Herkunftsangaben Die Industrie kämpft um das Label „Made in Germany“

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Für deutsche Hersteller ist das Label eine wichtige Werbebotschaft

Begeisterung lösen Vorschläge der Europäischen Kommission in den deutschen Industrieverbänden nur selten aus. In einem Punkt aber verstehen die Deutschen gar keinen Spaß: Wenn die Brüsseler Behörde wieder einmal Vorschläge zur Reform des „Made in“-Labels vorlegt. Der einst von den Briten zur Kennzeichnung der vermeintlich schlechteren deutschen Waren erdachte Hinweis hat sich für die deutschen Hersteller im Wettbewerb mit der internationalen Konkurrenz in den vergangenen Jahrzehnten zu dem Werbekennzeichen schlechthin entwickelt. Mit dem Label „Made in Germany“ lassen sich deutsche Waren weiter gut auf dem Weltmarkt verkaufen - auch wenn Kritiker seit langem bemängeln, dass in vielen dieser Waren kaum noch deutscher Inhalt steckt. Geht es nach der Kommission, dürfte es damit bald vorbei sein. So sollen grundsätzlich nur noch solche Produkte den Hinweis „Made in Germany“ tragen dürfen, die zu mindestens 45 Prozent auch wirklich aus Deutschland stammen.

1,3 Millionen Herkunftslabel werden allein in Deutschland jährlich für den Export ausgestellt. Bisher gilt in der EU die Regel, dass das Land als Herkunftsland gilt, in dem die letzte wesentliche, wirtschaftlich gerechtfertige Be- und Verarbeitung vorgenommen wurde. Das erlaubt es Unternehmen, auch Produkte als "Made in Germany" zu kennzeichnen, die zu mehr als 90 Prozent außerhalb Deutschlands gefertigt worden sind, wenn diese hierzulande vor dem Verkauf noch einmal bearbeitet werden. Ein Hersteller von Handtaschen etwa, der seine in Nordafrika gefertigten Waren in Deutschland mit einigen für die Marke typischen Knöpfen versieht, kann sie dann als deutsche Produkte vermarkten. Das wäre nach den vorgesehenen Regeln in Zukunft nicht mehr möglich. Dann müssten dafür mindestens 45 Prozent der Handtasche, der Werkzeugmaschine oder des Autos aus Deutschland stammen. Läge der Anteil nur bei 44 Prozent und der Rest des Produkts wäre etwa in China gefertigt worden, müsste es mit einem "Made in China" versehen werden. Auf Produkten, die in mehreren Ländern gefertigt würden, müsste das Land stehen, in dem der größte Teil der Wertschöpfung vorgenommen wurde.

Im Blick hat der litauische EU-Zollkommissar Algirdas Semeta, von dem die Pläne stammen, dabei gar nicht die Verbraucher. Ihm geht es darum, die Regeln auf EU-Importe anzuwenden. Bisher wende jedes EU-Land die Regel, wann ein importiertes Produkt die letzte wesentliche Änderung erfahren habe, sehr unterschiedlich an, heißt es im Umfeld Semetas. So könne derselbe Schuh einmal als "Made in China" und einmal als "Made in Taiwan" gekennzeichnet werden - je nachdem, ob es der Zollbehörde eines Staates als wesentliche maßgebliche Veränderungen ausreiche, dass ein in China gefertigter Schuh danach in Taiwan mit einem charakteristischen Merkmal versehen werde, oder nicht. Das aber hat Konsequenzen für die Erhebung von Zöllen, vor allem von Antidumping- und anderen Strafzöllen. So fielen auf den Schuh aus China Antidumpingzölle an, auf den aus Taiwan aber nicht.

Anlass für die Initiative von Semeta war ein Streit um Antidumpingzölle auf Stahlseile aus Nordkorea, die aus chinesischen Stahllitzen hergestellt wurden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte jüngst geurteilt, dass die EU nicht einfach Strafzölle auf die Stahlseile aus Nordkorea erheben darf, nur weil dort die letzte wesentliche Verarbeitung vorgenommen wurde. Ein deutscher Konzern hatte eben dagegen mit dem Argument geklagt, die Seile bestünden schließlich aus chinesischen Teilen, auf die es keine Strafzölle gebe. Um die Klärung solcher Fälle gehe es Semeta, heißt es nun in seinem Umfeld. Das gelte auch für andere Auflagen und Vorgaben für EU-Importe. Exporte aus der EU indes solle die Regelung nach Ansicht von Semeta nicht betreffen. Was heute „Made in Germany“ heiße, dürfe seiner Ansicht auch weiter „Made in Germany“ heißen.

Das aber sieht man sogar in der Europäischen Kommission selbst schon anders. So heißt es etwa im Umfeld von Handelskommissar Karel De Gucht, die Regelungsvorschläge aus dem Hause Semeta würden sehr wohl auch für aus der EU ausgeführte Produkte gelten. Deshalb verfolge De Gucht das Projekt auch skeptisch. Die deutschen Industrieverbände ihrerseits sind noch aus einem ganz anderen Grund gegen die Neuregelung. Selbst wenn sie am Ende nur die Einfuhr beträfe, sagt Sara Borella vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), bringe sie für die Unternehmen einen Wust an neuer Bürokratie mit sich. Schließlich müssten sich diese heute nur darum kümmern, wo ein Vorprodukt zuletzt wesentlich bearbeitet worden sei.

Anderen Staaten ist das Label unwichtig

Künftig müssten sie wissen, in welchen verschiedenen Ländern das Vorprodukt bearbeitet worden sei, um zu bestimmen, wo die größte Wertschöpfung entstanden sei. In Zeiten, in denen kaum noch ein Gut komplett in einem Land gefertigt werde, sei das kaum zu leisten. Im Umfeld des Belgiers De Gucht sieht man das ähnlich. Er macht sich dafür stark, die Regeln für die letzte wesentliche Bearbeitung klarer zu definieren, damit sie in der gesamten EU einheitlich angewandt werden. Dem EuGH wäre damit Genüge getan, die Unternehmen in Deutschland könnten aufatmen.

Das letzte Wort haben in dieser Frage aber ohnehin die EU-Staaten, die dem endgültigen Vorschlag der Kommission zustimmen müssen, bevor er in Kraft treten kann. Auf den Einspruch der Staaten zu hoffen, ist der deutschen Industrie allerdings zu riskant. Schließlich ist das „Made in“-Label für andere Staaten längst nicht so wichtig wie für Deutschland. Im Gegenteil: Einige Staaten setzten sich durchaus für ein neues Regime ein.

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Die Industrie kämpft um das Label „Made in Germany“

Von Hendrik Kafsack, Brüssel

Die Reformpläne von Zollkommissar Algirdas Semeta könnten viele Produkte aus Deutschland um den begehrten Hinweis bringen. Doch in diesem Punkt verstehen die deutschen Industrieverbände überhaupt keinen Spaß.

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