Hilfen für Griechenland Eurogruppe gibt Teile des zweiten Rettungspakets frei

Die Finanzminister der Euroländer haben Teile des zweiten Rettungspakets für Griechenland bewilligt. Sie verständigten sich in einer Telefonkonferenz am Freitagmittag darauf, Garantien über 30 Milliarden Euro bereit zu stellen, um den Schuldenschnitt der privaten Gläubiger abzusichern. Darüber hinaus überweisen sie weitere 5,5 Milliarden Euro an Athen, damit das Land aufgelaufene Zinsen bezahlen kann. Das teilte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit.

Eine endgültige Entscheidung über die restlichen 94,5 Milliarden Euro des 130 Milliarden Euro schweren zweiten Rettungspakets soll Anfang nächster Woche in Brüssel fallen. Schäuble ergänzte allerdings, das Griechenland alle Vorbedingungen „inzwischen vollständig erfüllt“ habe.

Griechischer Finanzminister: „Es fehlen sieben Milliarden Euro“

Die Entscheidung der Finanzminister fiel nur wenige Stunden, nachdem bekannt wurde, dass die meisten privaten Gläubiger Griechenlands einer Umschuldung ihrer Anleihen zugestimmt haben. Am Freitagmorgen hatte der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos erklärt, dass von den 177 Milliarden Euro Anleihen unter griechischem Recht 85,8 Prozent zum Umtausch eingereicht wurden. Von den restlichen Anleihen der privaten Gläubiger, die nominal rund 30 Milliarden Euro wert sind und die größtenteils unter englischem Recht stehen, wurden 69 Prozent angedient. Insgesamt sollen die privaten Gläubiger Griechenland 107 Milliarden Euro schenken. Auf rund 100 Milliarden Euro haben sie nun „freiwillig“ verzichtet.

Wer darauf hoffte, Griechenland würde die Differenz akzeptieren, sah sich jedoch schnell getäuscht. „Es fehlen sieben Milliarden Euro“, stellte Finanzminister Evangelos Venizelos unmissverständlich klar. Um den Restbetrag auch noch einzutreiben, will Athen nun die übrigen Gläubiger mit Anleihen nach griechischem Recht zum Umtausch zwingen. Die Frist für Gläubiger, die Anleihen nach ausländischem Recht halten, wird bis zum 23. März verlängert. An das Geld dieser Anleger zwangsweise zu gelangen, ist für Griechenland wesentlich schwieriger, zum Teil wohl auch unmöglich.

Finanzminister Schäuble beteuerte derweil, dass eine Umschuldung im Euroraum nicht noch einmal vorkommen werde. Griechenland sei ein einzigartiger Problemfall. „Es gibt nicht den Hauch einer Chance, dass sich das wiederholt.“ Andere Länder mit zu hohen Schulden wie Irland, Spanien und Portugal arbeiteten ihre Sanierungsprogramme eigenständig ab und lösten so ihre Probleme schrittweise selbst.

Offen ist bislang noch, mit welcher Summe sich der Internationale Währungsfonds (IWF) am zweiten Rettungspaket engagieren wird. „Die Eurogruppe erwartet eine bedeutende Beteiligung des IWF“, sagte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker. Ob diese Hoffnung voll erfüllt wird, darf allerdings bezweifelt werden. Von den bisherigen Hilfen für europäische Länder hatte der IWF bislang stets rund ein Drittel gezahlt.

Für das zweite Hilfspaket für Hellas stellte IWF-Direktorin Christine Lagarde bislang aber „nur“ 13 Milliarden Euro in Aussicht, zuzüglich der vom Währungsfonds noch nicht ausgezahlten 10 Milliarden Euro aus dem ersten Griechenland-Paket.

Griechische Wirtschaftsleistung bricht um 7,5 Prozent ein

Noch nicht geklärt ist auch, ob der angekündigte Zwangsumtausch der unwilligen Privatgläubiger als Zahlungsausfall gewertet wird, wodurch die abgeschlossenen Kreditausfallversicherungen fällig würden. Darüber will die zuständige International Swaps and Derivatives Association (ISDA) noch am Freitag in London entscheiden.

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Unterdessen wurde bekannt, dass die Wirtschaft Griechenlands in den letzten drei Monaten des vergangenen Jahres noch stärker abgestürzt ist als bisher angenommen. Im vierten Quartal sei das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahresvergleich um 7,5 Prozent eingebrochen, teilte die griechische Statistikbehörde nach endgültigen Daten mit. Zuvor hatte die Behörde einen Rückgang um 7 Prozent geschätzt. Zudem stieg die Arbeitslosigkeit abermals an: Mit 21 Prozent erreichte sie im vergangenen Dezember einen Negativrekord.