13.04.2010 · Die Bundesregierung behauptet allen Ernstes, die Hilfszusage für die Griechen sei keine Subvention. Sie bestreitet damit, was nicht zu bestreiten ist - und schummelt so plump, dass jeder es sehen kann.
Von Manfred SchäfersRichtlinien für Lesermeinungen
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4. die propaganda zum beitritt und zum euro dermaßen platt und schönfärberisch war, dass mich heute noch wundert, wie sich die bevölkerung verschaukeln hat lassen.
aber gewisse kreise waren und sind dermaßen begierig auf ihren verein namens eu, dass sie offenbar alles ausgeblendet haben, was dagegen gesprochen hätte.
fazit: entweder werden wir von idioten regiert, die genau gar nichts begriffen haben, oder aber sie haben es sehr wohl begriffen und sehenden auges unser unglück vorbereitet. beides ist in etwa gleichermaßen betrüblich und ärgerlich.
inzwischen versteigen sie sich ja bereits dazu, einen allgemeinen eu-rettungsfonds zu gründen. wer wird denn das wieder zahlen? und die staaten sollen zu mehr stabilität verpflichtet werden. kleiner scherz oder was? wozu waren sie denn bislang verpflichtet? und - was hats geholfen?
mein größter neid gilt den schweizern, hätten wir eine echte demokratie, wäre all das nicht möglich gewesen, hätten wir keinen lissabon-vertrag, müssten sie uns fragen, bevor sie unsere millarden sinnlos verschleudern.
denn der staat hat kein geld, es ist unseres, jenes aller steuerzahler.
man muss wohl nicht mal ein toller ökonom sein, um das zu begreifen. ich bin keiner, aber allein die logik hat mir schon die ganze zeit gesagt, dass 1. diese idee, viel geld in regionen zu pumpen, nichts als ein fass ohne boden ist und bleibt (bestes beisipel habt ihr ja innerhalb der brd, west und ost), 2. es nie und nimmer gut gehen kann, wenn man staaten von so unterschiedlicher wirtschftskraft/sozialen strukturen/mentalität in einen topf werfen möchte und meint, es werde sich dann schon irgendwie und irgendwan auf ganz wunderbare weise ausgleichen. vor allem, weil seit praktisch jahrzehnten die nettozahler immer die selben geblieben sind, alles nachzulesen unter den offiziellen eu-statistiken. also war klar, dass diese wenigen nettozahler zunehmend zur kasse gebeten werden und ihren lang und fleißig erarbeiteten wohlstand nun mit solchen teilen müssen, wo jahrelang misswirtschaft und korruption geherrscht haben (auch wenn man uns erklärt hat, es würde zu keinen kostensteigerungen kommen). 3. papier auf jeden fall geduldig ist, sprich: es gibt kein gesetz, nicht mal eine verfassung, welches bei bedarf nicht geändert wird (siehe no-bailout-klausel).
Ich unterstütze die Wertung von Herrn Schäfers.
Allerdings war die FAZ m.M. nach ein sehr großer Unterstützer des Beitritts der BRD zur WWU und hat zu diesem Zeitpunkt berechtigte Warnungen , der WWU beizutreten, strikt verurteilt obwohl viele bekannte und erfahrene Ökonomen davor gewarnt haben---z.B. das die heutigen Szenarien nach einem nicht allzu langen Zeitraum automatisch kommen werdeen.
Siehe "Die Euro Klage" der 4 Professoren u.a. Wilhelm Hankel und auch die aktuelle Beurteilung in "Die Euro Lüge".
Wer ist jetzt also der "GRÖ?ERE SÜNDER?"
Heinz Peter Mathey
Deutschland hat einst bei der Einführung des Euro auf dem sogenannten Stabilitäts- und Wachstums-Pakt (SWP) bestanden, mit klaren Kriterien für die maximale Höhe der jährlichen Neuverschuldung sowie der Forderung nach einem ausgeglichenen Haushalt in Wachstumsphasen. Deutschland selbst hat aber zum damaligen Zeitpunkt die durchgesetzten Kriterien nicht erfüllt und griff in die Trickkiste, wie immer so auch heute durch Nutzung der KfW. In der Folge hat Deutschland regelmäßig die geforderten Kriterien verletzt. Der SWP war nichts als Sand in die Augen der deutschen Bürger. War das nicht Lüge und Betrug?
