Herta Däubler-Gmelin: „Wir wollen ein besseres Europa“

Pk des Vereins Mehr Demokratie zu ESM und Fiskalvertrag

Viele Deutsche sehen die Rettungspolitik der Regierung in der Schuldenkrise sehr skeptisch und hoffen auf das Verfassungsgericht. Bislang hat das Gericht zwar schon eine gewisse Skepsis durchblicken lassen, aber letztlich ließ es die Regierung doch immer gewähren. Warum sollte sich das ändern?

Das Bundesverfassungsgericht hatte bisher über ähnliche Fragen zu entscheiden und hat in diesen Entscheidungen „rote Linien“ bestimmt, die nicht überschritten werden dürfen. Wir sagen: Sie sind im Fall der jetzt anstehenden Verträge überschritten, weil dauerhafte Haftungsmechanismen völkerrechtlich vereinbart werden sollen, die Verpflichtungen enthalten, die der Bundestag nicht in jedem Einzelfall ablehnen oder gestalten kann. Deshalb ist jetzt die Lage anders.

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Stört es Sie, dass die Kritiker der Rettungspolitik manchmal als europafeindlich bezeichnet werden?

Ach wissen Sie, es gibt halt kluge und andere Kritiker. Europa wird Bestand haben, wenn es seinen eigenen Prinzipien von Demokratie, Sozialstaatlichkeit und Rechtsstaatlichkeit folgt. Dann haben die Bürger Vertrauen. Wir wollen ein besseres Europa, keines der Bürokraten, das Frau Merkel uns als „alternativlos“ verkaufen will.

Das Gericht verhandelt über das Eilverfahren mündlich. Das ist ungewöhnlich. Sehen Sie darin schon einen kleinen Etappensieg?

Wir haben mit unserer Verfassungsbeschwerde eine breite Debatte über den Sinn der sogenannten Euro- Rettungspolitik und über Europa angestoßen. Das ist gut. Wir wollen – über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Sache hinaus -, mehr Kompetenzen für das Europäische Parlament und die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger

Trotz der Bedenken im Volk zeigt sich die Bundesregierung unbeirrt – die Rettungspolitik sei „alternativlos“. Auch Ihre SPD hat dem ESM und dem Fiskalpakt zugestimmt. Vermissen Sie manchmal politische Unterstützung?

Die Auseinandersetzung geht quer durch alle Parteien und Fachleute. Das ist gut. Entscheidungen zur Rettung des Euro und zur Übertragung von Hoheitsrechten auf Europa sind nie „alternativlos“, obwohl leider viele, auch viele Journalisten das nachplappern. Solche Entscheidungen hängen immer von den Interessen ab, denen sich Regierung oder Parteien verpflichtet fühlen. Mir sind die Banken zu stark vertreten. Karlsruhe prüft jetzt nach den Festlegungen unserer Verfassung. Darauf stellen Prof. Degenhart und ich als Prozessvertreter von „Mehr – Demokratie“ und der vielen Bürgerinnen und Bürger, die diese Verfassungsbeschwerde tragen, ab.

Ist es für Sie komisch, dass Sie plötzlich mit Leuten wie dem CSU-Politiker Peter Gauweiler an einer Seite kämpfen?

Warum komisch? Ich freue mich sehr, dass Politiker von links bis konservativ sich so klar für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aussprechen, bei allen Unterschieden im Übrigen.

Kürzlich hat Wolfgang Schäuble von einer Volksabstimmung gesprochen. Die Kanzlerin hat ihn dann sachte zurückgepfiffen. Hat Sie der Vorstoß von Schäuble gefreut?

Die Forderung nach einem Volksentscheid ist bekanntlich vom Bundesverfassungsgericht in früheren Entscheidungen ins Gespräch gebracht worden. „Mehr Demokratie“ fordert dies – im Internet seit April nachzulesen - schon lange. Unsere Verfassungsbeschwerde nimmt diese Überlegung auf. Dass Schäuble das jetzt ebenfalls erwähnt, ist vernünftig, auch wenn Frau Merkel ihn zurückgepfiffen hat.

Wird es den Euro in 5 Jahren noch geben?

Was für eine Frage! Fürs Spekulieren sind andere zuständig, ich nicht.

Zur Person: Herta Däubler-Gmelin

Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) vertritt die Verfassungsbeschwerde des Vereins „Mehr Demokratie“, der sich nach eigenen Aussagen rund 12.000 Bürger angeschlossen haben. Im April hatte sie das Vorhaben auf einer Pressekonferenz vorgestellt - und war damit erstmals seit langem wieder in den Blick einer größeren Öffentlichkeit geraten. Außerdem haben die Fraktion der Linken im Bundestag, der CSU-Politiker Peter Gauweiler und eine Gruppe um den Nürnberger Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider Eilanträge gegen die Rettungsmaßnahmen gestellt.

Herta Däubler-Gmelin war von 1998 bis 2002 Justizministerin im Kabinett von Gerhard Schröder. Ihr politscher Abtritt vor 10 Jahren war mit Schlagzeilen verbunden: Nachdem sie die Außenpolitik von George W. Bush mit der von Adolf Hitler in Verbindung gebracht haben soll, verlor sie die Unterstützung von Gerhard Schröder. Einem Bericht des Schwäbischen Tagblatts zufolge hatte sie damals bei einem Gespräch mit Betriebsräten in ihrer Heimatstadt Tübingen gesagt, Präsident George W. Bush wolle mit seiner Außenpolitik im Irak von innenpolitischen Problemen ablenken, was man schon seit Adolf Hitler kenne. Sie bestritt die Äußerung in dieser Form zwar, aber die Empörung schlug hohe Wellen und sorgte für schwere Verstimmungen im deutsch-amerikanischen Verhältnis.

Die Fragen stellte Tillmann Neuscheler

Quelle: FAZ.NET
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