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Zusatzbeiträge wahrscheinlich
Angesichts des absehbaren Milliardendefizits in der gesetzlichen Krankenversicherung GKV droht den Versicherten im kommenden Jahr eine deutliche Beitragserhöhung. Nach den am Mittwoch veröffentlichten Schätzungen werden den gesetzlichen Kassen 2010 trotz eines hohen Bundeszuschusses 4,0 Milliarden Euro fehlen. Das ergab eine neue Prognose des Schätzerkreises der Gesetzlichen Krankenversicherung. Er setzt sich zusammen aus Fachleuten des Gesundheitsministeriums, des Bundesversicherungsamts (BVA) und des GKV-Spitzenverbandes - des Dachverbandes der gesetzlichen Krankenkassen.
Anfang Oktober hatten die Experten zuletzt für das kommende Jahr einen Fehlbetrag von rund 7,5 Milliarden Euro bei den gesetzlichen Kassen vorausgesagt. Der Bund sagte daraufhin zu, einen Teil dieser Lücke mit einem zusätzlichen Steuerzuschuss von 3,9 Milliarden Euro zu schließen. Es blieb damit ein Finanzloch von 3,6 Milliarden Euro. Dieses ist nun um 400 Millionen Euro auf 4,0 Milliarden Euro angewachsen.
Vor diesem Hintergrund warnte der GKV-Spitzenverband vor drohenden Zusatzbeiträgen. „In den für Beitragszahler wirtschaftlich schwierigen Zeiten kann es nicht sein, dass die Einnahmen von Pharmaindustrie, Ärzten und Krankenhäusern ungebremst steigen. Die Regierungskoalition muss auch die Ausgabenseite in den Blick nehmen“, forderte die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer. Wenn es nicht gelinge, die Ausgaben bei gleichbleibender Versorgungsqualität zu senken, dann müssten viele Krankenkassen die erwartete Milliardenlücke durch Zusatzbeiträge schließen.
Das Gesundheitsministerium wies den schwarzen Peter von sich. Die neuesten Zahlen zeigten, dass Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) „richtig und wichtig“ gehandelt habe, indem der ergänzende Zuschuss zur GKV aus Steuermitteln auf 3,9 Milliarden Euro für 2010 festlegte. Jetzt seien die Krankenkassen gehalten, ihre Möglichkeiten zur Begrenzung der Ausgabenentwicklung „in vollem Umfang auszuschöpfen“, sagte Staatssekretär Stefan Kapferer.
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