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Hessen und Bayern klagen Der Überausgleich

Eine Umverteilung von reichen zu armen Ländern ist nicht das Problem des Finanzausgleichs. Das ist gewollt. Es kann aber nicht sein, dass reiche Bundesländer danach schlechter gestellt sind als arme. Eine Analyse.

© dpa Vergrößern Ausgewogen muss der Länderfinanzausgleich sein, wenn er akzeptiert werden soll.

So stark sind die Bayern dann doch nicht, dass sie sich allein mit dem Rest der Republik anlegen. Auch wenn die Mannen aus München gerne so auftreten, als könnten sie vor Kraft kaum laufen, wollen sie nicht länger allein die Hauptstadt päppeln. Zusammen mit dem ebenfalls konservativ-liberal geführten Hessen will die Staatsregierung nun gegen den Finanzausgleich klagen. Der ist in ihren Augen zu teuer, zu ungerecht, zu leistungsfeindlich. Die Baden-Württemberger, die Dritten im Bunde der Einzahler, sind den Protestführern von der Fahne gegangen, nachdem die politische Farbe des Landes von Schwarz-Gelb auf Grün-Rot wechselte. Tatsächlich scheint das System aus dem Ruder zu laufen: Wenn nur noch so wenige den Ausgleich finanzieren, führt das zu einer Unwucht, die für die Politiker und Bürger der Geberländer schwer erträglich ist.

Manfred Schäfers Folgen:    

Die Klagen über und gegen den Länderfinanzausgleich sind freilich so alt wie dieser selbst. Die Last wird zumeist von denen als zu hoch empfunden, die zahlen müssen, während sich die Empfänger gut weitere Leistungen vorstellen können. Da geht es den Ländern nicht anders als ihren Bürgern. Doch gibt es einen wichtigen Unterschied: Während der Staat über die Einkommensteuer und den Solidaritätszuschlag in keinem Fall mehr als die Hälfte des Erwirtschafteten wegnimmt, wird über den föderalen Finanzausgleich in einem weit stärkeren Maß umverteilt: Länder zahlen an Länder. Der Bund legt noch etwas dazu und stockt die Hilfen für besonders Bedürftige auf. Die Stadtstaaten werden bessergestellt, ihre Einwohnerzahl wird „veredelt“, wie die Fachleute sagen. Aber auch dünnbesiedelte Flächenländer erhalten einen Zuschlag. Hier wird so getan, als wenn sie mehr Einwohner hätten, als tatsächlich dort leben.

Auf dem Weg zur Schuldenbremse

Anschließend beginnt das Umverteilen, zunächst über die Umsatzsteuer, dann über den eigentlichen Länderfinanzausgleich und schließlich über Bundeszuweisungen plus Sonderzulagen. Die Länder im Osten erhalten zusätzliches Geld, weil man bei ihnen nach der Wiedervereinigung einen erheblichen Nachholbedarf festgestellt hat. Auch bekommen fünf Länder Konsolidierungshilfen zur Sanierung ihrer Haushalte, damit sie eine Chance haben, von 2020 an die strenge Schuldenbremse einzuhalten. Anders als der Bund dürfen sie dann in normalen Zeiten keine neuen Kredite mehr aufnehmen.

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Der Finanzausgleich ist so komplex, dass ihn nur drei Leute verstehen, wie Beobachter in Berlin spötteln. Dummerweise sei der Erste gestorben, der Zweite habe es vergessen, und der Dritte sei verrückt geworden. Entscheidend ist das Ergebnis: Dass es eine Umverteilung von reichen zu armen Ländern gibt, ist nicht das zentrale Problem. Dies ist gewollt. Schließlich strebt das Grundgesetz gleichwertige Lebensverhältnisse an. Doch schießen die Umverteiler über das Ziel hinaus. Grundsätzlich sollte die ursprüngliche Reihenfolge in der Finanzkraft der Länder nach den ausgleichenden Geldströmen nicht anders sein als vorher. Wenn Ministerpräsident Volker Bouffier klagt, dass ein wohlhabendes Land wie Hessen am Ende unter dem Durchschnitt liegt, gibt das zu denken. Wenn demjenigen, der sich anstrengt und der seine Steuerquellen pflegt, letztlich weniger bleibt als dem, der in den Tag hinein wirtschaftet, stimmt etwas nicht. Ökonomen sprechen von einem perversen Anreizsystem.

Wie sollen Steuern zugerechnet werden? Technische Frage - brisante Antwort

Es ist also klar, dass etwas geschehen muss. Doch das ist leichter gesagt als getan. Es geht um das Wie und das Wann. Wie stark sollte beispielsweise die Finanzkraft der Kommunen berücksichtigt werden? Ist die Einwohnerveredelung zugunsten von Stadtstaaten und dünnbesiedelten Flächenländern angemessen? Wie berücksichtigt man am besten das örtliche Steueraufkommen? Wenn die Kapitalertragsteuer dem Land zugerechnet wird, in dem sie anfällt, weil da die Banken sitzen, die das Geld verwalten, kommt Hessen besser weg, als wenn das Geld nach dem Wohnsitz der Empfänger auf die Länder verteilt würde. Und wie sollte das Aufkommen der Einkommensteuer zwischen den Ländern aufgeteilt werden: danach, wo die Menschen arbeiten, oder danach, wo sie leben?

Die Fragen sind technisch, die Antworten brisant. Die Länderfinanzminister sollen noch dieses Jahr im Auftrag der Ministerpräsidenten eine Bestandsaufnahme der Finanzbeziehungen vorlegen. Erst soll es eine nüchterne Darstellung der Geldströme geben, um wenigstens eine unstrittige Zahlenbasis zu schaffen. Streit über die politischen Folgerungen, die daraus zu ziehen sind, ist unvermeidbar. Denn die Interessenunterschiede sind groß.

Das geltende Ausgleichssystem läuft Ende des Jahrzehnts aus. Dies gilt auch für die Ergänzungsmittel zugunsten der jungen Bundesländer im Osten. Sie sinken schon jetzt von Jahr zu Jahr. Bereits auf dem Weg zum Jahr 2020, in dem der harte Schuldendeckel zuschlägt, die Regeln zu ändern, wäre nicht nur aus Sicht der schwachen Länder unfair. Es spricht tatsächlich viel für einen großen Wurf. Bayern und Hessen arbeiten an der richtigen Klage zur falschen Zeit.

Quelle: F.A.Z.

 
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