mit Milliarden aus Steuermitteln gestützt und schließlich verstaatlicht werden. Vor einem Jahr gliederte der Bund Darlehen und giftige Wertpapiere der Bank an eine Bad Bank aus: an die eigens gegründete öffentlich-rechtliche Abwicklungsanstalt (FMS Wertmanagement), eine Art Filiale des Finanzministeriums.

Die Bilanz dieser Bad Bank steckt voller sogenannter Finanzderivate. Das sind komplizierte Finanzinstrumente, mit denen man auf die künftigen Preise von Rohstoffen, Aktien oder auch auf die künftige Zahlungsunfähigkeit eines Landes wetten kann. Darunter fallen Optionsscheine, Kreditversicherungen (Credit default Swaps) und anderes. Das muss man nicht unbedingt verstehen. Wichtig ist dabei nur, dass Derivate häufig so konstruiert sind, dass der Käufer einen Anspruch auf Sicherheiten vom Verkäufer hat, wenn der Preis des Derivats auf den Kapitalmärkten ein bestimmtes Niveau unterschreitet.

Jeder einzelne Posten ging unsaldiert in die Bilanz

Nun hat aber die Bad Bank gegenüber denselben Geschäftspartnern nicht nur Forderungen aus Sicherheiten, sondern auch Verbindlichkeiten aus Sicherheiten. Und das Normale wäre gewesen, die Bad Bank hätte Verbindlichkeiten und Forderungen gegenüber demselben Geschäftspartner schlicht gegeneinander aufgerechnet. Wenn Lieschen Müller Tante Emma 100 Euro schuldet und gleichzeitig 80 Euro von ihr zu bekommen hat, dann schuldet sie ihrer Tante netto nur 20 Euro.

Die Buchhalter der Bad Bank ließen die Zahlen aber leider unsaldiert. Stattdessen ist jeder einzelne Posten in die Bilanz eingegangen und hat die Bilanzsumme vergrößert. Das steigerte sich zu einer enormen Zahl: 55,5 Milliarden Euro.

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Auf den Gewinn oder Verlust der Bad Bank hatte das zwar keinerlei Einfluss. Dennoch war die Rechnung nicht nur unpraktisch, sondern schlicht falsch, wie die Bad Bank in ihrem aktuellen Halbjahresbericht auch darstellt, allerdings reichlich verklausuliert.

Der Grund für die Zurückhaltung sind vermutlich die dramatischen Folgen für den Schuldenstand der Bundesregierung. Denn während die Fehlbuchung für die Bad Bank geringe Auswirkungen hat, ist das Gegenteil für den Bund der Fall: seine Staatsschulden wurden dadurch seit Ende 2010 viel zu hoch angegeben.

Wer hat den Fehler gemacht?

Das liegt daran, dass der Staat anders rechnet als die Bank. Aus der Bad Bank wandern die unsaldierten Bruttoverbindlichkeiten in die Schuldenbilanz des Bundes. Die Forderungen aber, die die Bad Bank gegenüber ihren Geschäftspartnern hat und die durch den Rechenfehler ebenfalls zu hoch angegeben waren, berücksichtigt der Bund nicht im gleichen Maße. In der Folge wurden die Schulden des Bundes als viel zu hoch angegeben.

Jetzt sind die Zahlen nach unten korrigiert worden. Und die naheliegende Frage lautet bei solch einer Summe: Wer hat den Fehler gemacht?

Zentrale der Hypo Real Estate in Unterschleißheim © dpa Vergrößern Zentrale der Hypo Real Estate in Unterschleißheim

Die Bad Bank sucht noch und nimmt für sich in Anspruch, ihn zumindest aufgedeckt zu haben. Ob sie auch die Schuld trägt, ist unklar. Denn sie lässt sich fast die komplette Buchführung von der alten Muttergesellschaft HRE erledigen. Gut möglich, dass also die HRE den Fehler zu verantworten hat. Dann stellt sich allerdings die Frage, wieso er von der Bad Bank und ihren Wirtschaftsprüfern von Pricewaterhouse Coopers (PWC) so lange nicht entdeckt wurde. Interessanterweise gibt die HRE an, für sich selbst diesen Rechenfehler nicht zu machen. Die Wirtschaftsprüfer von PWC hüllten sich am Samstag in Schweigen.

Ein gefundenes Fressen für die Opposition

Für die Opposition ist der Buchungsfehler ein gefundenes Fressen: Bundesfinanzminister Wolfgan Schäuble sei dafür verantwortlich, dass die Bank ordnungsgemäß geführt und beaufsichtigt werde, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann. Das Finanzministerium scheine komplett die Übersicht verloren zu haben. Schäuble kündigte am Samstag an, Mitte November werde die Schuldfrage geklärt. Womöglich muss er schon früher Rede und Antwort stehen.

Was man mit 55,5 Milliarden machen kann © F.A.Z. Bilderstrecke 

Eine schlechte Nachricht gibt es auch: Reicher wird Deutschland nur auf dem Papier. Die Bundesregierung hatte zu hohe Schulden nach Brüssel gemeldet, die nun der Realität angepasst wurden.

Und die Bad Bank muss sich demnächst auf neue Verluste einstellen. Sie hat noch griechische Staatsanleihen für 8,8 Milliarden Euro in ihrer Bilanz stehen. In der vorigen Woche hatten die Euroländer einen Schuldenschnitt von 50 Prozent erzwungen. Tragen muss die neuen Verluste der deutsche Steuerzahler.

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