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Heikler Partnerwechsel in der Euro-Krise : Wird jetzt wieder mehr Geld ausgegeben?

Wer lässt da wieder etwas Luft rein? Bild: dpa

Mitten in der Schuldenkrise stimmen die Wähler in Frankreich und Griechenland gegen das Sparen. Was bedeutet der Wahlsonntag für die Anti-Krisen-Politik in Europa?

          Der Bundesregierung weht der Wind ins Gesicht. Die Kritik am disziplinierenden Fiskalpakt war ein wichtiger Wahlkampfschlager des neuen dominierenden Mannes in Paris. François Hollande steht für eine Stärkung der Wachstumsimpulse. Die Griechen straften die einstigen Volksparteien ab, die das Land erst gegen die Wand gefahren und damit die Krise in der Währungsunion ausgelöst haben und dann - nach einigem Zögern - das unpopuläre Spardiktat der Hilfegeber durchsetzten. Was bedeutet der Wahlsonntag für die Anti-Krisen-Politik in Europa? Wird jetzt wieder mehr Geld ausgegeben? Werden die Auflagen für Hilfeempfänger abgeschwächt? Kommt die Europäische Zentralbank unter zusätzlichen Druck? Erhält die Französin Christine Lagarde an der Spitze des Internationalen Währungsfonds neue Verbündete in ihrem Streben nach einer Stärkung des dauerhaften Hilfsfonds ESM? Und nicht zuletzt: Muss der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble seine Ambitionen begraben, die Nachfolge des Euro-Gruppenchefs Jean-Claude Juncker anzutreten und der nächste Herr Euro zu werden?

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Am Tag danach dominieren in Berlin die Fragezeichen. Man weiß noch nicht, wer in Athen künftig regieren wird, ob die mühsam ausgehandelten Reformzusagen noch gelten. Man klammert sich an die Hoffnung, dass es in Frankreich nicht so schlimm kommen wird, wie Hollandes Rhetorik im Wahlkampf eigentlich vermuten ließe. Die einen sagen, die Entwicklung in Griechenland ist gefährlicher als der Wechsel in Frankreich. Ihr Argument lautet: Dort steht die Mitgliedschaft eines Landes im Euro-Raum auf dem Spiel, ein Ausscheiden löst zwangsläufig Turbulenzen aus. Die Gegenposition ist wenig erfreulicher: Wenn Frankreich vom Sparkurs abrückt, muss Deutschland dafür zahlen, wenn es einen Zusammenbruch des ganzen Systems verhindern will. Doch allein wird es damit überfordert sein.

          Auf der Suche nach dem Weg zu einem vereinten Europa: Angela Merkel findet neue Partner in anderen Länder vor
          Auf der Suche nach dem Weg zu einem vereinten Europa: Angela Merkel findet neue Partner in anderen Länder vor : Bild: AFP

          Die Finanzmärkte fällten ihr Urteil schnell - es fiel nicht positiv aus. Die Aktienkurse gaben nach Beginn des Handels auf breiter Front nach. Der Euro geriet unter Druck. Die Anleihen Frankreichs und Griechenlands verloren an Wert, während Bundesanleihen von der Suche nach Sicherheit profitierten. Am Nachmittag erholten sich die Kurse allerdings wieder.

          Die Kanzlerin hat sich verspekuliert

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich schon verspekuliert. Wie keiner ihrer Vorgänger hatte sie sich vor der Wahl festgelegt, für den Amtsinhaber Nicolas Sarkozy eingesetzt und den Herausforderer Hollande verprellt, ihm ein Treffen im Kanzleramt verwehrt. Nun muss sie darauf setzen, dass der Sozialist im Élysée-Palast nicht nachtragend ist. Der künftige Präsident wirbt für Wachstumsimpulse statt harter Sparpolitik. Bisher war die deutsch-französische Strategie: die Schuldenkrise zu entschärfen, indem die Länder sichtbar ihre Defizite abbauen und sich mit dem Fiskalvertrag zu einer soliden Finanzpolitik verpflichten.

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