25.01.2012 · Bei seinem Antrittsbesuch in Berlin präsentiert sich der neue spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy der Kanzlerin als Sanierer. Im Gegenzug hofft er auf Hilfe. Die hat Spanien auch dringend nötig.
Von Leo Wieland
© REUTERS
Mariano Rajoy und Angela Merkel in Berlin
Der neue spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy absolviert an diesem Donnerstag seinen Antrittsbesuch in Berlin. Diskret, wie er ist, wird er Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht gleich mit den Eurobonds ins Haus fallen. Aber ebenso wie die Regierungschefs Italiens und Portugals wünscht er sich eine Aufstockung des Euro-Krisenfonds und bei Bedarf mehr Liquiditätshilfe.
Denn das spanische Panorama hat sich seit seinem Amtsantritt im Dezember erheblich verdüstert. Zwar waren die Konservativen in Madrid auf eine fatale Erbschaft der sieben Jahre lang regierenden Sozialisten gefasst. Als sie dann die Zahlen sahen, erschraken sie aber doch. Der erste Schlag kam, als klar wurde, dass das Haushaltsdefizit 2011 nicht, wie von Vorgänger José Luis Rodríguez Zapatero avisiert, bei 6 Prozent, sondern um gut 2 Prozentpunkte höher liegen würde.
Das machte Rajoys erstes Konsolidierungspaket von 16,5 Milliarden Euro rasch zu Makulatur. Dabei war es ein vergleichsweise mutiges Unterfangen. Um das Defizit in diesem Jahr auf die Brüssel versprochenen 4,4 Prozent zu senken, hatte er Kürzungen durch alle Ressorts verfügt. Nur die Renten blieben mit einer einprozentigen Anpassung ausgenommen. Weil das alles aber noch nicht gereicht hätte, hatte er ferner sein erstes Wahlversprechen gebrochen und Steuererhöhungen für Gehälter, Kapitalerträge und Immobilienbesitz hinzugefügt.
Nun müssen weitere 20 Milliarden Euro gefunden werden, um jene zwei Prozentpunkte abzudecken, und Spanien, dessen Regierung erst kurz vor Jahresschluss wechselte, hat noch keinen Staatshaushalt für dieses Jahr. Wenn dieser bis Ende März vorgelegt wird, muss er die Frage beantworten, mit welcher Mischung aus zusätzlichen sozialen Schnitten, neuen Belastungen für die Bürger - Erhöhung der Mehrwertsteuer? - sowie Erlösen aus Privatisierungen staatlicher Unternehmen das Defizitmonster gebändigt werden soll.
In dieser Woche kam der zweite Schlag, als die spanische Nationalbank ihre eigene Wachstumsprognose von ursprünglich 1,5 Prozent plus für 2012 auf 1,5 Prozent minus nach unten korrigierte. Rajoy reist daher mit tiefroten Zahlen erst nach Berlin und hernach zum europäischen Fiskalpakt-Gipfel nach Brüssel. Dabei ließ es die Notenbank nicht mit einer Hiobsbotschaft bewenden. Sie sagte vielmehr voraus, dass auch die horrende Arbeitslosigkeit von 23 Prozent - mehr als fünf Millionen Spanier im erwerbsfähigen Alter - noch um eine halbe Million zunehmen könnte.
Diese Aussicht lehrte sogar den nüchternen Finanzminister Cristóbal Montoro das Fürchten. Er meldete als Erster Zweifel an, ob das Land inmitten einer Rezession wirklich das Defizitziel von 4,4 Prozent erreichen könne. Auch der Internationale Währungsfonds rechnet inzwischen auf zwei Jahre hinaus mit einem Fehlbetrag von eher 6 Prozent. Rajoy, der um seinen Seriositätsbonus bei den europäischen Partnern und den Finanzmärkten besorgt ist, reagierte indes mit einem entschiedenen Dementi. In Berlin will er bekräftigten, dass Spanien alles tun werde, um seine Stabilitätsverpflichtungen zu erfüllen.
Sein Wort hat hier mehr Gewicht als alles, was Montoro oder Wirtschaftsminister Luis de Guidos in zum Teil abweichenden Nuancen signalisiert haben. Denn Rajoy hat sich selbst zum "Superminister" ernannt, als er keinem der beiden Ressortchefs den früher üblichen Rang eines stellvertretenden Ministerpräsidenten konzedierte, sondern sich die ökonomische Oberaufsicht vorbehielt.
Als das Wirtschaftskabinett zum ersten Mal unter seinem Vorsitz beriet, standen drei Themen im Vordergrund: die Liberalisierung des Arbeitsmarktes, die Sanierung der Banken und Sparkassen und die Konkretisierung der schon in der Verfassung prinzipiell verankerten "Schuldenbremse" durch ein Stabilitätsgesetz. Dieses Dreierpaket soll Spaniens Wettbewerbsfähigkeit erhöhen, Wachstum anregen und die "schwarzen Löcher" stopfen helfen.
Zusammen mit seinem ersten Budget will Rajoy "in den nächsten Wochen" Resultate vorlegen, die sich von Brüssel bis zu den Ratingagenturen sehen lassen können. Ein erster Lichtblick zeichnet sich bei der zähen Reform des Arbeitsmarktes ab. So haben sich die Tarifpartner nach langem Fingerhakeln zwar nicht auf ein Einfrieren der Löhne, aber doch auf einen maßvollen Zuwachs von nur einem halben Prozent für die kommenden zwei Jahre geeinigt. Das ist für die spanischen Gewerkschaften, die auf einem Inflationsausgleich als "Minimum" zu beharren pflegten, eine bemerkenswerte Konzession.
Was den Finanzsektor angeht, so dringt die Regierung auf rasche weitere Fusionen vor allem bei den Sparkassen und auf überfällige Wertberichtigungen auf deren Immobilienbesitz. Das Stabilitätsgesetz wiederum wird nicht nur die Zentralregierung - eventuell sogar unter Strafandrohung - dazu verpflichten, nicht mehr Geld auszugeben, als sie einnimmt, sondern auch die überschuldeten Regionen und Kommunen in ein disziplinierendes Korsett zwingen. Als Gegenleistung für einen, der seine Hausaufgaben zu machen gedenkt, hofft Rajoy dann doch auf eine helfende - deutsche - Hand.
Spanien hat in der Zeit, als wir die deutsche Einheit stemmen mussten,
Holger Baade (papperlapap)
- 26.01.2012, 16:57 Uhr
Öffentliche Ausschreibung
Ronny Schaffer (RonSchaffer)
- 26.01.2012, 15:48 Uhr
"Die hat Spanien auch dringend nötig"
Karl Hammer (cromagnon)
- 26.01.2012, 14:42 Uhr
Ich verstehe nicht, warum Frau Merkel, als Mecklenburgerin, Herrn Rajoy
nicht dort empfängt?
Rolf Huchthausen (huchthausen)
- 26.01.2012, 14:28 Uhr
Noch ein Bettelgang
lu fauk (Fauck)
- 26.01.2012, 14:03 Uhr
Leo Wieland Jahrgang 1950, politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel, Marokko und Tunesien mit Sitz in Madrid.
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