Hohe Strompreise Textilbranche will Ökoenergie-Umlage kippen

Die deutschen Textilhersteller sehen gute Chancen, dass die milliardenschwere Förderung von erneuerbaren Energien juristisch gekippt werden wird. Die Branche stellte in Berlin am späten Vormittag Details ihrer Maßnahmen vor, mit denen sie sich gegen die auf den Strompreis aufgeschlagene Zahlung zur Wehr setzen will. Sollten die Firmen Erfolg haben, könnte das derzeitige System zur Finanzierung des Ausbaus von Solar- und Windenergie vor dem Aus stehen.

„Die hohen Energiekosten belasten gerade kleine und mittelständische Unternehmen in Deutschland“, betonte der Gesamtverband der Textil- und Modeindustrie. Die Branche beruft sich auf ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Gerrit Manssen, der die im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgesetzte Umlage als unzulässige Subvention und damit als verfassungswidrig einstuft.

Vergleich mit Kohlepfennig

Manssen vergleicht die Zwangsabgabe mit dem 1994 vom Karlsruher Bundesverfassungsgericht zu Fall gebrachten Kohlepfennig. Die Stromverbraucher hätten keine besondere Finanzierungsverantwortung für die Förderung der Steinkohle, hieß es damals.

In der mittelständischen Textil- und Bekleidungsindustrie waren zuletzt nach Angaben des Wirtschaftsministeriums etwa 81.000 Menschen in rund 560 Betrieben tätig. Während energieintensive Unternehmen von der Ökostrom-Subventionierung weitgehend befreit sind, muss die Mehrzahl der Textilfirmen die volle Umlage zahlen.

Heftige Kritik an Vorstoß

Der Verband des Deutschen Maschinen- und Anlagenbaus (VDMA), der unter anderem viele Unternehmen aus der Ökostrom-Branche vertritt, bezeichnete die von der Textilindustrie geforderte Abschaffung der EEG-Umlage als „grundlegend falsch“ und „gefährlich“ und forderte stattdessen eine „konsequente Weiterentwicklung“ des EEG. Entscheidend sei, wie die erneuerbaren Energien in den Strommarkt integriert werden und das Marktdesign auf einen stetig wachsenden Anteil von Strom aus erneuerbaren Energien angepasst werden könnten, sagte der energiepolitische VDMA-Sprecher und Geschäftsführer VDMA Power Systems, Thorsten Herdan, gegenüber der F.A.Z. „Nur auf dieser Basis kann ein EEG 2.0 vorbereitet werden, das den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland auch langfristig ermöglicht.“ Entscheidend sei dabei, das System „ohne Brüche weiterzuentwickeln“ und dennoch „weder die Stabilität des Stromerzeugungssystems zu gefährden noch die Strompreise für die Industrie und die privaten Stromverbraucher weiter zu verschärfen“.

Oettinger für Deckelung der EEG-Umlage

EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) hat sich derweil für eine Deckelung der Umlage für erneuerbare Energien ausgesprochen. Deutschland habe vor allem „wegen der hohen Steuern und der Abgabe für erneuerbare Energien“ derzeit die zweithöchsten Strompreise in Europa, sagte der Politiker der „Bild“-Zeitung vom Dienstag. So würden allerdings die Verbraucher überfordert und die Wirtschaft geschädigt. Wenn im Herbst die neue Höhe der Umlage für erneuerbare Energien festgelegt werde, müsse daher noch einmal über eine Deckelung geredet werden, sagte Oettinger.
 

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn, warf der Bundesregierung vor, die Energiekosten für Privatkunden und kleine mittelständische Unternehmen in die Höhe zu treiben, da die großen Unternehmen von der Umlage befreit seien. „Sie zahlen praktisch keine Ökosteuer und viele müssen auch keine Netzentgelte zahlen“, sagte Höhn den „Ruhr Nachrichten“ vom Dienstag. Diese Ausnahmen kosteten bis zu neun Milliarden Euro. Zwar müsse es Ausnahmen für die energieintensive Industrie geben, doch die Bundesregierung übertreibe ihr Entgegenkommen, sagte Höhn.

Über die EEG-Umlage wurde in den vergangenen Wochen bereits heftig debattiert: Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will die Förderung grundlegend überarbeiten, um damit dem Anstieg der Strompreise entgegenzuwirken. Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Christian Lindner fordert sogar, das Erneuerbare-Energien-Gesetz ganz abzuschaffen.

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