09.03.2009 · Hielte sich der SPD-Politiker Steinmeier an seine Worte, müsste er jetzt den Mut aufbringen, dringlich von Staatshilfe für Opel abzuraten. Denn das Unternehmen hat keine eigenständige Zukunftsperspektive am Markt. Oder will er auf den Ruinen des Wettbewerbs ins Kanzleramt?
Von Heike GöbelWie viel Mut hat Frank-Walter Steinmeier? Freigebig erteilt der SPD-Kanzlerkandidat der Bundeskanzlerin in Sachen Staatshilfe für Opel den Rat, sich "gründlich" zu informieren und dann "nach bestem Wissen und Gewissen" nun rasch zu entscheiden, auch wenn dies Mut erfordere.
Hielte sich Steinmeier an seine eigenen Worte, müsste er jetzt den Mut aufbringen, dringlich von Staatshilfe für den Autokonzern abzuraten. Denn "nach bestem Wissen" hat das Unternehmen keine eigenständige Zukunftsperspektive am Markt. Doch diese Erkenntnis will Steinmeier weder aussprechen noch akzeptieren. Denn Opel ist nun Steinmeiers Zukunftsperspektive. Seit er jüngst vor den Opelanern stand und ihnen Hilfe in Aussicht stellte, beginnen nicht zuletzt die eigenen Leute ihm endlich abzunehmen, dass er womöglich tatsächlich ins Kanzleramt will.
Das mag taktisch geschickt sein, doch von Mut kündet es nicht, sich mit Steuergeld auf den Weg des geringsten Widerstands zu begeben und fallweise jenen Unternehmen Milliarden hinzuschieben, aus denen in dieser Krise am lautesten gerufen wird. Will Steinmeier wirklich auf den Ruinen des Wettbewerbs ins Kanzleramt?
Heike Göbel Jahrgang 1959, verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.
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