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Wohnungsbesetzungen in Spanien : Hilflos gegen die „Okupas“

Ein besetztes Haus in Barcelona, Spanien. Bild: Picture-Alliance

In Spanien treiben kriminelle Banden ihr Unwesen. Ein neues Gesetz soll die Räumung Tausender besetzter Wohnungen beschleunigen.

          Manche mauern sogar die Fenster zu und bauen schwere Stahltüren ein. Die Angst vor den „Okupas“ ist in Spanien so groß, dass einige Eigentümer ihre Immobilien regelrecht verbarrikadieren. Okupas nennt man die Besetzer, die in leerstehende Häuser und Wohnungen eindringen und bleiben: Mehr als 87.000 Immobilien waren in Spanien im vergangenen Jahr besetzt, wie das unabhängige Cerdà-Institut herausfand. Das entspricht einer mittelgroßen Stadt mit mehr als 260.000 Einwohnern.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          In Spanien kämpft man mit dem Problem seit Jahren. In Deutschland erregte es erst in den vergangenen Wochen Aufmerksamkeit: Ein Hamburger Steuerberater musste sein Ferienhaus in Playa de Palma im April regelrecht zurückerobern. „Ich bin der neue Hausbesetzer meiner Finca auf Mallorca. Wir sind mit drei Personen eingedrungen und haben uns verschanzt“, teilte er schließlich über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Im Januar hatte er vor verschlossenen Türen gestanden, als er in seinem Haus auf Mallorca Urlaub machen wollte. Ein krimineller Roma-Clan hatte es besetzt, die Schlösser ausgetauscht und das Innere verwüstet.

          Ein Notruf bei der spanischen Polizei brachte nichts. Die Beamten dürfen nur dann eingreifen, wenn sie die Eindringlinge auf frischer Tat ertappen. Spätestens nach 72 Stunden bleibt dem ausgesperrten Eigentümer nichts anderes übrig, als eine gerichtliche Räumungsklage anzustrengen. Das kann lange dauern, denn die spanische Verfassung gibt dem „Recht auf würdigen Wohnraum“ einen besonders hohen Rang. Im April wollte der Hamburger Steuerberater nicht länger warten und sorgte selbst dafür, dass die ungebetenen Gäste gingen.

          Hunderttausende Wohnungen stehen leer

          Die Polizei auf Mallorca warnt davor, Selbstjustiz zu üben. Aber das wird für Privateigentümer bald nicht mehr nötig sein. Das spanische Parlament debattiert seit Ende April über einen Gesetzentwurf, der eine Expressräumung innerhalb von 20 Tagen möglich machen soll. „Das ist eine gute Nachricht, auch wenn es noch bis nach dem Sommer dauern kann, bis es in Kraft tritt. Die Neuregelung setzt kurze Fristen und ist nicht mehr anfechtbar“, sagt der Anwalt David Ramírez Becker von der Kanzlei Lozano Schindhelm.

          „Wir haben dauernd solche Fälle laufen. Bisher dauerten sie meistens drei bis sechs Monate, bei Banden manchmal ein bis zwei Jahre“, sagt der Anwalt der Kanzlei, die auch deutsche Kunden auf Mallorca vertritt. Er und seine Kollegen raten daher dazu, Nachbarn oder den Makler zu bitten, bei längerer Abwesenheit für sie ein Auge auf die Immobilie zu haben und eine notarielle Vollmacht vorzubereiten, damit im Ernstfall keine Zeit verlorengeht.

          Nun hängt es von den Beratungen im spanischen Parlament ab, wie schnell das beschleunigte Räumungsverfahren als Gesetz verabschiedet wird. Nur mit einer Stimme Mehrheit stimmte der Rechtsausschuss zu. Die linken Parteien setzten durch, dass Banken und Investoren kein Recht auf einen schnellen Rauswurf erhalten. Zudem kritisieren sie, dass das neue Gesetz zu wenig Hilfen für die Menschen vorsieht, die auf der Straße landen. Viele tausend Spanier verloren während der großen Wirtschafts- und Finanzkrise ihre Wohnungen, die im Jahr 2007 begann. Sie konnten ihre Kredite nicht mehr zurückzahlen und verloren ihr noch nicht abgezahltes Eigentum. Allein in Katalonien sind mehr als 100.000 leerstehende Wohnungen im Besitz von Finanzinvestoren. Das Nationale Statistikamt beziffert den Leerstand im ganzen Land mit 3,5 Millionen Wohneinheiten.

          Oder einfach einen Türsteher anheuern

          Die große Krise ist vorüber, aber noch immer mussten im vergangenen Jahr mehr als 60.000 Spanier wegen Zwangsräumungen ihre Wohnungen verlassen. Danach wird es für sie oft schwierig. „Unser Land ist bei den Sozialwohnungen Schlusslicht in Europa. In Spanien beträgt der Anteil 2,5 Prozent, während der europäische Durchschnitt bei 15 Prozent liegt“, sagt der Vorsitzende des Cerdà-Instituts, Carlos Cabrera. In manchen Orten betragen die Wartezeiten mehr als ein Jahr. Aber es sind weniger solche wohnungslosen Familien, die die großen Schwierigkeiten verursachen.

          Besonders auf den Urlauberinseln und in den spanischen Großstädten sind immer häufiger kriminelle Banden im Einsatz. Sie suchen gezielt nach leerstehenden Wohnungen. Dabei bevorzugen sie Banken als Eigentümer, weil die Räumung sich dann am längsten hinzieht. Anschließend „verkaufen“ sie die Schlüssel für tausend Euro und mehr weiter oder vermieten sie – inklusive Wasser- und Stromanschluss. Oder sie bieten sie dem Eigentümer gegen ein „Lösegeld“ an. Oft nutzen Rauschgifthändler solche Wohnungen für ihre Geschäfte.

          In Barcelona können Wohnungsbesitzer die Firma „Desokupa“ engagieren, die auch auf den Balearen aktiv ist. Rund ein Dutzend ähnliche Unternehmen bieten in Spanien ihre Dienste an und verweisen darauf, dass sie – für ein Honorar von rund 2000 Euro – viel schneller als die Anwälte sind. Ihre Mitarbeiter setzen dabei offenbar nicht nur auf ihre rhetorischen Fähigkeiten, sondern waren früher angeblich Boxer, Gefängniswärter oder Türsteher. „Desokupa“ wirbt mit einem aufwendigen Internetauftritt als Vermittlungsdienstleister für sich, der in 92 Prozent der Fälle Erfolg hatte.

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