18.04.2012 · Die Schuldenbremse dient als Leitplanke gegen ausufernde Verschuldung. Um echte Haushaltsdisziplin herzustellen, muss sie jedoch durch eine weitere Leitplanke ergänzt werden: eine Steuerbremse. Ein Gastbeitrag von Hermann Otto Solms.
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von Olaf Scholz (Bürgermeister der "freien" und Hansstadt
Hamburg SPD, der gerade eine Rederrei für ca. 420 MIO. gekauft hat)
werden Instrumente entwickelt oder vorgeschlagen wie die Schuldenbremse
wirkungsvoll und effektiv ausgebremst werden kann. Das soll etwa so
funktionieren, dass die Einnahmen des jetzigen Soldidarpakts, der 2020
ausläuft, zur Schulderntildung der Kommunen verwendet und auf den
Bundeshaushalt "umgebucht" werden sollen.
Clever oder?
Ich habe nichts anderes erwartet, die Politfunktionäre sind diesbzgl. mit allen Wassern gewaschen
siehe z.B. "Von der Wissenschaft der Bürgerauspressung".
Die arbeiten seit Jahrtausenden daran, wie man die Menschen bestehlen
und knechten kann, ohne dass diese sie in einem Aufstand hinwegfegen.
Hier in Deutschland ist die Situation ganz besonders pervers,
anscheinend finden nämlich ziemlich viele (vielleicht gar die
Mehrheit), maßlos hohe Steuern etc. sogar gut...
Die Steuerbremse müsste von einer Inflationsbremse im Grundgesetz flankiert sein.
Deutschland mit seiner Rohstoffarmut, seinem schwindenden Nachwuchs an
deutschen Einwohnern und dazu noch erheblichem Aderlass durch
Abwanderung von Experten sowie Wohlhabenden hätte allen Anlass,
wenigstens das für die Zukunftsfähigkeit des Landes immer
wichtiger werdende Kapital anzulocken, statt es zu vertreiben.
Vermutlich aus ideologischer Verblendung erkennen viele Politiker dieses
elementare Erfordernis einfach nicht. Das unabdingbar notwendige private
Kapital ist in Deutschland in zweifacher Weise
bedroht, einmal durch übermäßige Besteuerung und
außerdem durch voraussichtlich wachsende Inflation. Eine
Steuerbremse im Grundgesetz wäre ja nicht schlecht, auch unter
dem Aspekt, Privatkapital im Lande zu halten. Aber sie genügt
nicht. Denn Kapital wird auch
durch Inflation bedroht. Der politische Blick auf Nominalwerte
trügt. In der wirtschaftlichen
Wirklichkeit geht es sogar primär um die Erhaltung der
Kaufkraftwerte. Deshalb wäre eine Inflationsbremse im Grundgesetz wichtig.
Warum 50 Prozent, 20 Prozent sind mehr als ausreichend.
Wofür solen die Bürger 50 Prozent ihres Einkommens an den
Staat abführen? Für die vielen Staatsschmarotzer vie
Politiker, Beamte und Richter? Für die Leistungen, die der Staat
erbringt, sind 20 Prozent das Maximum, was den Bürgern zumutbar
ist. Dann würde auch unsere Wirtschaft wieder florieren. Es kann
nicht sein, dass die vielen Staatsschmorotzer das Land in den Ruin
treiben.
Eine Haushaltsdisziplin herzustellen ist eine Illusion.
Politiker egal welche Partei greifen seit Jahrzehnten den Menschen,
immer wen Bedarf besteht, ohne Überlegung in die Taschen anstatt
erst einmal eine Konsolidierung der öffentlichen Staatshaushalte,
zur Sicherung der Staatsfinanzen, zu tätigen. Von Sparen in den
Haushalten kann natürlich auch nicht mehr die Rede sein, mit einer
neuen Steuer kann man ganz schnell ein Haushaltsloch schließen.
Sind wir Deutschen sind die Leibeigenen des Staates?
Wir brauchen vom Staat erzeugtes zinsfreies Geld.
