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Hochwasser Verteilung der 100-Millionen-Hilfe noch offen

Berlin hat Millionen-Hilfen für die Hochwasser-Opfer zugesagt. Auch die Länder wollen helfen. Wer wie viel Geld bekommt, ist aber noch offen. Landwirte sollen ebenso Unterstützung erhalten wie andere Wirtschaftszweige.

© dpa Vergrößern Unter Wasser: eine Metzgerei im überfluteten Deggendorf (Bayern)

Wie die Millionenhilfen des Bundes für die Hochwasseropfer verteilt werden, ist noch unklar. Die Details müssten noch festgelegt werden, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Mittwoch in Berlin. Wirtschaftsminister Philipp Rösler kündigte ein zusätzliches 10-Punkte-Programm an.

Bayerns Ministerpräsident Seehofer hat den Hochwasseropfer in den bayrischen Katastrophengebieten „Sofortgeld“ zur Linderung der gröbsten Schäden versprochen. Richtwert seien 1500 Euro - in besonderen Fällen könne es auch mehr sein. Ausgezahlt werden sollen die Gelder dezentral von Rathäusern und Landratsämtern. Ein Sofortprogramm wird es auch für Ölschäden an Gebäuden geben, ebenso einen Härtefonds für Bürger und Betriebe in existenzieller Bedrohung. Seehofer machte deutlich, dass es bei den Hilfszahlungen keine bürokratischen Stolpersteine geben soll. Die Anträge sollten ohne Ausfüllen eines „Formblatts in fünffacher Ausfertigung“ bearbeitet werden. „Da muss man auch ein Stück Großzügigkeit an den Tag legenkönnen.“ Finanzminister Markus Söder (CSU) hat den Auftrag, die Einzelheiten des Sofortgelds bis Donnerstag mit denBezirksregierungen und  den örtlichen Behörden auszuhandeln. „Sollte es später Versicherungsleistungen geben, werden die damit verrechnet“, sagte Seehofer.

Auch Sachsen will mit einem Sofortprogramm von 30 Millionen Euro helfen. Damit gehe der Freistaat in Vorleistung, hatte Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) bereits am Dienstag in Pirna gesagt. Das Handgeld beträgt 400 Euro für Erwachsene und 250 Euro für Kinder, die als Soforthilfe für Betroffene ausgezahlt werden. Pro Haushalt könnten höchstens 2.000 Euro ausgereicht werden. Die Gelder sollen über die Bürgermeister in einem vereinfachten Verfahren ab Donnerstag fließen.

Und auch Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat insgesamt 20 Millionen Euro Soforthilfe vom Land zugesagt.  Wie in Sachsen wolle Thüringen 400 Euro pro Erwachsenen und 250 Euro pro Kind zahlen, maximal 2000 Euro pro Haushalt. Die Hilfsgrenzen für kleine Betriebe müssten noch festgelegt werden, sagte sie. Sie würden eher höher sein. „Jeder Euro des Landes wird durch einen Euro des Bundes ergänzt“, sagte Lieberknecht am Mittwoch in Erfurt. Thüringen strebe dabei einen „mitteldeutschen Schulterschluss“ an. Wie der konkret aussehen könne, darüber wollen laut Lieberknecht an diesem Donnerstagabend Staatssekretäre der Länder Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt und des Bundes beraten.

Bilder vom Hochwasser am 5. Juni In Lödderitz in Sachsen-Anhalt verladen Soldaten Sandsäcke, um sie zum Hochwasserschutz zur Elbe zu transportieren © dpa Bilderstrecke 

„Wir müssen jetzt erst mal eine Bestandsaufnahme der Schäden machen“, sagte Innenminister Friedrich. Zunächst gehe es aber darum, die Flut zu bekämpfen. Friedrich betonte, der Bund setze alles daran, damit die betroffenen Menschen zusätzlich zu ihrer seelischen Belastung nicht auch noch in finanzielle Nöte gerieten.

Das Hochwasser hatte in den vergangenen Tagen weite Teile von Ost- und Süddeutschland überflutet. In den kommenden Tagen droht in Niedersachsen ein Elbe-Hochwasser.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte den betroffenen Regionen 100 Millionen Euro Soforthilfe zugesagt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte nun, wenn nach der Flut klar sei, welche Schäden es gebe, lasse der Bund die Menschen nicht alleine.

Wie hoch der Anteil für Bauern aus diesem Hilfspaket sein soll, blieb ebenfalls unklar. Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) sagte in Berlin: „Es ist eine Riesen-Katastrophe. Wenn das Wasser mehrere Tage auf den Feldern steht, ist die Ernte in der Regel vernichtet.“ Ihr Sprecher versicherte, auch Landwirte würden in ihrer Notlage unterstützt. Die Bauern könnten mit Hilfe vom Bund rechnen.

Rösler kündigt 10-Punkte-Programm an

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) kündigte für Unternehmen in Hochwasser-Regionen zusätzlich zur allgemeinen Soforthilfe ein 10-Punkte-Programm an. Damit solle der Wiederaufbau unterstützt werden. Das Paket sieht unter anderem vor, dass die staatliche Förderbank KfW Kreditprogramme für Unternehmen, Privathaushalte sowie Kommunen im Volumen von weiteren 100 Millionen Euro öffnet. Überlegt werde ferner, ein Sonderprogramm „Hochwasser“ im Rahmen der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe aufzulegen.

Der Bund hat Helfer in die Hochwassergebiete entsandt. Seit dem Wochenende waren laut Regierungssprecher Seibert 20.000 Bundeskräfte im Einsatz. Darunter sind aktuell rund 1800 Kräfte des Technischen Hilfswerks (THW) und bis zu 5600 Soldaten. Ein Sprecher des Verteidigungsressorts sagte, auch Soldaten aus den Niederlanden und Frankreich stünden bereit - darunter 400 Kräfte aus Holland.

Der Vizepräsident des THW, Gerd Friedsam, versprach, wenn nötig, weitere Helfer zu schicken. Insgesamt verfüge das THW über 48.000 Kräfte. Alle Beteiligten hätten ihre Lehren aus den Problemen bei der Jahrhundertflut von 2002 gezogen. „Es läuft nicht immer alles perfekt“, sagte er, „aber wir haben viele, viele Lektionen gelernt.“

Auch der Präsident des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Christoph Unger, betonte in Berlin, die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern und die Koordinierung der Hilfen seien seit 2002 deutlich besser geworden. Er mahnte aber, der Katastrophenschutz sei eine Daueraufgabe. „Wir müssen weiter darauf vorbereitet sein, dass es zu Hochwassern kommt.“ Das gelte auch für Regionen, die bislang nicht betroffen gewesen seien.

Innenminister Friedrich sagte, einige Kommunen hätten nach der Flut von 2002 alles Empfohlene umgesetzt, anderswo gebe es dagegen ähnliche Probleme wie damals. Vor elf Jahren gab es zum Beispiel noch weniger Schutzwände und Meldepegel als heute. Über mögliche Versäumnisse sei aber vor Ort zu reden; er selbst mische sich bei dieser Frage nicht ein. Friedrich betonte, eine endgültige Bilanz zum Hochwasser sei ohnehin erst möglich, wenn das Wasser abgeflossen sei.

Quelle: FAZ.NET/dpa

 
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