09.07.2012 · Das Verfassungsgericht verhandelt heute über den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt. Die frühere Justizministerin Herta Däubler-Gmelin wird auf der Seite der Kläger Platz nehmen. Im Interview erklärt sie, warum.
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Herta Däubler-Gmelin hat es auf den Punkt gebracht.
Da erübrigt sich jeder weitere Kommentar.
Freiheit -Gleichheit-Brüderlichkeit
Die große Mehrheit der europäischen Bürger würde
einem Gebilde der vereinigten Länder von Europa zustimmen, wenn
diese europäischen Leitmotive in einer modernen Interpretation
zusammen mit dem Völkerrecht, den Grundrechten gemäß GG
in einem föderalen, sozialen Staatenbund und der strikten Trennung
der Gewaltenteilung verwirklicht werden würde.
Von dieser zukunftsweisenden Idee, den Wünschen und Erwartungen der
Menschen sind wir weit entfernt. In Wirklichkeit ist es den
verantwortlichen Politikern nicht gelungen sich praktikabel auf nur
einen der gemeinsamen Nenner, der Stabilität unserer gemeinsamen
Währung zu einigen. Die Menschen sind der intellektuellen
Einfachheit der Alternativlosigkeit satt. Gesetze wie die zum ESM oder
Fiskalpackt bedürfen einer breiten öffentlichen Zustimmung und
Diskussion. Wenn nicht, wird der demokratische Gemeinsinn zerstört.
Das Gebilde der vereinigten Länder von Europa darf keine Utopie
sein!
Was die verantwortlichen Politiker wirklich wollen
Die EU- und euroverrückten Politiker wollen kein Europa der Völker, sondern ein Europa, das sie beherrschen und finanziell aussaugen können. Diese Politiker, zusammen mit ihren Einflüsterern aus der Finanzindustrie, sind alle machtbesoffen und geldgeil, das Wohl der Bürger Europas spielt da keine Rolle.
Jetzt ist die EM vorbei und aus ein paar hunderttausend Bundestrainern,
werden - zack die Bohne, ein paar hunderttausend Verfassungsrichter und
Weltökonomen. Irre, was alles geht.
Was ich mich ernsthaft Frage, woher der ganze Hass auf Europa ? Es war
noch nie so angenehm und einfach, in Europa zu leben, zu arbeiten oder
ein Unternehmen zu führen/zu gründen. Aber der Michel, mault,
mosert und nörgelt. Furchtbar.
Es gibt schon irre Kommentare hier
Fragen Sie doch mal die Spanier oder die Griechen, ob sie derselben Meinung sind wie Sie!!
Hass auf Europa????? Nein, aber gegen Geldverschwendung und Lüge!
ESM - Euro"rettung" - Euro - EU - Europa. Das ist eben nciht
alles dasselbe. Es geht um unsere Zukunft, um Gerechtigketi und
Demokratie!
Es geht um Schuldentransfer, der gegen alle Versicherungen und die
bestehenden Verträge verstößt. Dagegen haben wir eine
ganze Menge und dagegen, ständig belogen zu werden!
Bis vor drei Jahren war es auch noch nie so angenehm in Griechenland zu
leben. Nur, wenn ein System sich dermaßen verschuldet hat und
bankrott ist, ist eben Schluss. Es besteht kein Grund für
Deutschland die Schulden der Bankrotteure zu übernehmen und selbst
pleite zu gehen - zumal es den betroffenen Löändern nciht
einmal helfen würde, es ist nur Insolvenzverschleppung.l
obertoll
Schön, dass es Menschen gibt, wie Sie, werter Herr Ross, die zu
erkennen meinen, wie es wirklich ist. Es wäre toll, wenn es so
viele Verfassungsrichter und Weltökonomen gäbe, die sich
für die Politik, die sie selbst betrifft, überhaupt
interessierten. Das ist - im Gegensatz zur Millionenschar von
Bundestrainern - hier nicht der Fall.
Wohlgemerkt: Ich bin gern und von Herzen Europäer. Dennoch werde
ich alle Politiker bezetern und bekämpfen, die von mir verlangen,
Europäer nur um den Preis meiner Bürgerrechte und meiner
Altersrücklagen sein zu dürfen. Was hat Europa mit den
Casino-Banken und ihrer Rettung zu tun? Und da maule ich und mosere,
wenn wir Bürger Europas die verzockten Milliarden und
Abermilliarden der Bankster ausgleichen müssen.
