26.12.2011 · Der hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch ist kein Kämpfer, eher ein Moderator. Bei der geplanten Fusion der Deutschen Börse mit der in New York hat er allerdings ein gewichtiges Wort mitzureden.
Von Manfred Köhler
© DPA
Schon lange in der Politik: Hessens Wirtschaftsminister Dieter Posch
Ein Tag im Februar könnte zum wichtigsten Datum in der Amtszeit des hessischen Wirtschaftsministers Dieter Posch (FDP) werden. Dann wird er sich zur Fusion der Deutschen Börse und der Nyse Euronext äußern - und dort wird man genau hinhören. Poschs Ministerium wacht als Börsenaufsicht über die Frankfurter Wertpapierbörse. Und so muss er auch aufpassen, dass deren mehr als 400 Jahre lange Geschichte nicht ausgerechnet in seiner Amtszeit ein Ende findet.
Posch nimmt die Prüfung ernst. Er hat an der Börse notierte Unternehmen nach den Folgen der Fusion befragt; er hat den Börsenchefs Reto Francioni und Duncan Niederauer bereits Änderungswünsche zum Fusionsvertrag mitgeteilt; zuletzt hat er sogar sein monatelanges Schweigen gebrochen. Posch sprach von „börsenrechtlichen Bedenken“ und rief in Erinnerung, was ihm das hessische Börsengesetz aufgibt: die „Durchführung und angemessene Fortentwicklung des Börsenbetriebs“ in Frankfurt sicherzustellen.
Das Börsengesetz soll allerdings vor allem den täglichen Handel regeln. Eine Handhabe zur Bewertung einer Fusion bietet es im Grunde nicht. Ganz abgesehen davon, dass in Zeiten des elektronischen Handels die öffentlich-rechtliche Wertpapierbörse, die Posch schützen soll, schwer zu fassen ist - sie ist nicht mehr als ein virtueller Kern in den Rechnern des Konzerns. In der Eschborner Zentrale schätzte man denn auch lange den Einfluss der Landesregierung gering ein. „Die Fusion wird nicht in Wiesbaden entschieden“, tönte ein Manager.
Inzwischen ist der Vorstand aber ausgesprochen nervös, weil aus der Landeshauptstadt immer skeptischere Worte zu hören sind. Mag auch die Stimme der EU-Kommission das weitaus größere Gewicht haben - die hessische Börsenaufsicht, die sich nach der bis zum 9. Februar erwarteten Brüsseler Entscheidung äußern wird, könnte den Fusionsprozess empfindlich stören. Zumal die Zeit drängt: die Fusionsvereinbarung gilt nur bis Ende März.
Im Umgang mit heiklen Rechtsfragen ist Posch geübt. Noch zur Zeit seines Vorgängers Alois Rhiel (CDU) erteilte das auch für Verkehr zuständige Ministerium 2007 die Genehmigung für den Ausbau des Frankfurter Flughafens. Und als der Hessische Verwaltungsgerichtshof die darin vorgesehene Regelung für Nachtflüge verwarf, war es Posch, der 2009 dagegen Revision beim Bundesverwaltungsgericht einlegte. Den Minister kann so schnell nichts aus der Ruhe bringen. Der Siebenundsechzigjährige gehörte 1987 erstmals dem Landtag an. Schon in der Landesregierung von Walter Wallmann (CDU) war er von 1989 an Staatssekretär. Als Roland Koch (CDU) 1999 Ministerpräsident wurde, begann seine erste Amtszeit als Wirtschaftsminister, die bis 2003 dauerte. In den Jahren der absoluten CDU-Mehrheit im hessischen Landtag musste Posch zurück auf die Oppositionsbank. Doch bei der Neuauflage der schwarz-gelben Koalition 2009 stand außer Frage, wen die FDP ins Wirtschaftsministerium entsendet. So wurde Posch der Nachfolger seines Nachfolgers.
Rhiel hatte zwischenzeitlich das Beste aus dem Amt herausgeholt, dessen Zuständigkeiten überschaubar sind, zumal der Beteiligungsbesitz Hessens vom Finanzministerium verwaltet wird. Der CDU-Politiker hatte die Kompetenzen des Ministeriums als Landeskartellbehörde genutzt, um Stadtwerkevorstände mit Forderungen nach Tarifsenkungen zu quälen, was ihm in der Bevölkerung große Sympathien einbrachte. Zum Schluss ging es vor allem um Wasserpreise, die um bis zu vier Zehntel sinken sollten.
Bei den Kommunalversorgern brauchte man einige Zeit, bis das Entsetzen über solche, bis dahin unbekannte Forderungen gewichen war. Inzwischen hat man eine wirksame Gegenstrategie gefunden, indem man damit droht, die Wasserversorgung vom Stadtwerk auf die jeweilige Stadt zu übertragen, womit statt Preise Gebühren erhoben würden, deren Kontrolle nicht bei Kartellbehörden liegt. So ist aus dem Schwung der frühen Tage ein Stellungskrieg geworden, ohne dass Posch größere Erfolge vorzuweisen hätte.
Den Minister verdrießt das nicht. Posch ist kein Kämpfer, eher ein Moderator. Er bringt auch schon einmal ganz unbefangen den Ausstieg des Landes aus der Landebank Helaba ins Gespräch und nimmt damit hin, dass sein auch für diese Landesbeteiligung zuständiger Kabinettskollege aus dem Finanzministerium ihm tags drauf rundweg widerspricht. Doch Dieter Posch, der schon seines Alters wegen nach der nächsten Landtagswahl kaum mehr einem Kabinett angehören wird, hat sich stets seine Unabhängigkeit bewahrt.
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