Hohe Schulden EU nimmt Griechenland in die Pflicht

Europäische Solidarität ja, Geld nein: Griechenland muss sich selbst aus dem Schuldensumpf ziehen. Die Partner in der EU sind sich weitgehend einig, dass die griechische Regierung in der Pflicht steht, das Land von Grund auf zu reformieren. Das verlautete beim zweitägigen Gipfel in Brüssel aus den Delegationen der EU-Staats- und Regierungschefs.

Das Finanzdesaster Griechenlands überlagerte zum Auftakt am Donnerstag das eigentliche Top-Thema Klimaschutz. In Griechenland droht nach Einschätzung mehrerer „Chefs“ kein Staatsbankrott. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel und die anderen in der Gipfelrunde geht es vor allem um die Stabilität des Euro.

Staatsverschuldung ist höher als das Bruttoinlandsprodukt

Die nackten Zahlen sind bedrohlich: Das Budgetdefizit Griechenlands liegt 2009 bei 12,7 Prozent, erlaubt sind 3 Prozent. Die Staatsverschuldung macht 125 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus, zulässig sind nach den Regeln des Stabilitätspaktes 60 Prozent. Das griechische Finanzministerium spricht von mehr als 300 Milliarden Euro Schulden: „Das ist die größte Schuldsumme in der Geschichte unseres Landes“, sagte der griechische Staatssekretär, Filippos Sachinidiser, im Parlament. Das Wirtschaftsproblem sei Folge weitverbreiteter Korruption und Vetternwirtschaft.

Griechenland ist auch von der Finanzkrise schwer getroffen. Seine Kreditwürdigkeit ist an den Finanzmärkten dramatisch heruntergestuft worden (siehe Fitch senkt Griechenlands Rating). Brenzlig wird es, wenn sich das Land keine neuen Kredite besorgen kann. Für Länder mit dem Euro gibt es keinen festgeschriebenen Hilfsmechanismus bei schweren Finanzproblemen.

Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou kündigte durchgreifende Reformen an. „Wir sind bereit, starke und wichtige Veränderungen durchzusetzen, um unser Land in eine neue Ära der Entwicklung zu führen“, sagte er.

Die politische Elite Griechenlands will bei einem großen Krisentreffen gemeinsam nach Wegen suchen, wie eine mögliche Staatspleite abgewendet werden
kann. „Es ist national notwendig, dass dieses Treffen stattfindet und dass dabei auch Entscheidungen getroffen werden“, sagte Staatspräsident Karolos Papoulias nach einem Gespräch mit dem griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou. Das Treffen wird nach Angaben der griechischen Staatspräsidentschaft am kommenden Dienstag stattfinden.

Schäuble: „Lage ist besorgniserregend“

Nach Ansicht des Chefs der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, droht aber keine Gefahr für die Stabilität der gemeinsamen Währung. „Die Perspektive, die einige zeichnen, als stünde Griechenland kurz vor dem Staatsbankrott, entspricht überhaupt nicht meiner Beobachtung“, sagte der luxemburgische Regierungschef.

Der EU-Ratsvorsitzende und Gipfelgastgeber Fredrik Reinfeldt sieht die Griechen in der Pflicht. „Es ist im Wesentlichen ein hausgemachtes Problem, das nationale Entscheidungen erfordert“, sagte der schwedische Regierungschef. Ähnlich äußerte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). „Die Lage in Griechenland ist natürlich besorgniserregend“, sagte er in Berlin. Athen müsse entschlosse Reformen anpacken. „Wir unterstützen Griechenland auf diesem Weg. Aber es muss diesen Weg selber gehen.“

Merkel warnte vor einer Überbewertung. „Andere Länder haben auch Probleme.“ Die EU-Länder hätten sich darauf verständigt, nach der Finanzkrise die Stabilitätskriterien wieder einzuhalten.