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Kommentar : Schulden und die SPD

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will Schuldensündern höhere Defizite ermöglichen. So räumt er die deutsche Position ab, die die Bundeskanzlerin mühsam aufgebaut hat. Es wäre ein Sargnagel für den Stabilitätspakt - ausgerechnet von einem SPD-Politiker.

          Die Japanisierung der Eurozone schreitet immer schneller voran. Erst verwandeln der Europäische Krisenfonds und die Europäische Zentralbank durch Sozialisierung von Risiko und Kosten die zuvor erdrückende Kreditlast der Euro-Schuldenländer in eine federleichte, fast unverzinsliche, ewig laufende Verbindlichkeit. Und jetzt möchte der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) den Schuldensündern auch noch höhere Defizite ermöglichen.

          Man sollte die Defizitberechnung ändern, schlug der Vizekanzler vor und räumte damit im Vorbeigehen in Toulouse die deutsche Position ab, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Krise mühsam aufgebaut hatte – zur Rettung der Währungsunion wohlgemerkt! Wurde als Lektion aus der Euro-Krise nicht ein neuer Stabilitätspakt eingeführt, mit angeblich gehärteten Schuldengrenzen, an die sich diesmal wirklich alle Länder halten wollten?

          Es wäre ein Treppenwitz der Geschichte, wenn ein SPD-Vizekanzler gemeinsam mit Frankreich abermals den Sargnagel in einen „Stabilitätspakt“ schlüge, so wie Kanzler Gerhard Schröder zuvor. Warum glaubt die SPD eigentlich noch immer, mehr Schulden brächten mehr Wachstum?

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