Hintergrund Für den Freihandel naht die Stunde der Entscheidung

Am 13. Dezember beginnen neue Verhandlungen über die Liberalisierung des Welthandels. Ein drittes Debakel nach Seattle und Cancun, wo es beidesmal nicht gelang, den Durchbruch beim Abbau von Zöllen und Agrarsubventionen zu erzielen, will man diesmal in Hongkong vermeiden. Denn der Schaden für die Welthandelsorganisation (WTO) wäre enorm.

Was wird konkret verhandelt?

Die WTO mit 149 Mitgliedsländern, darunter Deutschland, will den freien Handel erleichtern, indem sie für den Abbau von Zöllen und Subventionen eintritt. Diese benachteiligen in vielen Ländern die ausländischen Konkurrenten. Das wichtigste Prinzip ist das der Fairness: Die WTO-Länder müssen alle Anbieter aus anderen WTO-Ländern gleich gut behandeln. Ausländische Anbieter dürfen nicht gegenüber Inländern diskriminiert werden. Auch wenn im Grundsatz Einigkeit über diese Prinzipien besteht, drohen die Verhandlungen Mitte Dezember schwierig zu werden.

Worum geht der Streit?

Er geht wie so häufig um die Landwirtschaft. Auf sie entfallen zwar nur noch fünf Prozent des gesamten Welthandels. Sie besitzt aber nach wie vor in vielen Ländern, und darunter auch in vielen Industrienationen, ein erhebliches politisches Gewicht. Konfliktlösungen sind auch deshalb schwierig, weil alle Entscheidungen im Rahmen der WTO einstimmig getroffen werden müssen.

Wer kämpft gegen wen?

Eine Konfliktpaarung lautet: Industrieländer gegen Schwellenländer wie Brasilien. Die Schwellenländer wollen mehr Agrarprodukte in die reichen Länder liefern, die dafür Zölle senken sollen. Die Industrieländer, allen voran Frankreich, wollen dagegen ihre Bauern schützen und verlangen gleichzeitig niedrigere Zölle für ihre Industriegüter. Ganz arme Länder sind in dieser Frage eher auf der Seite der Industrieländer, weil sie zur Zeit besonders günstige Sonderkonditionen von der EU bekommen und gleichzeitig Angst vor den Agrarländern Brasilien und Südafrika haben. Die Vereinigten Staaten wollen sowohl niedrigere Zölle für Agrarprodukte als auch für Industriegüter.

Wie ist die deutsche Position?

Deutschland tritt in den Verhandlungen nicht mit einer eigenen Position auf, da die EU-Länder die Kompetenz für Außenhandelsverhandlungen schon vor vielen Jahren an die EU-Kommission in Brüssel abgetreten haben. Deutschland gilt aber seit langem und über alle Regierungswechsel hinweg als ein dem Freihandel besonders aufgeschlossenes Land.

Inwiefern profitiert Deutschland vom Freihandel?

Ausländische Anbieter können ihre Waren leichter hier billiger verkaufen. Das ist gut für die Verbraucher, die eine größere und günstigere Auswahl bekommen. Zuletzt überschwemmten chinesische T- Shirts, Jeans und Anoraks den Markt, nachdem die WTO Handelserleichterungen durchgesetzt hatte. Umgekehrt erleichtern freie Märkte deutschen Unternehmen die Ausfuhr in andere Länder. Deutschland zählt seit Jahrzehnten zu den führenden Exportnationen der Welt und hat ein Interesse an einer weiteren Liberalisierung.

Gehören nicht auch deutsche Unternehmen zu den Verlierern der Globalisierung?

Ja, und zwar jene, die im Wettbewerb mit ausländischen Unternehmen nicht mithalten können. Betroffen sind Branchen wie Textil oder Spielwaren, wo die ausländische Konkurrenz bei vergleichbarer Qualität deutlich billiger produzieren kann. Dem steht gegenüber, daß besonders leistungsfähige deutsche Unternehmen zu den größten Gewinnern des Freihandels zählen. Davon profitieren auch Arbeitnehmer.