Zu Geschwätz von der demokratisch legitimierten Kommission: Ihr Verständnis von demokratischer Legitimation scheint etwas unterentwickelt zu sein.
Xenophobie: wenn sie das auf nicht-deutsch beziehen, müßte ich ja vor mir selbst Angst haben und mir feindlich gegenüber stehen. Knapp daneben!
noch was allgemein zu staatsschulden
lest doch mal das durch: http://www.teleboerse.de/kolumnen/kolumnen_brichta/Volksverdummungskommission-article425374.html
die warheit ist: schulden sind eine durchaus erwünschte sache. zum einen, weil da einige leute viel geld an den zinsen verdienen, die wir steuerzahler blechen müssen, zum anderen, weil ohne staatsverschuldung die geldschöpfung praktisch brachliegen würde.
schulden sind auch für politiker gut: dann hat man doch immer ein feines argument, die leistung x oder y (natürlich stets solche, die die ärmeren bevölkerungsgruppen betreffen) zu streichen, weil wir ja sparen müssen.
die schulden, die die staaten angehäuft haben, werden und wollen die nie und nimmer real zurückzahlen. wie denn auch?
sollte die sache mal echt eng werden, dann rettet man sich über hyperinflation, staatsbankrott, währungsreform. wär ja nicht das erste mal in der geschichte.
"Ich jedenfalls war voll informiert"
ja? worüber bitte? wie hat die information gelautet?
der euro sei ganz sicher und stabil etwa? er hat seit seiner einführung so ca. 40% an wert verloren, und die echten tücken des euros sehen wir ja gerade aktuell.
und was sollte doppelte preisauszeichnung damit zu tun haben? die gabs eine zeitlang bei der einführung, sehe aber nicht, was dies mit reife oder unreife von bürgern zu tun haben sollte.
auch nicht betrug, aber gebrochenes versprechen: uns in Ö hat man weisgemacht, wir würden den schilling behalten. wars bei euch nicht auch so?
Solidarität zum Zinssatz von 5%
Die Bundesregierung lässt leise verlautbaren, dass sie ja an dem Zinsdifferenzgeschäft (5% - 3%) verdienen werde. Sie macht jetzt auch das Geschäft der vielgeschmähten Banken. Nur mit dem Unterschied, dass dort die Gleichung 5% - 1% lautet. Griechenland hatte schon im Altertum die besten Mathematiker. Die neugriechischen Mathematiker rechnen uns täglich vor, dass sie eigentlich kein Geld brauchen, sondern nur "Solidarität". Gleichwohl werden sie die europäische "Solidarität" in Anspruch nehmen, nicht aber die des gefürchteten IWF, um dessen Kuratel zu entgehen. Doch Vorsicht, Herr Schäuble, bei den neugriechischen Gleichungen kommt keine Tilgung vor, denn wie soll ein Land dieser Größe jemals seine Schulden abzahlen, wenn jährlich 10 Mrd. neue hinzukommen? Aber die Zukunft muss Sie ja nicht mehr interessieren.
Wo bitte wurde bei der Euro-Einführung betrogen?
Ich jedenfalls war voll informiert. Und dass Deutschland keine doppelte Preisauszeichung wollte, war eine nationale Entscheidung, die wohl auf einer Überbewertung der Reife der deutschen Bürger basierte.
Das Geschwätz von der nicht demokratisch legitimierten Kommission nervt nur noch. In Deutschland werden Minister auch nur ernannt und nicht vom Volk gewählt.
Für einige ist offenbar alles nicht-deutsche erst einmal suspekt. Das nennt man Xenophobie.
"Kredite, die Griechenland gewährt werden, fließen aber irgendwann mit Zinsen an die Kreditgeber zurück."
ja denn, willkommen im märchenland:-)
glauben Sie das allen ernstes? hatten Sie auch geglaubt, es würde reichen, nur ausreichend milliarden in gewisse länder zu pumpen, und alles wär palletti? so hat man es uns doch gesagt, oder? für das zahlen die nettozahler.
und heute? wie lange ist griechenland schon in der eu? wie lange nettoempfänger?
wie lange spanien oder portugal?
was hats gebracht, außer dass die uns heute möglicherweise alle mit in den abgrund reißen, wenn man weiterhin an diesen absurden ideen festhält?
alle nur milliardengräber!