Ich zolle Frau Däubler-Gmelin Respekt ...
... auch wenn mir ihre Argumentation nicht deutlich genug ist und nicht
weit genug geht. Immerhin macht sie sich mit ihrem vernunftorientierten
Vorstoß in ihrer eigenen Partei, die - ähnlich wie Merkel,
Schäuble & Co. - Rettungs-besoffen ist, keine Freunde. Zudem
gehört sie einer Politikergeneration an, in der ein blumiges
Seid-Umschlungen-Europäer-Bild zum guten Ton gehörte. Nun
zeigt sich, wohin dieser spezifisch deutsche
Menschheitsbeglückungs-Wahn mittels des Scheckbuchs führt,
nämlich zur Gefährung unser aller Zukunft. Und da hat die Dame
immerhin die Traute, ein "so nicht!" in die Runde zu werfen
und dafür einzustehen, während Genosse Gabriel nur ein
"viel schneller und viel mehr!" auf dem Spickzettel hat.
Hoffentlich zeigt Karlsruhe heute Rückgrat und verweigert den
Merkels, Schäubles, Gabriels, Trittins - und wie diese
Politdarsteller noch heißen mögen - den Freibrief für
ihr schändliches Handeln!
Mehr Kompetenz für ein undemokratisch gewähltes Parlament?
"Wir wollen – über die Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts in der Sache hinaus -, mehr Kompetenzen
für das Europäische Parlament und die Einbeziehung der
Bürgerinnen und Bürger."
Soso einem Parlament das völlig undemokratisch zusammen gesetzt ist
mehr Macht geben?
Schon mal gehört was "one man one vote" beduetet?
Und schon davon gehört dass z.B. ein Malteser etwa das 10-fache
Stimmgewicht eines deutschen bei der wahl des Parlamentes hat?
Dass unsere Regierung trotz allem gute Umfragewerte habe,
und offenbar auch die 'Opposition' davon profitiert,
bestätigt mir, was Ulrich Wilhelm hier kürzlich schrieb:
"Eine Mehrheit in Deutschland kann überzeugt werden",
wobei ich das Wort "überzeugt" durch "erzeugt"
ersetzen würde.
Jahrzehntelange Anleitung im stillen, politisch korrekten Konsumieren
von Meinungsvorgaben trägt schließlich
"Früchte".
Darauf setzen unsere "Visionäre" und schaffen in aller
Eile Fakten,
bevor Aufklärung im dämmernden Fußvolk um sich greift,
das nur bei
Fußball-Großereignissen sich an diese Zeile erinnert
'Blüh im Glanze dieses Glückes ...'
Alarmierend, sollte das BVerfG heute zum Vergnügen unserer
"Freunde" weltweit den Schulterschluss mit der "weiter
so" Politik
suchen... Nicht nur unseres "Glückes Glanz", 70 Jahre
Frieden in Europa wären dahin.
Kritische Betrachtung der Zielsetzung von "Mehr Demokratie"
Volksabstimmungen über wichtige Fragen sind grundsätzlich zu
begrüßen.
"Mehr Demokratie" steht der weiteren Abgabe von
Souveränitätsrechten an die EU leider positiv gegenüber.
Es soll jedoch nur per Volksabstimmung erfolgen. Damit werden jedoch
auch elementare Bürgerrechte zur Disposition gestellt.
Europäisch ? Der ESM ist ein juristischer/demokratischer Kontrolle enthobener Feudalapparat
Unabhängig von der Frage, wer für Eskapaden des ESM zahlt, ist
der ESM eine fatale Fehlkonstruktion.
Einerseits werden dem ESM geradezu feudalistische Handlungsfreiheiten eingeräumt.
Kernaufgaben bleiben nebelhaft+in das Belieben des parlamentsfernen ESM gestellt.
Andererseits wird in den ESM-Statuten konkret+
mit Sinn für das Detail jede reale Möglichkeit unterbunden,
den ESM und seine Akteure zur Verantwortung zu ziehen.