Kann der Freihandel in der Summe schädlich sein?

Theorie und Empirie sprechen dagegen. Die allmähliche Liberalisierung des Außenhandels in den vergangenen Jahrzehnten war von kräftigem Wirtschaftswachstum begleitet. Auch werden häufig die negativen Auswirkungen des Freihandels für den Arbeitsmarkt überschätzt: Die Hälfte der in den vergangenen Jahren in Deutschland vernichteten Arbeitsplätze entfiel auf die Bauwirtschaft, die kaum unter Auslandskonkurrenz leidet. Aus moralischer Sicht wäre noch zu fragen: Darf eine Regierung ihren Bürgern das bessere (billigere) Produkt vorenthalten, nur weil es aus dem Ausland kommt?

Haben also Kritiker unrecht, die den Industrienationen vorwerfen, sie zwängen den armen Ländern ihre Produkte auf?

Tatsächlich haben aufblühende Länder wie China und Indien lange ihre heimischen Industrien durch Zölle vor übermächtiger Konkurrenz geschützt oder tun es noch immer. Das ist nicht neu: Auch die heutigen reichen Industrienationen wie Deutschland oder Amerika haben sich früher solcher Schutzzölle bedient. Sie verfolgten eine Politik der vorsichtigen, schrittweisen Öffnung, die heute von Schwellenländern wie China imitiert wird. Durchaus mit Erfolg.

Widerspricht der Schutzzoll nicht dem Prinzip des Freihandels?

Eigentlich ja, aber auch das Regelwerk der WTO gestattet in bestimmten Fällen die vorübergehende Erhebung von Schutzzöllen. Das Problem ist, daß Schutzzölle zugunsten der eigenen Industrie auf die Politik eine ähnlich verführerische Wirkung wie Subventionen entfalten: Man wird sie schwer los. Und unzweifelhaft ist auch, daß zahlreiche Länder viel zu lange ihre maroden Industrien vor ausländischer Konkurrenz schützten und dadurch Kraft und Zeit verloren, statt sich auf neue Felder zu werfen. Grundsätzlich gilt: Arme Länder sind deutlich protektionistischer als reiche. Die Kausalität wirkt in beide Richtungen. Sie sind arm, weil sie protektionistisch sind. Und sie sind protektionistisch, weil sie arm sind (auch wenn das nicht schlau ist).

Verschaffen sich die Industrienationen Vorteile durch die Sicherung ihres geistigen Eigentums mittels Patenten?

Ja. Das ist ein echtes Problem. Die Geschichte vom Aufstieg der unterschiedlichen Industrienationen war immer auch die Geschichte vom erfolgreichen Abkupfern der Technik des Wettbewerbslandes. Die Möglichkeiten zur technologischen Aufholjagd werden heute durch WTO-Vereinbarungen verschlechtert. Das Regelwerk wird zu Recht kritisiert.

Was passiert, wenn die Verhandlungen der WTO in Hongkong scheitern?

Die Zeit wird allmählich knapp. Noch im Jahr 2006 muß ein Konsens gefunden werden, sonst drohen Gefahren für den freien Welthandel. 2007 endet in den Vereinigten Staaten das sogenannte "Fast Track"-Verfahren, mit dem Präsident George W. Bush internationale Handelsabkommen ohne den Kongreß entscheiden kann, in dem zahlreiche Abgeordnete einen protektionistischen Kurs befürworten.

Wer trägt den Schaden?

Vermutlich alle Länder, auf jeden Fall aber die WTO als Organisation. Schon jetzt häufen sich bilaterale, also zweiseitige Abkommen, die das Fairness-Prinzip unterminieren. Ein Beispiel: Die Vereinigten Staaten erlauben auf Grund von bilateralen Verträgen einigen Ländern Textileinfuhren ohne Beschränkungen, wenn die Partnerländer dafür Baumwolle aus Amerika nehmen. Baumwollproduzenten aus Drittländern haben das Nachsehen.