Ich muss kein Lateiner sein, um zu wissen, daß Subvention Hilfe ohne Gegenleistung bedeutet. Kredite, die Griechenland gewährt werden, fließen aber irgendwann mit Zinsen an die Kreditgeber zurück. Wo ist da die Subvention? Die Borniertheit und Wankelmütigkeit der deutschen Politik hat doch die Kreditkonditionen für Griechenland überhaupt erst verschlechtert: zuerst sträubte sich ”Mme. Non” kategorisch gegen eine ”Einmischung” des IWF in innereuropäische Angelegenheiten, um dann — wendehälsisch — eine 180-Grad-Drehung zu vollführen: nun MUSS der IWF unbedingt, kategorisch dabei sein. Was denn nun? Und um das Ganze auch noch zu verschlimmern, bestand sie bis kurz vor der Einigung darauf, Griechenland bestenfalls zu ”marktüblichen Konditionen” Kredite zu gewähren! Danke auch! Da hat das Land ja wirklich viel von! Da kann es sich ja gleich — auch ohne zusätzliche Austeritätsklauseln — das Geld am Markt besorgen. Auf solche widersprüchlichen Signale haben die ”Marktteilnehmer” ja nur gewartet, um ihre kleinen Arbitrage-Geschäfte und Wetten profitbringend weiterzuführen: http://www.ftd.de/politik/international/:stiglitz-im-interview-griechenland-hilfe-hilft-den-deutschen/50099388.html
wurde die Euro-Einführung dem Bürger „verkauft“. Mit Lüge und Betrug wurde Griechenland in diese Zone aufgenommen, nicht nur seitens der Griechen. Die EU-Politiker wußten sehr wohl, daß die Zahlen gefälscht waren. Mit Lüge und Betrug wurden der (nicht demokratische legitimierten!) Kommission in Brüssel Vollmachten eingeräumt, die die Mehrheit der Bevölkerung so niemals befürwortet hätte, wäre sie denn befragt worden. Mit Lüge und Betrug wurde der Lissabon-Vertrag durchgesetzt, der bei Volksentscheiden, hätte man diese zugelassen, so wohl auch nicht akzeptiert worden wäre. Gestützt auf Lüge und Betrug unterstützt nun Europa Griechenland. Die gesamte Politiker-Kaste liebt dieses Europa, das den Politikern nützt – mal als Theaterbühne, mal als Prügelknabe, wenn man sich dahinter versteckt. Die Fähigkeit, ohne jede Gewissensbisse zu „Schummeln“, ist heute die wichtigste Eigenschaft für jemanden, der ins politische Geschäft einsteigen will. Und Merkel zeigt alle den Spezialisten in dieser Disziplin aus CDU, CSU, SPD, FDP, daß man es noch besser machen kann.
Endlich mal Klartext: Man kommt sich ja durch saemtliche Aussagen von Schaeuble, Merkel und ihre Sprecher nur noch verar.... vor. Die Staatsbuerger fuer dumm halten hilft der CDU auch nicht bis zur NRW-Wahl. Und was die Metapher des Feuerloeschers anbelangt, der ja - so Schaeuble - nicht automatisch benutzt wird und die Betonung , es gaebe keinen Automatismus: Einfach mal TV einschalten und TV Espana oder CNN oder auch Aljazeera schauen, auch nett online zu lesen elpais oder le monde, da ergibt sich naemlich ein ganz anderes Bild. In Frankreich, Spanien etc. gehen Presse und Politiker naemlich durchaus von einem Automatismus, der nur noch durch Griechenland in Gang gesetzt werden muss. Und seien wir ehrlich - so ist es natuerlich auch. Zu der unsaeglichen Argumentation, der Zinssatz von 5% sei keine Subention mag ich mich schon gar nicht mehr auslassen. Das ist einfach zu laecherlich, das noch schoenreden zu wollen.
Was ist denn noch zu erwarten von dieser Regierung?
Dem Wähler etwas vormachen ist bereits Gewohnheitsrecht - nicht nur in Deutschland. Sich allerdings auch noch selbst etwas vorzumachen und dabei die Augen ganz fest zu verschließen, auf daß die Realitäten nicht ins Blickfeld geraten, dabei schwache Hoffnungen als Sicherheiten zu verkaufen und die beinahe täglichen Widersprüche zu eigenen "festen" Aussagen völlig zu ignorieren und das Gegenteil davon für richtig zu erklären, um dann genau dies zu dementieren: das ist kein Regieren, das ist eine Bankrotterklärung a la DDR, also schlimmster Sorte.
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