Honorarstreit: Kassenärzte drohen mit Systemausstieg

Honorarstreit Kassenärzte drohen mit Systemausstieg

19.09.2012 · Im Honorarstreit hatten die Krankenkassen zuletzt 900 Millionen Euro mehr geboten, statt wie zunächst 270 Millionen. Die Ärzte aber verlangen ultimativ mehr. Sie drohen damit, das heutige System der Versorgung der Kassenpatienten aufzukündigen.

Studie zur Gesundheit Erwachsener in Deutschland

Im Streit um die Honorarerhöhung 2013 verschärfen die Kassenärzte ihren Konfliktkurs mit den Kassen. Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, sagte dieser Zeitung am Mittwoch in Berlin: „Das vorliegende Angebot der Kassenseite lehnen wir ab.“ Die Ärzte drohen damit, das heutige System der Versorgung der Kassenpatienten aufzukündigen. Dazu soll eine Befragung aller 155.000 Kassenärzte initiiert werden.

Zuletzt hatten die Kassen 900 Millionen Euro oder 3 Prozent mehr geboten, statt wie zunächst 270 Millionen Euro. Köhler sagte, der Eindruck sei falsch, dass dies eine Verdreifachung bedeute. „Wir müssen unterscheiden zwischen einer Preiskomponente, also der Erhöhung des Wertes einer ärztlichen Leistung, und einer Mengenkomponente.“ Wer Überstunden mache, bekomme zwar mehr Geld, „das heißt aber noch lange nicht, dass der Stundenlohn erhöht wurde“.

In einem neuen Forderungspapier aller Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) wurden vier als „nicht veränder- und verhandelbar“ bezeichnete Forderungen aufgestellt. So soll der Preis für ärztliche Leistungen („Orientierungswert“) um 540 statt 270 Millionen Euro steigen. Diese Forderung könnte allein deshalb schwierig sein, weil die 270 Millionen Euro das Ergebnis eines Schiedsverfahrens waren.

Weitere Artikel

Ferner verlangen die Ärzte, dass die Kassen bestimmte Kosten für Psychotherapie übernehmen, die ansonsten aus den Töpfen der Haus- und Fachärzte finanziert werden müssten. Mit 200 Millionen Euro wäre das das Doppelte dessen, was die Kassen zuletzt geboten haben. Ferner sollen Preis- und Mengenkomponenten der Honorierung strikt auseinandergehalten und die Vertragsspielräume auf Länderebene vergrößert werden. Die dahinterstehenden Forderungen sind nicht quantifiziert. Allerdings wurde festgelegt, dass die KBV bis ins Schiedsverfahren (Erweiterter Bewertungsausschuss) gegen alle Beschlüsse stimmen werde, solange die Kassen den Forderungen nicht zustimmten.

Auf einer Vertreterversammlung Ende nächster Woche soll außerdem eine Befragung aller 155.000 Kassenärzte beschlossen werden, „ob und unter welchen Bedingungen die Gewährleistung des Sicherstellungsauftrags künftig noch akzeptabel erscheint.“ Was als „akzeptabel“ gilt, darüber soll die Vertreterversammlung entscheiden. Der Sicherstellungsauftrag ist der Kern des vor 80 Jahren entstandenen Kassenarztsystems. Demnach überweisen die Kassen den KV das Honorar, das diese unter den Ärzten verteilen. Im Gegenzug behandeln sie die Patienten „kostenfrei“, dürfen nicht streiken und müssen die Versorgung garantieren.

Mitte letzter Woche hatte die Kassen zusätzlich zu den 270 Millionen Euro für die Preiserhöhung weitere 630 Millionen Euro für medizinisch notwendige Mengenausweitungen und andere Dinge angeboten. Daraufhin waren die für Samstag anberaumten Honorarverhandlungen auf den 4. Oktober um drei Wochen verschoben, die angekündigten Proteste bis hin zu Praxisschließungen vorerst ausgesetzt worden. Ärzteverbände hatten bekräftigt, die Proteste seien nur unterbrochen, aber nicht abgesagt worden. Zuvor hatten sie 103.000 Ärzte befragt, wovon 50.000 - ein Drittel aller Kassenärzte - geantwortet und fast geschlossen für Proteste votiert hatten.

Quelle: F.A.Z.
Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben