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Höhere Steuereinnahmen : Huch, die deutschen Städte sind im Plus

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In München sprudeln die Steuereinnahmen. Bild: dpa

3 Milliarden Euro Minus - so standen Deutschlands Städte und Gemeinden letztes Jahr um diese Zeit da. Nun hat sich das komplett geändert. Das liegt nicht nur an höheren Steuereinnahmen.

          Höhere Steuereinnahmen und weniger Ausgaben für Asylbewerber haben den Kommunen im ersten Halbjahr ein Plus in den Kassen beschert. Laut Statistischem Bundesamt hatten die Kern- und Extrahaushalte aller Gemeinden und Gemeindeverbände zur Jahreshälfte 2017 einen Finanzierungsüberschuss von insgesamt rund 0,6 Milliarden Euro. Die Behörde veröffentlichte diese Zahlen am Freitag in Abgrenzung zu anderen Finanzstatistiken, die nach europäischen Vorgaben erhoben werden.

          Im gleichen Vorjahreszeitraum hatte sich für die Gemeinden noch ein Defizit von 3,0 Milliarden Euro ergeben. Eingenommen haben die Gemeinden im ersten Halbjahr 2017 rund 117,8 Milliarden Euro, das sind 7,0 Prozent mehr. Doch auch die Ausgegeben sind gestiegen: Sie liegen bei rund 117,2 Milliarden Euro - 3,7 Prozent mehr.

          Hauptgrund für die Entwicklung war den Statistikern zufolge ein deutlicher Zuwachs der Steuereinnahmen: 7,0 Prozent mehr Gewerbesteuer (22,1 Milliarden Euro), 12,7 Prozent mehr Einkommensteuer (10,0 Milliarden Euro) und 25,0 Prozent mehr Umsatzsteuer (1,7 Milliarden Euro).

          Dass die Ausgaben weniger stark stiegen als zuvor, liegt den Statistikern zufolge am leichten Rückgang der Sozialleistungen. So gingen die Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz um 31,8 Prozent auf 2,0 Milliarden Euro zurück.

          Wachsendes Gefälle

          Im August hatte die Bertelsmann-Stiftung in ihrem Kommunalen Finanzreport die Finanzlage der Städte und Gemeinden näher angeschaut. Demnach können vor allem die schwachen Kommunen ihre Altschulden nicht abbauen. Trotz des besten Haushaltsabschlusses seit 2008 hätten die Unterschiede in der Wirtschaftskraft zwischen den Gemeinden zugenommen.

          Die Überschüsse kommen laut Studie vor allem aus Gemeinden in Bayern und Baden-Württemberg. In beiden Ländern waren die Kommunen über fünf Jahre lang im Plus. In Schleswig-Holstein und im Saarland etwa gelang in keinem dieser Jahre ein ausgeglichener Haushalt.

          Wenig Steuereinnahmen in Ostdeutschland

          Durch die gute Konjunktur ziehen auch die Investitionen an. Allerdings hat auch dort der Süden die Nase vorn:Die Kommunen Bayerns investierten in den vergangenen zwei Jahren pro Einwohner fast dreimal so viel wie die in Sachsen-Anhalt oder im Saarland.

          Im Osten dagegen bietet sich ein anderes Bild. Dort sprudeln die Steuern bis auf ein paar Ausnahmen längst nicht so stark wie im Süden, wo die Steuereinnahmen teils deutlich über dem Bundesdurchschnitt liegen. Ein Beispiel: Der steuerstärkste Landkreis München pro Einwohner nimmt siebenmal mehr Steuern ein als der Kreis Mansfeld-Südharz in Sachsen-Anhalt.

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