Alarmierend ist, wie der ESM demokratische Kontrolle gezielt vortäuscht:
Seine Alibi-Gremien sind leicht zu unterlaufen und ohnehin
undemokratisch besetzt.
Den Täuschungswillen erkennt man schon daran, dass sich dort
anfangs Gestalten mit pol. Ämtern finden. Ein reines
Vortäuschen demokratischer Teilhabe, denn die Gremien sind nicht
zwingend mit pol.Repräsentanten besetzt.
(Anm.: Ob Deutschland durch 100.000-DM-Schäuble wirklich angemessen
geschützt wird ?)
Angesichts der korruptiv-fehlgesteuerten EU-Problemstaaten ist der ESM
die denkbar falsche Medizin.
Das ist doch das ganze Elend der deutschen Nachkriegspolitk: "Wir wollen ein
besseres Europa" statt "Wir wollen ein besseres Deutschland"!
... das Gericht wird entscheiden, ob Merkel von der abnick Lady zur eisernen Lady mutieren muss. Ich hoffe dies sehr, wir muessen ein paar Schritte zurück gehen um Europa zu retten. Die sonst so oft gescholtenen Briten schauen im Moment mit einem breiten Grinsen ueber den Kanal nach Europa. Told you so...
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 10.07.2012 12:10 Uhr
Ich kann das kaum lesen oder hören und vom Schütteln tut mir mein Kopf
weh: Um Himmelswillen, warum müssen wir "Europa retten"!
Geht es ein wenig bescheidener. Die unter Eid stehenden deutschen
Politiker haben nur eine Aufgabe: Deutschland zum Wohle zu verhelfen,
notfalls Deutschland und seine Bürger retten. Das ist doch eine
Selbstverständlichkeit, und nicht "Klima retten",
"Europa retten" u.a. wahnwitzige Sachen.
Wenn es Deutschland gut geht, wenn das Land gerettet ist, dann geht es
auch Europa gut und der Welt und dem Klima...
Herrliches Interview im Morgenmagazin
Staatsfernsehen vom Allerfeinsten. Da wird Frau Däubler-Gmelin
interviewt, als wäre sie gerade dabei eine Ufosichtung zu
"beweisen". Kein Durchblick beim Interviewer, der knallhart
utilitaristisch argumentiert. Dass diese Denkweise längst
überholt ist, weiß er nicht.
Bei aller Liebe zu Europa, das GG ist mit das Beste was dieses Land
jemals hervorgebracht hat. Wie bei jedem anderen Rechtsverstoß
lässt sich auch hier festhalten: jeder kann für seine
Überzeugung kämpfen, wer aber die Grenzen das GG bricht, wird
mit einer Wahrscheinlichkeit von 99% falsch liegen.
Im GG steckt mehr Sachverstand und Weitsicht als in unseren Politikern
der letzten 20 Jahre zusammen. Hütet euch vor diesem Rechtsbruch,
auch ihr werdet es noch merken.
Das bessere Europa wird wohl ein Wunschtraum bleiben.....!
leider muß man Frau Däubler-Gmelin sagen, dass alles anfing
mit diesem Europaverrückten Helmut Kohl. Hätte man ihn
früher gebremst, dann würden wir heute nicht so in der Klemme
sitzen.
Es ging ihm in seinem Europawahnsinn nicht schnell genug, am liebsten
hätte er noch die Mongolei in Europa aufgenommen, damit er als
OBERNAPOLEON und ALLEIN in den Geschichtsbücher gestanden
hätte.
Man hätte schon ein vernünftiges Europa schaffen können,
wenn man den "übertriebenen" Datenschutz einer
FDP-Ministerin gezügelt und die Verbrechensbekämpfung
optimiert hätte.
Desweiteren wäre auch eine gemeinsame Verteidigungspolitik sinnvoll
gewesen, denn für was braucht jedes Land eine Unmenge von Waffen.
So ein Europa wäre sinnvoll gewesen, jedoch keine Schuldentransferunion.
