03.04.2009 · Am kommenden Mittwoch will Finanzminister Steinbrück einem kleinen Kreis im Kanzleramt Pläne vorlegen, wie man Banken von belasteten oder risikoreichen Papieren befreien kann. Eine „Bad Bank“ lehnt er jedoch nach wie vor ab.
Von Manfred Schäfers, Berlin
© dpa
Geschenk für die Banken? Finanzminister Steinbrück will im Kanzleramt Pläne vorlegen, wie man belasteten Instituten helfen kann
Die Bundesregierung wird nächste Woche darüber beraten, wie man Banken von problembehafteten Papieren befreien kann, ohne den Staatshaushalt allzu sehr zu belasten. Nach Informationen der F.A.Z. werden sich dazu Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU), Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) mit dem Bundesbankpräsidenten Axel Weber und dem Chef des Bankenrettungsfonds Soffin, Hannes Rehm, treffen.
Die Bundesregierung wehrt sich dagegen, eine zentrale Stelle („Bad Bank“) einzurichten, die den Finanzinstituten risikoreiche Papiere auf Kosten der Steuerzahler abnimmt. Noch immer haben die Banken Risiken in ihren Bilanzen, die ihre Fähigkeit und Bereitschaft dämpfen, neue Kredite zu vergeben. Steinbrück warnte mehrfach, dass eine zu großzügige Lösung den Bund mit bis zu 200 Milliarden Euro belasten kann. Er wird seine Pläne der Runde im Kanzleramt vorlegen.
Banken selbst werben für „Mobilisierungsfonds“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vergangene Woche eine zügige Lösung des Problems angemahnt. Man dürfe sich um das Thema nicht herumdrücken, weil es sonst zu lange dauern werde, bis die Banken wieder die volle Schlagkraft hätten, sagte sie auf einer Veranstaltung des Bundesverbandes deutscher Banken, der dazu einen eigenen Vorschlag vorgelegt hat. Die Kanzlerin, die es vermied, auf diesen Plan einzugehen, legte den Orientierungsrahmen für die Bundesregierung mit den Worten fest: „Wir müssen sicherstellen, dass am Ende nicht der Steuerzahler die schlechten Assets trägt, während die Banken die guten Assets halten.“
Der Bankenverband hat einen „Mobilisierungsfonds“ vorgeschlagen, auf den die Banken Wertpapiere und Forderungen („Assets“) übertragen können sollen. Angesiedelt werden soll er beim Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin). Jedes Institut soll für seine Papiere verantwortlich bleiben, diese aktiv bewirtschaften können und an den Gewinnen und Verlusten beteiligt werden, die am Ende anfallen. Die Portfolios sollten in zehn Jahren abgewickelt werden. Im Finanzministerium beurteilt man dieses Konzept skeptisch, es bleibe unklar, wer wann welche Verluste zu tragen habe, hieß es.
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