Holger Schwannecke Nachhaltigkeit statt höherer Mehrwertsteuer

Eine rasche Erhöhung der Mehrwertsteuer können manche Experten offenbar kaum erwarten. Wenn DIW-Präsident Klaus Zimmermann seine Einschätzung als Warnung verstanden haben will, dass der Verteilungsstaat an seine Grenzen stößt oder sie schon überschritten hat, dann wäre sein Standpunkt vielleicht nachvollziehbar. Richtig wird die These von der Notwendigkeit einer deutlich höheren Mehrwertsteuer damit aber nicht. Im Gegenteil: Sie verunsichert Bürger und Betriebe zusätzlich - und dies ist gerade in der aktuellen wirtschaftlichen Lage Gift.

Eine Anhebung der Mehrwertsteuer um 6 Punkte kennt nur einen Gewinner: die Schattenwirtschaft. Schon die Mehrwertsteuererhöhung um 3 Punkte im Januar 2007 hat zu einem signifikanten Anstieg der "schwarzen" Vergabe von Aufträgen geführt. Das spüren gerade die Betriebe des arbeitsintensiven Handwerks. Die Politik wollte mit einem Teil des zusätzlichen Aufkommens die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung dauerhaft senken. Das hat sich weitgehend als Schimäre erwiesen. Denn spätestens von 2011 an droht ein abermaliger Anstieg des Arbeitslosenversicherungsbeitrags. Höhere Steuern sind ein "süßes Gift". Allzu leicht erliegt die Politik der Versuchung, immer weiter an der Steuerspirale zu drehen.

Der Hinweis auf andere Länder, insbesondere die skandinavischen, die schon heute eine 25-prozentige Mehrwertsteuer aufweisen, kann nicht überzeugen. Denn während dort die soziale Sicherung nahezu vollständig über Steuern finanziert wird, werden Bürger und Betriebe in Deutschland bereits mit einer Sozialabgabenquote von 40 Prozent belastet. Dies führt - wie die OECD gerade moniert hat - schon bei mittleren Einkommen zu einer Rekordbelastung aus Steuern und Beiträgen von bis zu 60 Prozent. Eine höhere Mehrwertsteuer würde diesen Wert lediglich erhöhen - ohne die Wurzel allen Übels auszurotten.

Mit der These der Notwendigkeit höherer Steuern trägt Zimmermann nun dazu bei, dass der dringend notwendige gesamtgesellschaftliche Konsens für ein "Umsteuern" in der Politik schwerer zu erreichen sein wird, nämlich für den Weg fort vom allumfassenden Vollkasko-Staat und hin zum aktivierenden Sozialstaat.

Dabei gibt es bessere Alternativen zu höheren Steuern. Andere Länder haben es vorgemacht: So hat beispielsweise Schweden in den achtziger Jahren trotz immenser Staatsschulden und hoher Inflation die Unternehmensteuern deutlich gesenkt und in der Folge das Defizit signifikant zurückgeführt. Der frühere amerikanische Präsident Bill Clinton hat aufgrund der Steuersenkungen in der Reagan-Ära Staatsüberschüsse verbucht, die Niederlande erreichten infolge einer grundlegenden Einkommensteuer- und Gesundheitsreform wieder ausgeglichene Haushalte sowohl bei den öffentlichen Einnahmen als auch bei der Krankenversicherung.

Mehr Mut zu Ausgabensenkungen

Selbst in Deutschland können wir auf guten Erfahrungen aufbauen: So erhöhte sich durch die dreistufige Steuerreform 1986/88/90 des damaligen Finanzministers Gerhard Stoltenberg das Steueraufkommen nachhaltig, gleichzeitig wurde die Neuverschuldung deutlich gesenkt. Auch die "Agenda 2010", insbesondere die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, hat unbestreitbar positive Wirkungen gezeitigt. Der starke Beschäftigungsaufbau brachte höhere Einnahmen bei Steuern und Sozialversicherungen bei weniger Sozialtransfers. Mutige Reformen zahlen sich also im Wortsinne aus und führen - wenn auch zeitversetzt - zu einer "doppelten Dividende".

Aber richtig ist auch, dass vor solchen Reformen erhebliche Widerstände überwunden werden müssen. Bevor in den achtziger Jahren in Schweden die Unternehmensteuern auf höchstens 28 Prozent gesenkt und gleichzeitig Sozialleistungen deutlich gekürzt wurden, musste es die gemeinsame Erkenntnis von Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften geben, dass das "schwedische Modell" des Verteilungsstaats am Ende war. Die umfassende Reform des Sozialstaats und die Stärkung von Investitionen hat dort die Trendwende ermöglicht. Schweden steht heute im internationalen Vergleich weit besser da als vor 20 Jahren.

Deutschland muss heute eine ähnlich weitreichende Entscheidung treffen: Die Staatsschulden steigen, die Steuereinnahmen bleiben infolge der Wachstumskrise hinter den Erwartungen zurück, gleichzeitig nehmen die Ausgaben für Sozialtransfers bei höherer Arbeitslosigkeit zu. Zu diesen konjunkturellen Effekten kommen die Probleme aufgrund der strukturellen Defizite der sozialen Sicherungssysteme und der sich stark verändernden Demographie. Mit immer höheren Steuertransfers werden die Systeme der Renten- und Krankenversicherung und wohl künftig auch der Pflegeversicherung alimentiert. Die Folge: Die Gesamtabgabenlast aus Steuern und Beiträgen steigt, ohne dass die Staatsschulden sinken.

"Weiter so" geht nicht mehr. Gefordert ist eine nachhaltige Finanz- und Sozialpolitik. Das heißt: mehr Wettbewerb, mehr Effizienz, mehr Eigenvorsorge und auch mehr Mut zu Ausgabensenkungen. Konkret müssen der Nachhaltigkeitsfaktor in der Rentenversicherung wieder eingeführt, die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung von den Arbeitskosten abgekoppelt, die Pflegeversicherung auf Kapitaldeckung umgestellt und die Bundesagentur für Arbeit auf ihre Kernaufgabe (die Arbeitsvermittlung) konzentriert werden. Stabile oder besser noch sinkende Beiträge müssen in allen vier Säulen der sozialen Sicherung selbst erwirtschaftet werden. Nur so steigen die Chancen für mehr Beschäftigung und nachhaltiges Wachstum. Und Wachstum ist der Schlüssel für wieder stärker steigende Steuereinnahmen.

Zu einer auf Wachstum ausgerichteten Politik zählt neben der Reform der sozialen Sicherungssysteme auch eine grundlegende Einkommensteuerstrukturreform, die die Mitte der Gesellschaft entlastet und den "Mittelstandsbug" im Einkommensteuertarif beseitigt. Selbst wenn diese nicht in einem Schritt, sondern nur in Stufen umgesetzt werden kann, bleibt sie nicht zuletzt aufgrund der aktuellen Wachstumsschwäche wichtiger denn je. Es muss Schluss sein mit dem Prinzip, Beiträge und Steuern nur von der linken in die rechte Tasche zu verschieben. Wir brauchen eine effektive Senkung der Gesamtabgabenlast.