Und mehrere Schichten Geld die gegeneinander stark isoliert sind und den
freien Warenverkehr verzögern. Dadurch würden die lokalen
Produzenten gestärkt ohne absolute Handelsschranken aufzubauen.
Unser globales Wirtschaftssystem funktioniert nur solange, wie billige
Energie zur Verfügung steht. Da wir nun die maximale
Fördermenge bei Öl erreicht haben und die Erschließung
neuer Öl und Gaslagerstätten immer teurer und riskanter
für die Umwelt wird (s. BP Oil Spill), kommt unsere System an die
Grenzen des Wachstums. Damit wird der Finanzsektor erneut
zusammenbrechen, da nicht genug Wachstum zur Verfügung steht, um
durch neue Kredite die alten Schulden mit Zins und Zinseszins zu tilgen.
Gute Nacht zinsgetriebener Ausbeutungskapitalismus. Auf lange Sicht wird
es eine Art Planwirtschaft für die gesamte Erde geben müssen,
wobei lokal vor global geht. Erst wenn Fusionsenergie und H2 Wirtschaft
implementiert sind, und Geothermie ernsthaft genutzt wird, geht es
wieder aufwärts.
Der Solms könnte eigentlich ein ganz vernünftiger Mensch sein,
wenn er nicht diesen FDP-Klientel-Begünstigungskomplex so tief in
seinen Genen verankert hätte.
Dr. Jekyll = Ja, ich stimme zu, die Staatsquote sollte maximal 50% sein,
und das sollte auch so im Grundgesetz verankert werden. Das
schließt aber dann auch die von Solms nicht genannten
Sozialversicherungen mit ein.
Die geforderte Spreizung ist allerdings nichts anders als eine
Sonderregelung für die typische FDP-Freiberufler-Klientel. Bei
denen geht die Standortkonkurrenz gegen Null. Im Gegenteil: Dank FDP
gibt es immer Standesregelungen, die mittelalterlich sind. Und wenn
diese Gruppe vom Gewinn investieren will/muss, dann läßt sich
das über Abschreibungsregeln machen. Nicht über EkSt-Spreizung.
Das war einfach plump, Herr Solms.
Wo setzt die denn bitte an? Wir zahlen Steuern, damit "der Staat seinen verpflichtungen nachkommen kann". Alles klar, dafür zahlt man gerne Steuern. Aber was ist mit den ganzen Fremdverpflichtungen, die wir auch noch aufgebürdet bekommen? Die FDP sollte zuerst einmal sehen daß 'Marktverhältnisse' herrschen, daß keine Banken und anderen Länder mit unseren Steuern herausgepaukt werden, dann sehen wir was übrig bleibt, und dann sprechen wir über Steuerbremsen.
ich denke man sollte zudem nicht-ertragsbezogene (substanzbezogene) Steuern grundsätzlich ausschliessen, da es hier einen klaren Enteignungsaspekt gibt.
Was der Staat an Einnahmen benötigt hängt von seinen Aufgaben ab. Ohne die Aufgaben zu definieren ist es nicht sehr einleuchtend, vorab eine Obergrenze zu definieren, denn der Spielraum für politische Entscheidungen hängt auch von deren Finanzierung ab. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass die Politiker sich hier selbst beschränken wollen (ganz unabhängig davon ob dies wünschbar wäre. Was aber zu befürchten steht, wenn eine solche Entscheidung mehrheitsfähig ist und der Staat mit seinem Geld nicht auskommt, dass dann die Begrenzung der Einkommsteuer kompensiert wird durch andere andere Maßnahmen, von Maut für die innerstädtische Straßennutzung bis zur Erhöhung der Mehrwertsteuer oder die Privatisierung und Ausgliederung von staatlichen Aufgaben -- um diese dann über Gebühren zu refinanzieren. Was hier zunächst plausiebel klang, ist weder im Hinblick auf die Aufgaben, noch hinsichtlich der Schlupflöcher durchdacht. Wenn Politiker diese Grenzen benötigen, sollte man sie abwählen.
Sind das jetzt die letzten Zuckungen der FDP?
