Heftige Kritik an NRW Schäuble verurteilt Kauf neuer Steuersünder-CDs

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Ankauf von Bankkundendaten aus der Schweiz durch das Land Nordrhein-Westfalen scharf kritisiert. Es sei „scheinheilig, wenn ein sozialdemokratischer Finanzminister erzählt, er stelle Steuergerechtigkeit her, indem er flächendeckend mit Kriminellen zusammenarbeitet und zudem nur einen verschwindend kleinen Teil der Steuersünder erwischt“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Dagegen mache das Steuerabkommen mit der Schweiz CD-Ankäufe in Zukunft überflüssig und stelle auf legale Weise sicher, dass alle deutschen Steuerhinterzieher in der Schweiz zahlen müssten. Schäuble hatte dieses Abkommen maßgeblich verhandelt und bereits vor Monaten unterschrieben. Allerdings kann es derzeit nicht in Kraft treten, weil es von der Opposition im Bundesrat blockiert wird.

Das Land Nordrhein-Westfalen soll in den vergangenen Tagen zweimal Daten möglicher deutscher Steuerhinterzieher in der Schweiz gekauft haben. Entsprechende Medienbericht wurden von der rot-grünen Landesregierung in Düsseldorf allerdings offiziell nicht bestätigt.

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Als Folge der Ankäufe rechnet die Deutsche Steuergewerkschaft mit einer starken Zunahme der Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern, die ihr Schwarzgeld in der Schweiz angelegt haben. „In den nächsten Wochen ist mit einem wirklich deutlichen Anstieg zu rechnen - bundesweit dürften nicht nur hunderte, sondern tausende Selbstanzeigen eingehen“, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Thomas Eigenthaler der „WAZ“-Mediengruppe in Essen. Allerdings hätten viele Steuerhinterzieher vor ihrer Offenbarung noch Beratungsbedarf, daher baue sich die Welle zeitversetzt zu den Meldungen über CD-Ankäufe auf.

Schäuble: Gabriels Bankenschelte ist „billiger Populismus“

Kritisch äußerte sich Schäuble auch zur Wortmeldung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel. Ihm warf der Finanzminister wegen dessen Bankenschelte „billigen Populismus“ vor. Gabriel werde „der Komplexität des Themas nicht gerecht, vor allem, wenn man die laxe Bankenregulierung der Vergangenheit unter SPD-Verantwortung bedenkt“. Es könne keine Rede davon sein, dass das Bankenwesen in Deutschland außer Kontrolle geraten sei. Schäuble räumte allerdings ein, dass es „Exzesse und Fehlverhalten“ gegeben habe. „Dagegen sind wir vorgegangen.“ In einem am Wochenende bekannt gewordenen Thesenpapier wirft Gabriel den Banken vor, Staaten zu erpressen, die Politik zu diktieren, Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu leisten, unanständige Gehälter zu zahlen, riskant mit dem Geld von Sparern zu spekulieren und Kunden abzuzocken. Sie müssten daher schärfer reguliert werden.

Die Linkspartei will Gabriel beim Wort nehmen und die SPD für ein gemeinsames Vorgehen gegen Banken gewinnen. „Wir werden die Nagelprobe machen, ob es der SPD mit der Zähmung der Banken ernst ist“, sagte der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger der „WAZ“-Mediengruppe. Eine Obergrenze für Dispozinsen bei den Sparkassen, bei denen die Politik Einfluss habe, könne ein Anfang sein. Die Linke werde bundesweit entsprechende Initiativen starten und warte gespannt, ob sich die SPD anschließe. Riexinger warf der SPD zugleich „politische Schizophrenie“ vor, weil sie auf die Banken schimpfe und zugleich Milliardenhilfen zugunsten der Banken mittrage.

Schäuble sprach sich in der „Bild“-Zeitung allerdings gegen eine gesetzliche Begrenzung von Dispo-Zinsen aus. „Wir brauchen mehr Transparenz bei den Anbietern und mehr Eigenverantwortung der Verbraucher.“ Es stehe „nirgendwo geschrieben, dass man sein Konto überziehen muss“. Es sei gut, dass sich Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) jetzt auch um dieses Thema kümmere.