Wir wollen keinen bürokratischen Absolutismus
Man verschließt sich doch nicht einem freien Europa, wenn man marktwirtschaftliche Grundsätze erhalten sehen will und die Eigenverantwortlichkeit der Nationalstaaten befürwortet. Das hat mit dumpfem Nationalismus überhaupt nichts zu tun. Es geht um die Auseinandersetzung was wir wollen: eine wohlgetarnte Planwirtschaft Brüssler Bürokraten oder soziale Marktwirtschaft, in der auch Aktionäre von Banken unternehmerisches Risiko tragen und nicht die Steuerzahler. Schon jetzt ist dieses bürokratisierte Europa ein Sanierungsfall, in dem permanent mit dem Notstand argumentiert wird. Keine 10 Jahre Stabilität seit der Euroeinführung haben diese Bürokraten und Parteifunktionäre zustande gebracht. Nun will man den Teufel mit dem Beelzebub austreiben und den bürokratischen Apparat zu einer alles beherrschenden Behörde ausweiten, in dem Bürgerrecht an letzter Stelle rangieren. Wenn das BVerfG heute seine Bedeutungslosigkeit beschlösse, wäre dies ein schlimmes Signal für das, was da noch kommt.
Wir wollen ein besseres Europa !
Das finde ich sehr gut,aber fangen wir doch erst einmal mit der BRD an : 1.) Die Einführung der Demokratie , 2.) Verwirklichung dessen,was über dem Reichstag steht , Alle Macht geht vom Volk aus ! 3.) Politiker die tatsächlich die Interessen ihres Volk vertreten ,dazu gehört auch der kleine Mann ! 4.) Das Volksvertreter sich nicht als Volkstreter gebähren ! 5.) Das der Kanzeler, in erster Linie für ihr Volk verantwortlich ist, und nicht nur für die Banken und andere Länder ! 6.) Wenn die unkontrollierte Zuwanderung gestoppt wird, um Sozialmißbrauch zu Stoppen ! 7.) Wenn es tatsächlich soziale Gerechtigkeit eingeführt wird,und nicht nur leere Worte ! 8.) Wenn Bürgermeinungen wichtig sind und nicht nur das Kapital entscheidet ! 9:) Wenn Koruption es auch in der BRD und EU nicht mehr gibt ! Dann können wir über ein besserers Europa nachdenken !
Antworten (2) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 10.07.2012 14:20 Uhr
Wir wollen ein besseres Europa ....
Nun Herr Bujtor, mit Ihrem Namen lesen, haben Sie offensichtlich ein schweres Problem,oder warum schreiben Sir meinen Namen falsch ! In der BDR gibt es keine "korrupten" Politiker, sondern sich gerne Überzeugen laßen,oder wie Mapus "mauscheln" , eben gegen ein Überredungsgeld, wie z.B.: FDP-sihe Mövenpick ! Wie wollen Sie das Ändern ? Menschen sind nun mal störanfäälig für "Zuwendungen " ! Nur heute sind es mehr aqls nur 30 Silberlinge !
Herr szchimm, Keinen Koruption mehr gibt
Wieviele Jahrtausende wollen Sie warten?
ESM – Eine Symphonie des Grauens. 4. Akt: Hexensabbath oder der inzestuöse Euro-Schuldenkommunismus
Der Löwenanteil des notleidenden Euro-Staaten zufließenden Geldes wird der "Rekapitalisierung" dortiger Privatbanken dienen. Dabei geht es um enorme Summen. Die begünstigten Banken müssen für die empfangenen Gelder Aktien ausgeben, die in das Eigentum des jeweiligen Empfänger-Staates übergehen. Die Geber-Staaten gehen dagegen leer aus, weil diese Aktien beim ESM nicht als Sicherheiten hinterlegt werden müssen. Gleichzeitig werden auch die alten im Kurs verfallenen Aktien wieder aufgewertet, womit der deutsche Steuerzahler den Altaktionären ausländischer Pleitebanken ihre Kursverluste ersetzt. Zwar haben die ESM-Forderungen gegenüber den Nehmer-Ländern laut ESM-Vertrag Vorrang vor allen anderen Forderungen. Doch was auf den ersten Blick für den ESM günstig aussieht, wird zur Folge haben, daß die betroffenen Staaten auf dem freien Kapitalmarkt keinen Kredit mehr erhalten werden. Sie werden in ihrer Kreditfinanzierung vollständig vom ESM abhängig sein.
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 10.07.2012 13:09 Uhr
Herr Rechtsteiner, das ist längst Makulatur
"Zwar haben die ESM-Forderungen gegenüber den
Nehmer-Ländern laut ESM-Vertrag Vorrang vor allen anderen Forderungen."
