Hintergrund Keine Rechtssicherheit und träge Bürokratie

Mit der Entscheidung der Europäischen Union (EU), ihre Beziehungen zu Libyen zu normalisieren, steigt das Interesse an einem der letzten nahezu unberührten Flecken der Weltwirtschaft. Die Entscheidung Brüssels allein reicht indes nicht aus, dass ein Libyen-Boom einsetzt.

Ausschlaggebend sind für die Unternehmen die rechtlichen Rahmenbedingungen - und die haben sich, auch wenn Libyen seit 2003 seine Wirtschaft langsam öffnet, mit der Entscheidung der EU nicht verändert. Zudem nimmt Libyen nicht am Barcelona-Prozess der EU um das Mittelmeer teil.

Die Amerikaner sind schon da

Dass neue politische Rahmenbedingungen die Unternehmen beflügeln können, zeigt das Beispiel der Vereinigten Staaten. Nachdem Washington 2004 die Sanktionen gegen Libyen aufgehoben hatte, stieg die amerikanische Ausfuhr in das nordafrikanische Land, wenn auch von niedrigem Niveau, bis 2006 um das Siebenfache.

Die Ölgesellschaften Conoco-Phillips, Marathon Oil und Amerada Hess kehrten nach zwei Jahrzehnten Abwesenheit wieder zurück. Seit 2005 führt Libyen 80 Prozent seiner Gasförderung von 10 Milliarden Kubikmetern durch das Mittelmeer nach Italien aus.

Wintershall fördert in Libyen Gas

Für die EU sind zudem mehr als 90 Prozent des Ölexports bestimmt; an der Spitze der Abnehmer stehen Italien mit 545 000 Barrel (rund 159 Liter) am Tag und Deutschland mit 274 000 Barrel. Libyen produziert an seiner Kapazitätsgrenze von 1,7 Millionen Barrel am Tag. Bis 2012 will es die Kapazität auf 3 Millionen Barrel ausweiten und braucht dazu Kapital und Technologie aus dem Ausland.

Groß war das Interesse der internationalen Gesellschaften aber lediglich an den lukrativen Feldern, bei einem erhielt die deutsche Wintershall den Zuschlag. Eine Reihe der ausgeschriebenen Bohrblöcke konnte Libyen bisher nicht vergeben.

BP will jetzt nachziehen

Da die Bedingungen für die Vergabe von Lizenzen bei den 41 Gasblöcken noch restriktiver sind, rechnen Branchenkreise mit eher zurückhaltendem ausländischen Interesse. Für das Feld mit dem größten Potential hatte die britische BP im Mai einen Vertrag unterzeichnet. Zurückgezogen hat sich die spanische Repsol.

Außerhalb der Industrien Öl und Gas hat Libyen bislang kaum ausländische Investoren angezogen. Ein Grund dafür war, dass die Untergrenze für eine Investition bei 50 Millionen Dollar lag. Sie wurde 2006 auf 4 Millionen Dollar gesenkt.

Fehlende Rechtssicherheit und träge Bürokratie

Ein anderer Grund sind die fehlende Rechtssicherheit und die träge Bürokratie. Auch Reformgesetze konnten daran bisher nichts ändern. Eine Regierungskommission untersucht nun, bei Infrastrukturvorhaben wie dem Bau von Kraftwerken erstmals eine Finanzierung und ein Betreiben durch private Unternehmen zuzulassen. Zunächst wird die koreanische Daewoo aber zwei Gaskraftwerke im Wert von mehr als 900 Millionen Dollar nach herkömmlicher Art für den libyschen Staat bauen.

Sollte sich die Kommission für privat betriebene Kraftwerke aussprechen, müssten zunächst die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden.

Die Wirtschaft ist noch staatlich

Noch ist die Umwandlung einer - bis auf kleine Betriebe und Geschäfte - völlig verstaatlichten Wirtschaft in eine Marktwirtschaft nicht weit fortgeschritten. An die Spitze der Wirtschaftsreformer hat sich Saif al Islam Gaddafi gestellt, ein Sohn des Revolutionsführers.

Nur schleppend erfolgt die Öffnung der Finanzbranche, auf wenig Resonanz stießen bisher Ausschreibungen zur Privatisierung. Ein Durchbruch könnte mit der anstehenden Privatisierung der Sahara-Bank eingeleitet werden.

Große Projekte, wenig Konkretes

Erdöl ist die hauptsächliche Einnahmequelle Libyens. 2006 betrugen die Exporterlöse 36 Milliarden Dollar, das waren zwei Drittel des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die noch immer weitgehend verstaatlichte verarbeitende Industrie trägt nur 6 Prozent zum BIP bei. Auch die Landwirtschaft liegt unter 10 Prozent.

Wiederholt kündigte Libyen große Projekte an, die häufig auf dem Reißbrett liegenblieben. Das könnte sich mit dem Bau des neuen Flughafens in Tripolis ändern. Für den Auftrag über 1,4 Milliarden Dollar hat sich auch das Bauunternehmen Strabag beworben. Insgesamt hat Libyen für die kommenden fünf Jahre Investitionen in die Infrastruktur von 30 Milliarden Euro angekündigt.

Chancen für Exporteure und Tourismus

Profitieren von der Normalisierung der Beziehungen Libyens zur EU werden, wie im Fall der Vereinigten Staaten, die europäischen Exporteure. In der Liste der größten Exportländer nach Libyen führt Italien vor Deutschland, Großbritannien und Frankreich. Neue Chancen bieten sich den Tourismusunternehmen. Nach Libyen reisen jedes Jahr 300 000 Urlauber, überwiegend wegen der römischen Ruinen und der unberührten Strände. Die wenigen Hotels entsprechen kaum modernen Standards.