15.06.2007 · „Ich bleibe kompromisslos: Nicht Mindestlohn, sondern Mindestsicherung ist das Gebot der Stunde.“
© picture-alliance/dpa/dpaweb
Was halten Sie von einem Mindestlohn in Deutschland und welchen Effekt hätte er?
Ein Mindestlohn in Deutschland ist schädlich. Er vernichtet Arbeitsplätze. Die Folge in Deutschland sind Arbeitsplatzabbau und Rationalisierung.
Wie vermeiden wir Arbeitsarmut, ohne einen Mindestlohn einzuführen?
Für ein hohes Ersatz- oder Grundeinkommen brauchen wir hohe Steuersätze, ein niedriges ermöglicht niedrige Steuersätze. Hohes Ersatz- oder Grundeinkommen und hohe Steuersätze verringern den Anreiz zu arbeiten, ein niedriges Ersatz- oder Grundeinkommen und niedrige Steuersätze verstärken den Anreiz zu arbeiten. Je höher der Anreiz zu arbeiten, um so einfacher wird das Ersatz- oder Grundeinkommen zu finanzieren sein. Je geringer die Arbeitsanreize, desto weniger wird es finanzierbar sein.
Falls die Politik einen Mindestlohn will, würden Sie einen generellen gesetzlichen Mindestlohn oder verbindliche Branchenlöhne bevorzugen?
Ich bleibe kompromisslos: Nicht Mindestlohn, sondern Mindestsicherung ist das Gebot der Stunde. Wir brauchen nicht einen weiteren den Markt verzerrenden indirekten Eingriff in den Arbeitsmarkt, sondern ein direktes personenbezogenes steuerfinanziertes sozialpolitisches Transferinstrument.
Warum haben so viele andere Länder einen Mindestlohn?
Weil sie keine so weitgehende, so gutausgebaute sozialpolitische Alternative haben. Das deutsche Problem ist, dass der Mindestlohn sehr hoch liegen müsste, um den für die Arbeitswilligkeit unverzichtbaren Abstand zu Arbeitslosengeld II bzw. zur Sozialhilfe sicherzustellen. Da gerade niedrige Löhne mit den Lohnnebenkosten proportional enorm stark belastet werden, entspricht Hartz IV plus Wohngeld einem Bruttolohn für einen Arbeitnehmer in Höhe von fünf Euro die Stunde. Bei einem Mindestlohn von 7,50 Euro brutto bleiben bei 160 Arbeitsstunden pro Monat 1000 Euro netto, das sind rund 350 mehr als Hartz IV plus Wohngeld. Dividiert man diese Summe durch die 160 Arbeitsstunden, kommt ein (zum HartzIV-Satz zusätzlicher) Nettostundenlohn von gut zwei Euro raus! Nicht gerade viel, wenn kein Hinzuverdienst mehr möglich ist.