Das wurde schon vor zwei oder drei Wochen in Brüssel gekippt zur
Freude einiger Kleinanleger hier im Forum.
"weil dauerhafte Haftungsmechanismen völkerrechtlich vereinbart werden sollen"
Das ist auch ökonomisch eine der fragwürdigsten Sachen des ESM. Ein frühere Rettungsmaßnahme vom Staat wird verewigt, jetzt können sich Gläubiger und Schuldner darauf verlassen, trotz der ach so strengen Auflagen, die unter anderem immer weicher werden sollen bis zum verschwinden, wie schon Spanien und Italien es wünschen. Nicht die EU, nicht der Bundestag, sondern Gläubiger und Schuldner sollen ständig entscheiden, ihre Risiken schätzen, überprüfen, ob sie Kredit nehmen oder geben können. Jede Maßnahme, die ihnen "Sicherheit und Stabilität" verspricht, schafft Unsicherheit und Instabilität.
Sie soll doch konkret sagen, was sie will: Verfassung für EUROPA und Volksabstimmung
Und genau das wäre korrekt. Es ist immer eine Unsitte in D gewesen
und wird das in Zukunft auch sein: Niemand denkt sich in kritischen
Situationen "beste Alternativen" aus. Niemand handelt wie
einst der US-General Patton, der von seinen Front-Hauptleuten bei
"Hilferufen" immer 2 Lösungsvorschläge erwartete, um
entweder einen auswählen zu können oder einen dritten
Vorschlag daraus entwickeln zu können. Denn die Frontleute kannten
die Lage konkreter als er.
Und genauso müssen wir unsere Politiker erziehen. Die sollen zwei
Vorschläge erarbeiten, uns konkret und sachlich vorstellen, wir
können unpolitische Experten damit beauftragen und die empfehlen
einen Lösungsvorschlag oder arbeiten einen 3. Weg aus.
dass heute eine richtungsweisende Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht erwartet wird. Auch wenn Frau Däubler-Gmelin nicht für das Spekulieren zuständig ist, so dürfte auch sie hoffen, dass das höchste deutsche Gericht, sich zumindest partiell ihrer Denkweise anschliesst. Wohl kaum hätte sie sich sonst den Klägern angeschlossen. Sie weiss aber auch, dass das Gericht eine schwerwiegende Entscheidung zu treffen hat, welche so oder so kaum Alternativen offen lassen wird. Der Gang vors Gericht wäre sehr wohl vermeidlich gewesen, wenn Kohl und Merkel bei ihren EU-Träumen etwas mehr Realitätssinn gezeigt und sich mehr am Grundgesetzt und an ihrem Amtseid orientiert hätten. Indes - träumen darf jeder. So bleibt im Moment nur zu hoffen, dass das Gericht eine kluge Entscheidung trifft. Ob richtig oder falsch . . . das wird erst die Zukunft zeigen.
So, die ehemalige deutsche Justizministeren fordert mehr Demokratie
Sie sollte lieber etwas ehrlicher sein! Denn Ihre Forderungen laufen auf Abschaffung der Demokratie hinaus! Sie will doch die letzte Wahl ungueltig machenlassen. Sie ist doch eien voen denen, die begriffen haben, dass sie keine freie Wahl gewinnen koennen.
Egal wie, das Verfassungsgericht entscheidet. Das Vertrauen in das Parlament wird erschüttert sein.
Die Abgeordenten gaben Macht seit Jahren an die EU ab. Zuletzt sogar die Verfügung über deutsche Steuergelder. Sie ließen sich unter Druck setzten und waren nicht mehr souverän. Wenn immer nur das Verfassungsgericht die Grenzen der Regierung aufzeigen muss und nicht mehr das Parlament, hat das Parlament einen wichtigen Aspekt seiner Arbeit versäumt. Siehe auch die parlamentarischen Trauerspiele "Betreuungsgeld", "Meldegesetz". Jeder dieser Bundestagsabgeordneten, sollte sich fragen, in wessen Auftrag er im Parlament ist.
Gentests machen Aussagen über das Risiko künftiger Krankheiten. Wollen Sie Ihr Risiko kennen?
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