Der Mann hat ja in alen Punkten Recht, aber diese Diskussion haette kurz nach der letzten Bundestagswahl stattfinden muessen, als die FDP noch fuer voll genommen und ein gewisses Gewicht hatte. Dass Politiker freiwillig ihren Zugriff auf fremde Taschen beschraenken wuerden ist einfach lachhaft, gerade in der heutigen Zeit, wo trotz sprudelnder Steuereinnahmen das Geld an allen Ecken und Enden fehlt, grosse Teile der Bevoelkerung bereits erfolgreich dauerhaft an staatliche Transferleistungen gekettet sind und sich Berlin in der Erfindung immer neuer Wohltaten geradezu ueberschlaegt. Herr Solms, bringen Sie Ihre Partei hinter sich und zeigen Sie durch Taten, dass Sie es ernst meinen. Heisse Luft alleine bringt die FDP auch nicht mehr aus ihrem Tief heraus.
Steuerbremse ? Wäre bestimmt seit längerer Zeit angebracht gewesen. Aber das Problem liegt tiefer. Der deutsche Staat und ihre Träger sind unersättlich. Sie sind ständig auf dem Weg, alle möglichen Gerechtigkeitslücken zu schliessen. Und meinen, dies lasse sich am besten mit noch mehr Abzockerei der Bürger und Werktätigen bewerkstelligen. Wenn schon Kleinverdiener bald einmal die Hälfte ihres Lohnes dem Staat abzuliefern haben, ist jedes erträgliche Mass längst überschritten. Ohne mehr Mitsprache der Bürger wird der Fiskalismus weiterhin obsiegen. Bald einmal wird es aus 'praktischen' Gründen vorteilhafter sein, alle Einkommen aus Arbeit und Kapital dem Staat zuzuführen, der danach gefälligst den Untertanen den ihnen noch gerade zustehenden und verbleibenden Rest zurückvergütet.
Was soll man denn jetzt noch bremsen?
Eine Steuerbremse hätte vor Jahren greifen müssen. Der Karren
ist doch schon längst über den Abgrund hinaus gerast und nimmt
alle alle mit, auf Gedeih und Verderben.
Was für eine blödsinnige Idee, durch Besteuerung von
irgendwelchen einstelligen Prozent-Vermögenden das Land und Europa
und wer weiß wen noch sonst, zu retten? Dem Neid mag damit
Genüge getan sein, aber das Volk wird erwürgt. Aber es ist
schon so lethargisch, daß es sich nicht mehr aus dem
Würgegriff des Staates herauswinden kann.
„Eine Regierung muß sparsam sein, weil das Geld, dass sie
erhält, aus dem Blut und dem Schweiß ihres Volkes stammt. Es
ist gerecht, dass jeder einzelne dazu beiträgt, die Aufgaben des
Staates tragen zu helfen. Aber es ist nicht gerecht, dass er die
Hälfte seines jährlichen Einkommens mit dem Staat teilen
muß.“
Diese Sätze stammen nicht etwa aus einem aktuellen steuer- und
abgabenpolitischen Programm sondern von Friedrich II, genannt der
Große, König von Preußen.
Die Schuldenbremse ist ein typisches Produkt der Großen Koalition.
Sie hat Steuersenkungen in Deutschland faktisch erschwert wenn nicht auf
lange Sicht unmöglich gemacht. Dies lag vermutlich auch ganz in der
Absicht von CDU und SPD. Gleichzeitig hat die Schuldenbremse
Steuererhöhungen erleichtert, denn seit es die Bremse gibt, dient
sie als Ausrede für Politiker, die Steuern zu erhöhen.
Die FDP hat diesen Nebeneffekt der Schuldenbremse lange Zeit
verschlafen. So ist es zu begrüßen, dass Hermann Otto Solms
nun aufgewacht ist. Guten Morgen, Herr Solms.
Herr Solms hat recht, wenn er fordert, die Schuldenbremse um eine
Steuerbremse zu ergänzen. Doch wie stehen die Chancen für ihre
Durchsetzung? Sie stehen gleich null. Die Versuchung, den Staatshaushalt
durch Steuererhöhungen statt durch unpopuläre
Ausgabenkürzungen zu sanieren, ist bei den beiden Volksparteien wie
auch bei den Grünen viel zu groß.
