18.08.2009 · Am Anfang war die Rede von einem kleinen Liquiditätsproblem: Der frühere Präsident des Bundesverbands deutscher Banken, Klaus-Peter Müller, hat das ehemalige Management des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate vor dem Bundestagsausschuss deutlich gerügt.
Von Joachim Jahn
© dpa
Voller Tadel: Klaus-Peter Müller
Der frühere Präsident des Bundesverbands deutscher Banken, Klaus-Peter Müller, hat das ehemalige Management des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) deutlich gerügt. Während der Rettungsaktion für die angeschlagene Bank im vergangenen Herbst habe unter den beteiligten Geldinstituten große Verärgerung über dessen Vorstand geherrscht, sagte Müller am Dienstag in Berlin vor dem Bundestagsausschuss, der die Beinahe-Insolvenz der HRE untersucht. Die vom Management genannten Zahlen über die eigene Lage hätten sich ständig geändert. „Es war für uns ein kaum vorstellbarer Umstand, dass die nicht genau wussten, wo sie standen.“
Der damalige Vorstandschef Georg Funke habe noch kurz zuvor bei ihm angerufen und lediglich um einen „Überbrückungskredit“ gebeten. Dabei habe er behauptet: „Wir haben ein kleines Liquiditätsproblem - das wird sich alles wieder beruhigen.“ Bis dahin habe auch seine Branche nicht gewusst, welch ernsthaften Schwierigkeiten die HRE habe, schilderte Müller den Abgeordneten den seinerzeitigen Kenntnisstand. Auch kritisierte er, die irische HRE-Tochter Depfa habe ihre Geschäfte zu einem größeren Anteil kurzfristig refinanziert, als er dies selbst in ruhigeren Zeiten für vertretbar hielte.
„Reine Panik vor dem Weltuntergang“
Der jetzige Aufsichtsratschef der Commerzbank wies überdies Vorwürfe von FDP, Linksfraktion und Bündnisgrünen zurück, die Bundesregierung habe sich von den privaten Banken übervorteilen lassen. „Die von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und mir angebotenen 7 Milliarden Euro waren die äußerste Schmerzgrenze.“ Diese Summe habe die Regierung noch auf 8,5 Milliarden Euro heraufgehandelt. Einen größeren Beitrag hätte die private Kreditwirtschaft nicht verkraftet. Vielmehr sei ihm von den Verbandsmitgliedern erheblicher Ärger entgegengeschlagen, als er ihnen seine Zusagen präsentiert habe. Wegen der globalen Vernetzung der HRE auf dem Pfandbriefmarkt sei die Hilfsaktion jedoch unumgänglich gewesen, bekräftigte Müller. Anderenfalls hätte es zumindest auf den europäischen Märkten einen „Tsunami“ gegeben.
Missfallen habe bei den Banken zwar die „absolute Härte“ der Regierung in den Verhandlungen erregt. Doch habe man nicht den Eindruck gehabt, Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen (SPD) sei nicht ausreichend vorbereitet gewesen. Auch mangelnde Prüfungen wollte Müller der Bankenaufsicht nicht vorwerfen: Ohnehin hätte kein Stressszenario die später eingetretene Krise berücksichtigt, meinte er. Müller erinnerte daran, dass damals in den Handelssälen und auf den Vorstandsetagen „reine Panik vor dem Weltuntergang“ geherrscht habe.
„Nicht tragfähige Geschäftsmodelle untersagen“
Eine alsbald zurückgenommene Äußerung von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) über eine „geordnete Abwicklung“ der HRE hat laut Müller den Niedergang nicht verschärft. Zu jenem Zeitpunkt habe der Markt sowieso den Glauben an das Geldinstitut verloren gehabt. Müller wandte sich auch gegen Kritik der Opposition, die Banken verdienten nun auch noch an ihrer eigenen Rettung durch den Steuerzahler.
Sie verlangten zwar für ihre Stützung der HRE eine „geringe Marge“, bestätigte er. Doch hätten die Finanzinstitute damals nicht Schlange gestanden, um am Rettungspaket teilzunehmen. „Wir verdienen uns nicht dumm und dämlich daran.“ Bei einem Ausfall der Kredite gebe es für die Konsortialbanken ohnehin keinen Gewinn. „Reumütig“ bekannte sich Müller zu einer Einsicht aus der Krise: „Die Bankenaufsicht muss das Recht erhalten, nicht tragfähige Geschäftsmodelle zu untersagen.“
Gerhard Schick von den Grünen bezeichnete die Zinszahlungen dagegen als „unanständig“. FDP-Obmann Volker Wissing nannte es sinnvoll, über eine Änderung der Konditionen zu diskutieren. Er warf der Regierung abermals vor, sie habe auf frühe Informationen zur Schieflage der Bank nicht reagiert. Müller habe darauf verwiesen, dass in anderen Ländern Krisenszenarien durchgespielt worden seien. SPD-Obfrau Nina Hauer nannte die Vorwürfe abstrus. Die Opposition werde immer verzweifelter. Müller habe bestätigt, dass die Regierung „knüppelhart“ verhandelt habe.
Nieten in Nadelstreifen
Karsten Krug (kkrug)
- 19.08.2009, 11:02 Uhr
Joachim Jahn Jahrgang 1959, Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.
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