Hintergrund Die Tarifrunde in der deutschen Metallindustrie

Die IG Metall verlangt fünf Prozent mehr Geld, die Arbeitgeber halten Reallohnverluste für unausweichlich. An diesem Mittwoch beginnt für die 3,4 Millionen Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie die Tarifrunde. Hier die strittigen Punkte im Überblick.

Zeitplan: Den Auftakt machen an diesem Mittwoch die Mittelgruppe (Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland) und das Tarifgebiet Osnabrück/Emsland. Tags darauf wird in Bayern, Nordrhein-Westfalen und im Bezirk Küste (Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern) verhandelt. In Thüringen, das ebenfalls zur Mittelgruppe gehört, findet die erste Verhandlungsrunde am 13. Februar statt, einen Tag später kommen Arbeitgeber und Gewerkschaft in Baden-Württemberg, Niedersachsen sowie im Bezirk Berlin-Brandenburg-Sachsen zusammen. Sachsen-Anhalt, das zum Bezirk Hannover zählt, verhandelt als Schlußlicht erstmals am 17. Februar.

Rahmenbedingungen: Die Tarifverträge für die rund 3,4 Millionen Beschäftigten der Branche laufen am 28. Februar aus, einen Monat später endet die Friedenspflicht; Warnstreiks wären dann erlaubt. Für die sogenannten "Steinkühler-Pausen" sind - allerdings nur in Nordwürttemberg/Nordbaden - schon früher Protestaktionen möglich. Von März bis Mai werden die neuen Betriebsräte gewählt. Mitte April ist Ostern; in der Ferienzeit sind Arbeitsniederlegungen nur schwer zu organisieren.

Laufzeit: Die IG Metall strebt eine Laufzeit von 12 Monaten an, die Arbeitgeber von maximal 24 Monaten. Anfang 2007 soll die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent steigen, im Herbst 2007 wählt die IG Metall ihre neue Führung. Bei einer langen Laufzeit wäre der jetzige Tarifvertrag die letzte Möglichkeit einzelner Bezirksleiter, sich als Kandidaten für die Gewerkschaftsspitze zu empfehlen.

Lohn und Gehalt: Die IG Metall verlangt Einkommenserhöhungen um fünf Prozent und begründet dies mit der Teuerungsrate und dem gesamtwirtschaftlichen Produktivitätsfortschritt von je zwei Prozent sowie der guten Ertragslage der Metall- und Elektroindustrie. Die Arbeitgeber beziffern den Produktivitätsfortschritt von 1,2 Prozent als Obergrenze, weil dann die Lohnstückkosten nicht stiegen; zudem soll ein Teil der Einkommenserhöhung als Einmalbetrag gezahlt werden und somit nicht als Basis für künftige Lohnsteigerungen in die Entgelttabellen eingehen.

Qualifizierung: In Baden-Württemberg haben die Beschäftigten seit 2001 einen Anspruch auf ein jährliches Qualifizierungsgespräch und bei Bedarf auf bis zu fünf Tage bezahlte Weiterbildung während der Arbeitszeit. Ein ähnliches Modell will die IG Metall - unter Berücksichtigung der bestehenden Landesgesetze zur Weiterbildung - auch für alle anderen Bezirke durchsetzen. Die Arbeitgeber wollen die Qualifizierung nur auf betrieblicher Ebene regeln. Einem Tarifvertrag wollen sie, wenn überhaupt, nur zustimmen, wenn die Arbeitnehmer sich an den Kosten beteiligen und Urlaubstage oder Freizeit einbringen.

Innovation: Der Arbeitgeber soll dem Betriebsrat mindestens einmal im Jahr einen schriftlichen Innovationsbericht vorlegen und darin die in den kommenden drei bis fünf Jahren geplanten Maßnahmen erläutern. In einem Innovationsgespräch diskutieren Geschäftsführung und Betriebsrat den Bericht und beschließen konkrete Umsetzungsschritte.

Vermögenswirksame Leistungen: Der bundesweit geltende Tarifvertrag ist zum 31. Januar 2005 ausgelaufen. Die Gewerkschaft fordert die Wiedereinsetzung, die Arbeitgeber lehnen dies aus Kostengründen ab. Rechnerisch machen die vermögenswirksamen Leistungen etwa 0,8 Prozent der Lohnsumme aus; faktisch wäre die Kostenbelastung wesentlich geringer, da der Tarifvertrag nachwirkt und die Arbeitgeber für Altfälle zur Weiterzahlung verpflichtet sind. Später will die IG Metall die vermögenswirksamen Leistungen zur Altersvorsorge einsetzen; die Arbeitgeber sollen sich zu Verhandlungen hierüber verpflichten.

Weihnachtsgeld: IG-Metall-Chef Jürgen Peters hat im Oktober 2005 überraschend in Aussicht gestellt, "daß wir die Jahressonderzahlung in einem tariflichen Korridor regeln. Diese Spanne müßte dann durch betriebliche Regelungen ausgefüllt werden." Falls sich die Betriebsparteien nicht einigen, soll wie bisher der Flächentarif gelten. Das Weihnachtsgeld beträgt zur Zeit 55 Prozent eines Monatsverdienstes.

Lohnrahmentarifvertrag II: Die Arbeitgeber haben den Vertrag gekündigt, der für gut 90000 Beschäftigte in Nordwürttemberg/Nordbaden gilt; betroffen ist etwa jeder fünfte Metaller in Baden-Württemberg und nahezu der gesamte Fahrzeugbau. Der Vertrag regelt Mindestleistungsbedingungen bei Fließbandarbeit (zum Beispiel Taktzeiten, den Einsatz von Springern und die Gestaltung der Gruppenentlohnung) sowie die persönlichen Erholzeiten (Kaffeepause, Kollegengespräch) und Bedürfniszeiten (Pinkelpausen) von fünf und drei Minuten je Stunde. Die Gewerkschaft will den Vertrag mit unveränderten Pausenzeiten wieder in Kraft setzen, ist aber bereit, die Pausen stärker an den Erfordernissen des konkreten Arbeitsplatzes zu orientieren und dadurch den Beschäftigtenkreis einzugrenzen. Seit Wochen wird bereits separat über das Thema verhandelt. Beide Seiten streben eine Einigung bis Ende März an, um die Tarifrunde nicht zusätzlich zu belasten und einen Pilotabschluß auch außerhalb von Baden-Württemberg zu ermöglichen.

Dienstleistungs-Randbereiche: Um Kosten zu senken, fordern die Arbeitgeber, Kantinen oder Reinigungsdienste nicht mehr nach IG-Metall-Tarifen zu bezahlen. So ließen sich Auslagerungen und Stellenabbau vermeiden.

Einstiegstarife: Für Arbeitslose und Berufseinsteiger sollen nach dem Willen der Arbeitgeber deutlich abgesenkte Einstiegstarife gelten.

Betriebliche Differenzierung: Die Arbeitgeber wollen den Unternehmen - über die Öffnungsmöglichkeiten des bis zum Frühjahr 2007 geltenden Tarifvertrags von Pforzheim hinaus - weitere betriebliche Gestaltungsmöglichkeiten eröffnen. Die Gewerkschaft sieht hierfür keinen Bedarf.