Erhöhungen der Einkommensteuer
"Schließlich treffen Erhöhungen der Einkommensteuer nur eine Minderheit der Wähler" - gut erkannt Herr Solms und deshalb verschwindet das FDP-Gespenst bald aus den Parlamenten. Wenn man jahrzehntelang eine Politik verteidigt, die hohe Einkommen zu einer absoluten Minderheit macht, darf man sich nicht wundern, wenn niemand mehr die Mövenpickpartei wählt. Die Mehrheit der Deutschen kann einer Erhöhung der (Spitzen-) Einkommenssteuer gelassen entgegen sehen, denn sie wird in diesem Leben nicht mehr in den Genuss eines entsprechend hohen Einkommens kommen. Nicht, wenn Bremser und Leitplankenbauer das Land regieren. Da sieht man doch schon an der Wortwahl, dass es nicht wirklich um Freiheit geht.
Leider eine utopische Forderung
Lieber Herr Solms, ihre Forderung würde dazu führen, dass die Politik von heute auf morgen auf ihr wichtigstes Machtinstrument verzichten würde: Dem Kauf von Wählerstimmen. Diese werden bekanntlich nicht am oberen Ende der Gesellschaft durch Steuererleichterungen, sondern am unteren Ende durch Sozialausgaben gewonnen. Daher wird sich jede sogenannte "Volkspartei" unter dem Deckmantel der "Sozialen Gerechtigkeit" gegen ihren Vorschlag sperren. Dazu ist das Heer der Netto-Transfer-Empfänger einfach zu groß. Eigentlich schade, aber wie sehr sich die Maßstäbe, was gerecht ist, kontinuierlich aus der Sicht der Machthabenden verschiebt, zeigt auch an ihrem Vorschlag: 50% Obergrenze heißt auf gut Deutsch jeder zweite Euro an den Staat.. Es gab einmal Zeiten, da gab es den berühmten 10ten... Damals herrschten aber noch Feudalherren,.... die haben wir ja glücklicherweise überwunden...Interessanterweise gibt es bei einer Staatsquote von aktuell 47% keine Revolution.. Trotzdem weiter viel Erfolg
Isch net dumm, de Blinker rächs un' links erüm!
"Wenn der Weg über die Schuldenfinanzierung versperrt ist,
wächst die Versuchung, die Steuern zu erhöhen." und
"Die Hälfte für den Staat ist mehr als reichlich. Eine
generelle Belastungsobergrenze von 50 Prozent wäre eine klare
Regelung, die die Chance hat, auch auf lange Sicht von einem breiten
gesellschaftlichen Konsens getragen zu werden." [Zitate Ende].
Das sind wohltuende Erkenntnisse und Schlußfolgerungen, deren
Widerspruch sich in der Position der FDP zur €URO-Rettung
ausdrückt. Namentlich auch Solms. Na, was denn nun?
Demgegenüber zitiere ich Kurt Beck, seinerzeit als SPD-Parteichef:
"Die Politik müsse sich mittelfristig Gedanken über
Steuererhöhungen machen, um sich ihren Gestaltungsanspruch zu
erhalten." So oder so ähnlich ließ er sich vernehmen.
Beck ist ehrlicher als Solms, denn er sagt, die Bürger sind zum
willkürlichen Ausplündern und zum Stimmenfang-Umverteilen nach
Gutsherrenart da; Stichwort: Nürnburg Ring.
Gerechtigkeitsempfinden der Bürger
sollte das oberste Gebot für unsere Bundesrepublik sein. Der Deckmantel der Verteilungsgerechtigkeit ist nur eine Folge des Deckmantels der Leistungsgerechtigkeit. Beide Mäntel werden von den Falschen getragen: Sie verdecken die Gier und den Neid aller insgesamt.
Gentests machen Aussagen über das Risiko künftiger Krankheiten. Wollen Sie Ihr Risiko kennen?
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