Hohe Benzinpreise: Ostern für Autofahrer

Hundert Euro für eine Tankfüllung: Das ist in diesen Tagen der Normalpreis für Benzin. Autofahrer erinnern sich wehmütig an Zeiten, als sie sich schon bei 1,50 Euro je Liter an der Schmerzgrenze wähnten. In diesen Tagen, da die Osterferien beginnen, verlangen die Tankstellen nicht selten 1,70 Euro vom Kunden. Der Politik sind diese Preise schon lange zuwider, sie will dem gebeutelten Verbraucher deshalb helfen. Der Bundesrat hat die Initiative ergriffen, und auch aus den Reihen von Union und FDP kommen Vorschläge, wie dem Benzinwucher beizukommen sei.

Zum einen soll die Macht der Mineralölkonzerne dadurch eingedämmt werden, dass sie ihre Preise und die üblichen Preisschwankungen über den Tag im Internet veröffentlichen sollen. Auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler surft vor dem Bettenwechsel auf der Osterwelle. Der FDP-Politiker will eine staatliche Stelle beim Bundeskartellamt schaffen, die für Preistransparenz sorgen soll. Dem Verbraucher dürfte das wenig nutzen.

Kaum hat er im Internet ein Billigangebot gesichtet und sich zur Tankstelle aufgemacht, könnte dort schon die nächste Preiserhöhung erfolgt sein. Auch hier sinnt die Politik auf Abhilfe: Sie will Mineralölkonzerne und Tankstellenbesitzer in ihrem Preisänderungsaktivismus beschränken. Wie in Österreich sollen sie ihre Preise künftig nur noch einmal am Tag erhöhen dürfen - aber natürlich mehrfach senken. Die österreichischen Erfahrungen zeigen: Autofahrer tanken so nicht billiger. Denn der Preis wird dort von Beginn an einfach kräftiger erhöht.

Oligopol aus fünf Konzernen

Dass die Eingriffsmöglichkeiten gegen die Ölkonzerne begrenzt sind, hat auch das Kartellamt in seiner Sektoruntersuchung lernen müssen. Die frustrierende Erkenntnis: Der Wettbewerb auf dem Tankstellenmarkt funktioniert nicht gut, denn es herrscht ein Oligopol aus fünf Konzernen. Aber verbotene Kartellabsprachen sind ihnen nicht nachzuweisen. Von der neuen Idee Röslers, dass sie künftig die Preisdaten sammeln sollen, sind die Wettbewerbshüter überrascht worden. Transparenz schadet nicht. Aber es ist zu bezweifeln, dass das Überraschungsei im Osternest tatsächlich hilft, dem Preisgebaren der Konzerne etwas entgegenzusetzen. Das dient wohl mehr zur Beruhigung der Autofahrer, die auch Wähler sind. Doch wer die Scheinwerfer nur auf Aral, Shell und Co. richtet, verliert aus dem Blick, dass vor allem der Staat mit Mineral- und Ökosteuer den Spritpreis über die Schmerzgrenze treibt.

Quelle: F.A.Z.
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